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Kommentar zum Urteil im Fall LübckeDie Gefahr von rechts ist tödlich

Erst Hetze, dann Mord: Der Anschlag eines Neonazis auf einen Politiker hat Deutschland aus einer Lebenslüge aufgeschreckt.

Protest gegen rechten Terror: Aktivisten halten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Porträts von Walter Lübcke hoch.
Protest gegen rechten Terror: Aktivisten halten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Porträts von Walter Lübcke hoch.
Foto: Ronald Wittek (EPA/Keystone)

Am 1. Juni 2019, kurz vor Mitternacht, erschoss der Neonazi Stephan E. den CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Mord aus nächster Nähe war eine Art politische Hinrichtung. E. hasste den Regierungspräsidenten von Kassel, weil dieser sich 2015/16 für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Erst hetzte E. im Internet gegen Lübcke, applaudiert von Tausenden. Drei Jahre später brachte er ihn um.

Für Deutschland war der Mord eine blutige Zäsur. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik tötete ein Rechtsextremer gezielt einen führenden Politiker. Eine vergleichbare Tat hatte es zuletzt in der Weimarer Republik gegeben, als rechtsradikale Studenten den jüdischen Aussenminister und Industriellen Walter Rathenau erschossen. Das war 1922, vor fast 100 Jahren.

Anders als bei der RAF verstand der deutsche Staat den Terror von rechts zu lange nicht als Angriff auf sich selbst.

Rechtsextreme hatten auch in der Bundesrepublik erschreckend häufig Menschen ermordet, insbesondere Einwanderer, Juden, Muslime und Linke. 200 bis 300 Tote zählen Experten seit den 60er-Jahren. Im Unterschied zum linksextremistischen Terror der 70er-Jahre, der von Anfang an auf Politiker und Wirtschaftsführer zielte und den der Staat deswegen sofort als Angriff auf sich verstand, hielt die deutsche Öffentlichkeit den Terror von rechts aber jahrzehntelang für das Werk vereinzelter Rassisten.

Nur so war es möglich, dass zwischen 2000 und 2006 eine neonazistische Terrorzelle quasi unter den Augen des Verfassungsschutzes acht türkischstämmige Kleinunternehmer umbringen konnte. Richtig ernst nahm der deutsche Staat die tödliche Gefahr erst nach den Ausschreitungen von Chemnitz 2018 und dem Mord an Walter Lübcke.

Schon wenige Monate später zeigte sich, wie dringlich das war. Erst griff ein Rechtsextremer am höchsten jüdischen Feiertag die Synagoge von Halle an und scheiterte nur an einer robusten Tür. Einige Monate darauf erschoss ein Rassist in Hanau neun Menschen, die er für Ausländer hielt.

Seit zwei Jahren setzt der Verfassungsschutz auch das politische Vorfeld der Rechtsextremisten systematisch unter Druck.

Auf 13’000 schätzt der deutsche Inlandsgeheimdienst derzeit die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten. Viele von ihnen sind Waffennarren und gelten deshalb als besonders gefährlich. Die meisten organisieren sich nicht mehr in festen Kameradschaften, die der Verfassungsschutz leicht überwachen könnte. Vielmehr haben sich lose Netzwerke gebildet, in denen Neonazis, Hooligans, Kampfsportler, Reichsbürger und Verschwörungsgläubige zusammenfinden – nicht nur im Internet, sondern zunehmend auch auf der Strasse.

Politik, Geheimdienste, Polizei und Justiz haben die Gefahr endlich erkannt und die Herausforderung angenommen. Während sein Vorgänger die terroristische Bedrohung von rechts noch verharmlost hatte, nahm der neue Chef des Verfassungsschutzes sie entschlossen ins Visier. Thomas Haldenwang liess nicht nur rechtsextremistische Gefährder stärker überwachen, sondern setzte auch deren politisches Vorfeld unter Druck. Seit zwei Jahren werden nicht nur neue rechtsextremistische Medien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeiten beobachtet, sondern auch Teile der Alternative für Deutschland, Deutschlands grösster Oppositionspartei.

Die Schritte sind rechtsstaatlich und politisch heikel. Als Lehre aus dem Mord an Walter Lübcke aber sind sie überfällig. Nur so kann Deutschland die «wehrhafte Demokratie» bleiben, als die sie das Grundgesetz von 1949 versteht.

67 Kommentare
    Jan Dubach

    Je länger der Nationalsozialismus zurückliegt, desto heftiger wird er bekämpft.