Reaktionen auf den Nagra-Entscheid«Was wir brauchen, ist viel Kraft, Mut und Zusammenhalt», heisst es aus Stadel
Appelle an die Bevölkerung, Forderungen und kritische Fragen. Wir haben die Reaktionen auf den Standort-Entscheid der Nagra zusammengetragen.
Das Wichtigste zum Endlager
Wir beenden unsere Live-Berichterstattung zum Nagra-Entscheid und danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Gemeinderat Glattfelden weist darauf hin, dass Gemeindeboten im Bereich des Ortsteils Zweidlen ebenfalls ein Teil des Tiefenlager-Gebiets sei. Damit sei man direkt betroffen. «Der Gemeinderat hat grossen Respekt davor, dass Glattfelden die Mitverantwortung für die Realisierung eines Jahrhundertprojektes übernehmen und damit einen Beitrag für die Lösung dieser nationalen Aufgabe leisten soll», heisst es einer Mitteilung. Und weiter: «Er hat Verständnis, dass die Ankündigung eines Tiefenlagers ‹vor der Haustüre› bei der Bevölkerung viele Fragen aufwirft und auch Ängste auslösen kann».
Die Gesundheit und Sicherheit der Glattfelderinnen und Glattfelder habe für den Gemeinderat oberste Priorität. Er werde den veröffentlichten Bericht zum Projekt deshalb intensiv studieren und diesen in den kommenden Wochen beurteilen. «Er sieht der Überprüfung durch das Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) mit internationalen, unabhängigen Experten gespannt entgegen.» Anschliessend seien die offenen Punkte zu klären.
Die Grünen Glattfelden haben vor ein paar Wochen am Dorfeingang ein Plakat aufgestellt mit der Aufschrift: «Wir sind nicht der Abfalleimer der Nation.» Für Co-Präsidentin Martina Schurter ist der Entscheid der Nagra inakzeptabel und besorgniserregend. Sie fordert unter anderem, dass der Atommüll gar nicht vergraben, sondern gelagert sowie die Standortwahl von unabhängigen Expertinnen und Experten überprüft wird.

Der Gemeinderat Neerach teilt mit, er habe den Bericht der Nagra noch nicht einsehen können, in dem die Argumentationskette der Nagra zum Standortentscheid enthalten ist. Man habe grossen Respekt davor, dass die Region «Nördlich Lägern» - und insbesondere die Nachbargemeinde Stadel - die Verantwortung für die Realisierung eines Jahrhundertprojektes übernehmen und so einen Beitrag für die Lösung einer nationalen Aufgabe leisten kann.
«Wir werden diese nationale Aufgabe gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen lösen», heisst es weiter. «Wir halten zusammen und lassen uns wegen dem Bau des geologischen Tiefenlagers in unserer Region nicht auseinanderdividieren.»
Der Gemeinderat Neerach wünscht den Verantwortlichen in der Region «Nördlich Lägern» im Umgang mit dem geologischen Tiefenlager viel Kraft, Mut und Geschlossenheit.
Die betroffenen Gemeinden müssten sich nun dafür einsetzen, dass die Partizipation weitergeführt werde, um der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Zum Schluss versichert der Gemeinderat: «Der Bau vom geologischen Tiefenlager in unserer Region wird keinen Einfluss auf die Attraktivität, die Lebensqualität und die Lebendigkeit der Gemeinde Neerach haben.»
Der Gemeinderat Benken (ZH) gibt sicher erleichtert über den durch die Nagra-Vorentscheid. Wäre die Region Zürich Nord für die Endlagerung vorgeschlagen worden, wären die Oberflächenanlagen in Benken zu stehen gekommen.
«Die Hauptaufgabe der Nagra war und ist es, den sichersten Untergrund für ein Tiefenlager zu eruieren.» Gleichzeitig wird nochmals darauf verwiesen, dass eine Oberflächenanlage südwestlich von Benken im Zürcher Weinland «absolut ungeeignet gewesen» wäre. Das Gebiet erfülle die hohen raumplanerischen Anforderungen für eine solche imposante Oberflächenanlage nicht. «Die Benkemer Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Bevölkerung des gesamten Zürcher Weinlandes wären von immensen Auswirkungen eines atomaren Tiefenlagers und der dazugehörigen Infrastruktur im Gebiet Zürich Nordost betroffen gewesen.»
Der Gemeinderat von Benken vergisst indes nicht, was der Entscheid für die nun betroffenen Gemeinden bedeutet. Er zollt ihnen und den Standortregionen grossen Respekt, wie es in einer Medienmitteilung heisst. «Sie tragen die grosse Verantwortung für das Generationen-Projekt und stehen vor enormen Herausforderungen.»
Der Gemeinderat wird in den kommenden Wochen den Standortvorschlag der Nagra detailliert analysieren und die weiterführenden Prüfungen für das Gebiet Nördlich Lägern durch die Experten der Bundesbehörden auch weiterhin wachsam mitverfolgen, so wie bereits in der Vergangenheit, heisst es weiter.
In Benken wird es am Montag, 12. September um 20 Uhr eine Info-Veranstaltung im Gemeindesaal geben. Dabei wird der Standortentscheid nochmals thematisiert. Referate halten dabei Regierungsrat Martin Neukom, Vorsteher Baudirektion des Kantons, Monika Stauffer, Leiterin Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle des Bundesamts für Energie (BFE), Philipp Senn, Bereichsleiter Kommunikation und Public Affairs der Nagra und Gemeindepräsident Beat Schmid.
«Für die Zürcher Landwirtschaft steht für das Tiefenlager radioaktiver Abfälle die Sicherheit an erster Stelle», heisst es in einer Mitteilung des Zürcher Bauernverbands. Der Verband vertraue auf die Expertenmeinungen und Forschungsergebnisse, dass der vorgeschlagene Standort aufgrund der jahrelangen Evaluationsphase der Sicherste sei und sich schweizweit am besten eigne.
Der ZBV begrüsst ausdrücklich, dass die Verpackungsanlage im aktuellen Zwischenlager in Würenlingen erstellt wird. Damit verringere sich der Flächenbedarf am vorgeschlagenen Standort. Die Thematik des Flächenbedarfs ist in den Augen des ZBV zentral. Er plädiert dafür, dass für sämtliche künftig notwendigen Infrastrukturbauten in bestehende Kiesgruben gebaut werden. Ebenfalls müssten etwaige Kompensationsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz zwingend auch innerhalb der Kiesgruben realisiert werden. Und: «Wir fordern einen fairen und transparenten Umgang mit den betroffenen Landeigentümern und Bewirtschaftern.»
Die beiden Schaffhauser Gemeinden Rüdlingen und Buchberg nehmen den Entscheid der Nagra «zur Kenntnis», wie sie mitteilen. Es sei für beide Gemeinden ein «schwieriger Vorentscheid». Die Nagra habe die nötige sicherheitstechnische Argumentation für den Entscheid noch nicht geliefert, externe Prüfungen hätten noch nicht stattgefunden. «Aus diesen Gründen können die Gemeinden den Vorentscheid zum heutigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.»
«Beide Gemeinden werden sich zusammen mit dem Kanton dafür einsetzen, dass die Argumentation der Nagra von unabhängigen Experten und Expertinnen eingehend geprüft und sehr kritisch hinterfragt wird.» Es werde erwartet, dass von Bund und den Entsorgungspflichtigen dafür ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Falls die Auswahl der Nagra bestätigt werden sollte, erwarten laut Buchberg und Rüdlingen alle betroffenen Gemeinden von den Entsorgungspflichtigen und vom Bund «namhafte strukturelle und finanzielle Unterstützung». Ein Tiefenlager in unmittelbarer Nachbarschaft wirke sich unweigerlich auf den gesamten Wirtschaftsraum aus.
Für die kommenden Jahre sei eine intensive Zusammenarbeit mit den Zürcher und den Aargauer Gemeinden sowie den deutschen Nachbarn gefordert, um für die gesamte Region langfristig auch bei negativen Auswirkungen eines Tiefenlagers eine attraktive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive aufzubauen.
Der Gemeinderat Bachs teilt mit, er habe «grössten Respekt davor, dass die Region ‹Nördlich Lägern› und insbesondere unsere Nachbargemeinde Stadel die entsprechende Verantwortung für die Realisierung eines Jahrhundertprojekts übernehmen» wird. Die gesamte Region werde sich nun geschlossen der Thematik annehmen. Die weiteren Schritte würden sorgfältig beobachtet.
«Überrascht hat der Gemeinderat die Entscheidung der Nagra zur Kenntnis genommen.» So steht es in einer Meldung auf der Gemeinde-Website. Schöfflisdorf liegt in der Nähe des Standorts Haberstal. «In den nächsten Monaten und Jahren wird es nun unsere Aufgabe sein, die weiteren Schritte dieses Projektes genau zu verfolgen und die Bevölkerung zeitnahe in wichtige Informationen und Themen einzubinden.»
Der Gemeinderat Weiach teilt in einer ersten Reaktion auf den Standort-Vorschlag der Nagra mit, der habe den Bericht, in welchem die Argumente für den Entscheid enthalten sind, noch nicht einsehen können. Weiach werde als Infrastruktur- und direkte Nachbargemeinde von Stadel eine zentrale Rolle einnehmen. «Der Gemeinderat Weiach hat grossen Respekt vor der bevorstehenden Aufgabe als Infrastrukturgemeinde.»
Der Bau eines geologischen Tiefenlagers dürfe weder in Weiach noch in der Region einen negativen Einfluss auf die Attraktivität, die Lebensqualität und die Lebendigkeit haben.
Die Bevölkerung von Weiach werde anlässlich einer Informationsveranstaltung näher informiert – aber erst, sobald der Gemeinderat diesen Entschied besser einordnen könne.
Der Gemeinderat Stadel veröffentlicht auf seiner Website eine Mitteilung, die gelassen anfängt und dann in einem dramatischen Appell gipfelt. Er schreibt auf der Website erst einmal, er habe den detaillierten Bericht zum Standort-Vorschlag der Nagra bisher noch nicht einsehen können. «Er wird diesen in den kommenden Wochen beurteilen und mit der Nagra besprechen.» Der Gemeinderat wolle sich im Interesse der Stadler Bevölkerung überzeugen, dass das vorgeschlagene Gebiet der sicherste Ort für den Bau eines Kombilagers sei.
Der Gemeinderat schreibt weiter, er habe «grossen Respekt davor, dass die Gemeinde Stadel und die direkt betroffenen Infrastrukturgemeinden die Mitverantwortung für die Realisierung eines Jahrhundertprojektes übernehmen und damit einen Beitrag für die Lösung dieser nationalen Aufgabe leisten sollen».
Der Gemeinderat werde sich bei dieser nationalen Aufgabe gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen einbringen. «Wir halten zusammen und lassen uns durch die vorgeschlagene Standortwahl des geologischen Tiefenlagers in unserer Region nicht aus der Ruhe bringen und werden weiter geschlossen handeln. Was wir jedoch im Umgang mit dem geologischen Tiefenlager brauchen, ist viel Kraft, Mut und Zusammenhalt.»
Stadel werde sich zusammen mit den Nachbargemeinden dafür einsetzen, dass die Partizipation mit dem Bundesamt für Energie und der Nagra weitergeführt wird und die Bevölkerung in der Region Nördlich Lägern gegenüber Dritten weiterhin eine Stimme hat. «Dabei können wir auch auf die Unterstützung des Kantons Zürich zählen.»
Der Bau eines geologischen Tiefenlagers in der Gemeinde dürfe keinen Einfluss haben auf die Attraktivität, die Lebensqualität und die Lebendigkeit der Region.
Am Dienstag, 13. September um 20 Uhr wird im Neuwis-Huus in Stadel informiert über die Entscheidungsgrundlagen, die kommenden Verfahrensschritte und die Haltungen des Kantons Zürich und der Gemeinden. Aus Kapazitätsgründen ist die Teilnehmerzahl im Saal auf 150 Personen begrenzt, die Veranstaltung wird aber live gestreamt – Fragen sind via Stream aber nicht möglich.
Seitens der betroffenen Gemeinden im Zürcher Unterland hat Eglisau am schnellsten auf den Standort-Vorschlag der Nagra reagiert. Der Entscheid drücke aus, dass die vorgesehene Region der sicherste Ort in der Schweiz für ein geologisches Tiefenlager für nukleare Abfälle sei, heisst es in einer Mitteilung. «Der Gemeinderat Eglisau trägt die Wahl für den sichersten Standort mit und nimmt die solidarische Pflicht für die Schweiz an.»
Am Montag, 31. Oktober 2022 wird das Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über das weitere Vorgehen im Sachplan geologisches Tiefenlager informieren. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Riverside in Glattfelden/Zweidlen statt.
Swissnuclear, der Verband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber, begrüsst die Bekanntgabe der Standortvorschläge durch die Nagra. «Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für eine sichere Entsorgung sowohl der radioaktiven Abfälle aus den Schweizer Kernkraftwerken als auch der aus der Medizin, Industrie und Forschung stammenden Abfälle des Bundes erreicht», heisst es in einer Medienmitteilung.
Die Standortvorschläge seien die Basis für die Erarbeitung der Gesuchsunterlagen für die Rahmenbewilligung des geologischen Tiefenlagers. Swissnuclear wird sich nun auch mit Fragen von Abgeltungen und Entschädigungen auseinandersetzen müssen.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen äussert sich ebenfalls zum Standort-Vorschlag der Nagra. Man habe den Entscheid zur Kenntnis genommen, heisst es in der Medienmitteilung. «Für die Gemeinden Rüdlingen und Buchberg bedeutet dies eine erhebliche Belastung.» Der Kanton werde den Unteren Kantonsteil bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben unterstützen und die kommenden wissenschaftlichen Begründungen der Nagra kritisch prüfen. Die Entsorgungspflichtigen – also die AKW-Betreiber – sollen «ausreichend Mittel für Abgeltungszahlungen für die betroffenen Gemeinden zur Verfügung stellen», heisst es weiter. Diese sollen grosszügig ausfallen.
Die sozioökonomischen Auswirkungen des Tiefenlagers auf die betroffenen Gemeinden seien schwer prognostizierbar. «Negative Effekte sind zu kompensieren.» Der Kanton Schaffhausen fordert vom BFE, dass der Kreis der vom Entscheid Betroffenen nicht eingeschränkt werden darf – die Auswirkungen eines Tiefenlagers seien in einem weiten Umkreis spürbar.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich nimmt den Standortvorschlag der Nagra zur Kenntnis. So steht es in der entsprechenden Medienmitteilung. «Es ist sein wichtigstes Anliegen, dass die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin an erster Stelle steht.» Der Kanton begleite den Prozess kritisch und konstruktiv. «Er unterstützt die Gemeinden und die Region fachlich, kommunikativ und bei der Wahrung ihrer Interessen.»
Bezüglich des weiteren Prozesses heisst es: «Die Kantone verfügen mit der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone (AG SiKa) und der Kantonalen Expertengruppe Sicherheit (KES) seit 2008 über eigene, kompetente und unabhängige Fachleute in den Bereichen Geologie, Bautechnik und Sicherheit. Diese werden die Ergebnisse und den Standortvorschlag der Nagra beurteilen.» Auch werde das Gesuch für eine Rahmenbewilligung, wenn es in rund zwei Jahren vorliegt, sehr gründlich und sorgfältig geprüft.
Betont wird seitens des Regierungsrats, dass die Standortgemeinden und die weiteren Gemeinden der Region «eine grosse Verantwortung übernehmen und enorm wichtige Arbeit im Sachplanverfahren leisten». Der Kanton unterstütze sie intensiv und werde seine Unterstützung weiter ausbauen. Und zwar in den Bereichen Geologie, Bautechnik, Raumplanung, Umwelt und Sicherheit, aber auch in der Information und Kommunikation. «Sollte das geologische Tiefenlager im Kanton Zürich zu liegen kommen, sind den Gemeinden Abgeltungen in angemessener Höhe zu gewähren.»
Kurz nach 10 Uhr endet die Medienkonferenz des Bundes. Eine zweite Medienkonferenz ist für den Nachmittag in der Region des Tiefenlager-Standorts anberaumt. Die erste Medienkonferenz zum Nachschauen gibt es hier:
Eine Zahl wird an der Medienkonferenz zum Standort-Entscheid nicht genannt. Auch nicht, wie hoch die Abgeltungen und Entschädigungen insgesamt ausfallen könnten. Stattdessen wird nochmals der Prozess erörtert, der zur Aushandlung der Abgeltung und der entsprechenden Höhe führt. Der Zürcher Regierungsrat Martin Neukom sagt, es könne auch sein, dass Abgeltungen nach Deutschland fliessen. «Mein Ziel ist es, von oben auf dieses Gebiet zu schauen. Dann gibt es Gemeinden, und für die Abgeltungen soll es keine Rolle spielen, in welchem Kanton oder Land die Gemeinden liegen.» Es soll am Ende einfach fair sein.
Die Frage nach den Abgeltungen beantwortet an der Medienkonferenz des Bundes zum Standort-Vorschlag der Zürcher Regierungsrat Martin Neukom. Er erklärt erst einmal den Unterschied zwischen Entschädigungen und Abgeltungen. «Entschädigungen sind vorgesehen, wo etwas zerstört wird. Abgeltungen sind geschuldet und werden bezahlt dafür, dass die Region die Verantwortung trägt.» Abgeltungen seien nicht gesetzlich geregelt. Seitens Nagra werde zu den Abgeltungen nichts gesagt, da für sie die Sicherheit in Zentrum stehe. Swissnuclear, also der Verband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber, sei für die Abgeltungen zuständig. «Die Kantone erhalten keine Abgeltungen, aber die Standortgemeinden.» Die grosse Frage sei nun: «Wie ist der Radius, welche Gemeinden bekommen wieviel Geld, und wie wird das Geld genutzt – fliesst es also beispielsweise in eine Stiftung?» Es gebe viele offene Fragen.
Im Sachplanverfahren vorgesehen ist, dass Abgeltungen im Laufe es Verfahrens ausgehandelt werden. Der Vorgang soll transparent laufen. Das bedeutet: Das Resultat der Abgeltungsverhandlungen soll vorliegen, wenn alle Unterlagen für die Vernehmlassung bereit sind.
Martin Neukom, Regierungsrat des Kantons Zürich und Leiter der Baudirektion, äussert sich an der Medienkonferenz der Nagra zum Prozess der Abgeltungen für die Gemeinden. Dieser Prozess werde demnächst starten. «Wir unterstützen so gut es geht die Gemeinden. Hier kommt einiges auf die Gemeinden zu, und wir danken ihnen schon vorgängig», sagt er. Die Unterstützung werde sich auf verschiedene Bereiche beziehen – finanziell, also wenn es darum geht, die Höhe der Abgeltungen auszuhandeln, oder in Sachen Kommunikation. Der Kanton Zürich selber erhalte kein Geld, ebensowenig wie der Kanton Aargau.
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