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«Extremes Risiko»Die US-Vorwahl in Wisconsin findet trotz Corona statt

Das Oberste Gericht hat die Verschiebung des Gouverneurs rückgängig gemacht: Am Dienstag wird es in Wisconsin Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen geben.

«Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen»: Tony Evers. (Archivbild)
«Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen»: Tony Evers. (Archivbild)
KEYSTONE/Steve Apps

Trotz der Corona-Krise soll es im US-Bundesstaat Wisconsin an diesem Dienstag nun doch die geplante Vorwahl geben. Das Oberste Gericht habe die angeordnete Verschiebung durch Gouverneur Tony Evers aufgehoben, schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Wisconsin, Ben Wikler, am Montagabend auf Twitter. «Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen», erklärte Gouverneur Evers. Das Urteil lasse zu, dass die Wahl wie geplant laufe – gegen den Rat von Gesundheitsexperten und mit einem «extremen Risiko» für die Öffentlichkeit.

Die Entscheidung des Supreme Courts, über die zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichteten, kam nur wenige Stunden nachdem Evers in letzter Minute die Verschiebung der Vorwahl um zwei Monate angeordnet hatte. «Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun», hatte Evers zu dem kurzfristigen Schritt gesagt. Er sei verpflichtet, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.

«Verfassungswidriges Manöver»

Vertreter der Republikaner in Wisconsin waren gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen und warfen Evers ein «verfassungswidriges Manöver» vor. Es überschreite die Befugnisse des Gouverneurs, eine Wahl «abzusagen», argumentierten sie.

US-Medien berichteten, dass der Supreme Court in Washington – das höchste US-Gericht – am Montagabend gegen eine Verlängerung der Frist für die Briefwahl um sechs Tage entschied.

Wie genau der Wahltag nun ablaufen wird, ist unklar. Diverse andere Bundesstaaten hatten ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ausgangsbeschränkungen

Die USA sind schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Die absolute Zahl der Infektionsfälle ist dort so hoch wie in keinem anderen Land. Für viele Teile des Landes gelten Ausgangsbeschränkungen. Der Zeitplan des Wahljahres ist durch die Krise komplett durcheinandergeraten.

Bei den Republikanern will Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten. Er steht als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bereits fest. Bei den Demokraten liefern sich der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders noch ein Rennen um die Nominierung ihrer Partei. Biden liegt nach den bisherigen Vorwahlen klar in Führung. Sanders hält bislang aber an seiner Präsidentschaftsbewerbung fest.

SDA

2 Kommentare
    Dalinar Kholin

    Es ging ja nicht nur um die US-Vorwahl der Präsidentschaftswahlen. Es stand auch ein "Supreme Court" des Bundesstaat zur Wahl. Darum waren die Republikaner wieder einmal so "bemüht" die Wahlen so hart, respektive dieses Mal sogar lebensgefährlich, wie möglich zu machen. Die Wahlen unter den gegebenen Umständen zu verschieben oder per Briefwahl auszuweiten kam für die Republikaner nicht in Frage, die Leute sollten gefälligst mitten in einer grassierenden Pandemie an 5 von üblicherweise 180 Wahllokalen persönlich wählen gehen. Extreme Menschenansammlungen Kilometer lange Schlangen und bis zu 12 Stunden Schlangestehen waren die Folge des Republikanischen Kalküls. Schliesslich erhoffen sich diese von einer möglichst tiefen Wahlbeteiligung zu profitieren. Ein ums andere Mal sind sich die Republikaner nicht zu schade mit blatant undemokratischen Mittel sich an der Macht festzuklammern. Ist ja in jüngster Zeit nicht das erste Mal, dass die Republikaner solch fragwürdige Mittel einsetzen um die eigene Macht zu konsolidieren. Schlagen Sie mal den Tagesanzeiger Artikel "Die krummen Wege der Republikaner" von Dezember 2018 nach. Verwunderlich ist eigentlich nur noch mit welcher offener Dreistigkeit und Gleichgültigkeit Sie dies zur Schau stellen... Der aktuelle Sachverhalt zur Unterdrückung der Wahlbeteiligung während einer nationalen Krise und globalen Pandemie ist ein Wink in welche Richtung die Präsidentschaftswahlen 2020 gehen werden...