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Kommentar zum Assange-UrteilDie USA wollen ein gefährliches Exempel statuieren

Mit ihrem Griff nach Julian Assange versuchen die USA, auch die Pressefreiheit einzuschränken. Auch für Joe Biden bleibt der Australier ein «Hightech-Terrorist».

Psychisch angeschlagen: Julian Assange.
Psychisch angeschlagen: Julian Assange.
Foto: Lefteris Pitarakis (Keystone)

Ganz so einfach ist es für die britische Regierung nicht, den Wikileaks-Mitgründer Julian Assange an die USA auszuliefern. Am Montag verweigerte ein britisches Gericht ein entsprechendes Begehren Washingtons erst einmal. Dabei hatte der damalige Innenminister Sajid Javid im Juni 2019 einen Überstellungsbefehl schon unterzeichnet. Das war noch in den Zeiten, in denen man Donald Trump in London gefällig sein wollte – und das US-Begehren reine Routine und «völlig legitim» fand.

Diese Legitimität mochte auch die Londoner Richterin, die gestern gegen eine Routineauslieferung entschied, im Prinzip nicht infrage stellen. Sie fürchtete lediglich, dass der psychisch angeschlagene Assange unter US-Haftbedingungen sich das Leben nehmen würde. Was für sie Grund genug war für einen ablehnenden Bescheid.

Assanges Anwälte hatten wiederum gehofft, das Gericht davon zu überzeugen, dass die USA mit ihrem Griff nach Assange ein gefährliches Exempel in Sachen Einschränkung der Pressefreiheit zu statuieren suchten. Viele Zeugen hatten ja darauf beharrt, dass die berühmte Wikileaks-Aufdeckung teilweise unbekannter US-Kriegsaktionen unbedingt «im öffentlichen Interesse» gelegen sei.

Diese zentrale und auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Frage ist nun erst einmal unbeantwortet geblieben. Da die US-Seite in die Berufung geht, ist bislang unklar, ob Assange überhaupt auf freien Fuss gesetzt wird. Gegner der Auslieferung hoffen zwar noch immer darauf, dass Washington den Fall, angesichts internationaler Proteste, irgendwann niederschlägt. Aber von Trump ist eine solche Geste in letzter Minute kaum zu erwarten. Und Joe Biden hat Assange einmal einen «Hightech-Terroristen» genannt.

16 Kommentare
    Matthias Bänninger

    Herr Assange ist längst zum Spielball globaler-, wirtschaftlicher Interessen geworden. Wenn ich ihn wäre würde ich keinem Land trauen das ihm Asyl anbietet. Ausgerechnet Mexiko, ein Land, welches über 30'000 verschwundene im Drogenkrieg seit 2006 beziffern kann. Die Dunkelziffer, die durch die korrupte mexikanische Justiz vertuschten "Verschwundenen", ist höchstwahrscheinlich weitaus höher. Was uns hier von den Mainstreammedien gefüttert wird ist nur die Spitze des Eisberges. Wie dumm ist die Welt? Ich hoffe doch sehr, Herr Assange ist es nicht!