Zum Hauptinhalt springen

Kommentar zur KündigungsinitiativeDie Zerreissprobe für die neue Freundschaft kommt erst

Arbeitgeber und Gewerkschafter kämpfen wie ein Herz und eine Seele gegen die Kündigungsinitiative der SVP. Die wahre Belastungsprobe für ihre neue Einigkeit folgt allerdings erst nach der Abstimmung.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammengebracht. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sitzt im Bild rechts neben der Ministerin, neben ihm Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammengebracht. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sitzt im Bild rechts neben der Ministerin, neben ihm Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Es ist noch immer ein gewöhnungsbedürftiges Bild. Wie in trauter Zweisamkeit sitzen Pierre-Yves Maillard und Valentin Vogt nebeneinander und lobpreisen die Personenfreizügigkeit. Fast so, als verkörperten der Boss des Gewerkschaftsbunds und der Präsident des Arbeitgeberverbands nicht gegensätzliche Interessen, fast so, als hätte Vogt nie der Ruf eines Gewerkschaftsschrecks angehaftet.

Zusammengebracht hat die beiden FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Vogt dankte ihr dafür, als er am Montag mit Maillard, dem Direktor des Gewerbeverbands und einem weiteren Gewerkschafter den Abstimmungskampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP eröffnete. Sie alle haben die Lehre gezogen aus dem Debakel mit der Masseneinwanderungsinitiative. Damals, 2014, waren sie zerstritten, die SVP triumphierte an der Urne. Diesmal wollen sie am gleichen Strick ziehen, um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten; das tun sie inzwischen auch bei der Reform der Pensionskassen.

Wenn es um das Rahmenabkommen geht, wird sich zeigen, wie viel die neue Freundschaft wirklich wert ist.

Die Belastungsprobe für die neue Freundschaft beginnt erst nach der Abstimmung vom 27. September. Wird die SVP-Initiative abgelehnt, ist nur die unmittelbarste Bedrohung für die bilateralen Verträge beseitigt. Danach folgt bereits die nächste: Die EU wird darauf pochen, dass die Schweiz dem institutionellen Abkommen zustimmt. Die Arbeitgeber sind mit dem Vertrag weitgehend einverstanden. Die Gewerkschaften jedoch lehnen ihn mit dem sehr grundsätzlichen Argument ab, der Europäische Gerichtshof dürfe nicht über den Lohnschutz urteilen.

Gegen die Kündigungsinitiative kämpfen die Gewerkschaften auch darum so engagiert, weil sie mit der Überbrückungsrente ein neues Sozialwerk erhalten. Wenn es um das Rahmenabkommen geht, wird sich zeigen, zu welchen Kompromissen sie bereit sind – wie viel die neue Freundschaft wirklich wert ist. Nur wenn sich die Sozialpartner auf eine kreative Lösung verständigen, ist eine mehrheitsfähige Einigung mit der EU möglich.

74 Kommentare
    Romy Jeker

    Von einer Kündigungsinitiative zu sprechen ist gelogen. Im PFZ-Abkommen sind Neuverhandlungen vereinbart, somit ist die EU vertragsbrüchig. Bei der "Kündigung" würde es sich allenfalls um sechs von rund 120 Verträgen handeln, bei denen die EU der grösste Profiteur ist. Die Schweiz hat WTO-konforme Freihandelsabkommen mit EU-Mitgliedstaaten und diese sind massgebend. BR KKS erfand gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und nicht zuletzt mit Rot-Grün arglistig eine "Überbrückungsrente" um die SVP Begrenzungsinitiative zu bodigen und im Wissen, dass diese "Rente" den Unternehmen Hand bietet, ältere CH zu entlassen, diese dem neu kreierten Sozialwerk zu überbinden und durch billigere zu ersetzen. Unverfroren, wie der BR unter Federführung von KKS weiter Abertausende EU-Bürger zuwandern lassen will, wo bei uns schon über 200'000 CH arbeitslos und ebenso viele ausgesteuert sind. Was für ein respektloses Gedankengut die Befürworter haben zeigt sich schon darin, dass dieses neue Sozialkonstrukt zu massiv höheren Lohnabzügen führt. Zu hoffen, die Stimmbürger stehen für Selbstbestimmung bez. Zuwanderung, nicht zuletzt zum Schutz der eigenen Landsleute ein und verhindern mit ihrem JA zur Begrenzungsinitiative die aus dem Ruder laufende Zuwanderung. Jedem Unternehmen ist es schon heute möglich, weltweit echte Fachkräfte zu rekrutieren; Nicht-Fachkräfte aus dem EU-Raum die schon nach kurzer Zeit unsere Sozialwerke belasten, müssen rigoros verhindert werden.