Abstimmung in Zürich am 15. MaiSo hat Zürich abgestimmt
Schlappe für Elternzeit und Stimmrechtsalter, Zitterpartie bei der City-Card: Die Abstimmungsvorlagen in der Übersicht.
Kanton Zürich: Elternzeit-Initiative
Die Volksinitiative «für eine Elternzeit» der SP erleidet im Kanton Zürich Schiffbruch. 64,8 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Die Initiative forderte je 18 Wochen bezahlten Elternurlaub für frischgebackene Väter und Mütter – statt wie heute 2 Wochen für die Väter und 14 für die Mütter. Eltern, die im Kanton Zürich arbeiten, aber nicht hier wohnen, hätten je 14 Wochen erhalten sollen.
Wenn der Kanton Zürich die Elternzeit derart deutlich ablehne, so sei das auch ein Signal nach Bern, sagte der Zürcher FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch: «Die Elternzeit ist der falsche und viel zu teure Weg zu einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie.» Das müssten nun auch die Befürworter erkennen. Was Eltern wirklich bräuchten, sei kein massloser Urlaub, sondern die Individualbesteuerung, mehr Kitas und Tagesschulen sowie flexible Arbeitszeiten.
Viel schönzureden gab es für das Elternzeit-Komitee-Mitglied und Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (Mitte) nicht: «Dieses Resultat ist eine Enttäuschung.» Noch deutlicher wird Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und in Bern eine der pointiertesten Elternzeit-Befürworterinnen: «Dieses Resultat ist nicht gut.»
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) bezeichnete das Abstimmungsresultat vor den Medien als «sehr, sehr deutlich», deutlicher als erwartet. Dafür gebe es drei Gründe, sagte Fehr. Erstens sei für ein so grosses Thema eine nationale Vorlage nötig. Zweitens seien die Forderungen in der Initiative «überrissen» gewesen. Und drittens hätten die Stimmberechtigten begriffen, dass man jetzt, nach der Pandemie, das Zürcher Gewerbe nicht mit mehr als 400 Millionen Franken belasten könne.
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Kanton Zürich: Stimmrechtsalter 16
Die Reform des Wahlrechts im Kanton Zürich ist gescheitert. Das Stimm- und Wahlrechtsalter hätte sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden sollen. Die Stimmenden verwerfen das Vorhaben, das sowohl der Kantons- wie auch der Regierungsrat befürwortet hatten, mit 64,8 Prozent Nein-Stimmenanteil klar.
Kantonsrätin und Befürworter Sonja Gehrig (GLP) zeigte sich enttäuscht über das Resultat. Sie ortet eine Unsicherheit der Erwachsenen gegenüber den Jugendlichen – «und dann sagt man im Zweifelsfall Nein.»
«Die Deutlichkeit des Resultats lässt keine Interpretation zu», sagte FDP-Präsident und Gegner der Vorlage Hans-Jakob Boesch. «Die Leute wollen keine Senkung des Stimmrechtsalters.» Boesch fordert die Beerdigung der Vorlage auf nationaler Ebene.
Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS) will hingegen weiter für die nationale Vorlage kämpfen. «Es braucht mehr denn je eine nationale Debatte», sagt sie.
Der Zürcher Regierungsrat hatte die Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters befürwortet. Nun stellte die zuständige Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) fest, dass es dieser Vorlage ähnlich erging wie vielen, die das Stimm- und Wahlrecht ausweiten wollen. Sie fühlt sich erinnert ans Frauenstimmrecht, das lange keine Zustimmung gefunden hatte. «Der politische Weg zum Fortschritt führt meist über Niederlagen», sagte sie.
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Kanton Zürich: Klimaartikel
Klimaschutz soll ein Verfassungsauftrag werden. Dieser Meinung sind 67,1 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich. Damit sollen sich in Zukunft Kanton und Gemeinden aktiv gegen den Klimawandel und dessen Folgen einsetzen. Ziel ist die Reduktion der Treibhausgase auf netto null. Entsprechende Massnahmen sollen etwa beim Bauen, im Verkehr, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe umgesetzt werden. Kanton und Gemeinden können auch entsprechende Technologien fördern.
Thomas Forrer, Fraktionschef der Grünen im Kantonsrat, zeigte sich «hocherfreut», dass im Kanton Zürich nach dem Ja zum CO₂-Gesetz und dem Ja zum Energiegesetz nun zum dritten Mal innerhalb eines Jahres eine Klimavorlage eine deutliche Zustimmung findet.
Auch FDP-Fraktionschefin Beatrix Frey-Eigenmann freut sich über das Ja: «Damit geben die Stimmberechtigten dem Kanton und den Gemeinden den klaren Auftrag, in ihrem Einflussbereich einen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zu leisten.»
«Ernüchtert» zeigt sich SVP-Fraktionschef Martin Hübscher. Es sei so herausgekommen wie erwartet, die SVP sei praktisch allein gegen die Vorlage angetreten. Immerhin: «Mit einem Wähleranteil von einem Drittel wären wir bei den nächsten Wahlen zufrieden», sagt Hübscher.
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Kanton Zürich: Bürgerrechtsgesetz
Die Einbürgerung von ausländischen Personen ist heute ein Verwaltungsakt. Der Bund macht die meisten Vorgaben, die Kantone müssen sie mit einem Gesetz nachvollziehen. Neu gelten die Regeln in allen Zürcher Gemeinden, und es gibt einen einheitlichen Wissenstest. 69,1 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Vorlage. Verschärft hat der Kanton Zürich die Bundesvorgaben für straffällige Jugendliche, die eine Wartefrist von zwei bis fünf Jahren beachten müssen.
SP-Kantonsrätin Sibylle Marti, die zusammen mit FDP-Kantonsrat Michael Biber die treibende Kraft im Ja-Komitee war, reagierte erfreut: «Unsere Argumente und die breite Allianz unter den Parteien haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugt.»
Die Präsidentin des Nein-Komitees, SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser aus Bülach, zeigte sich enttäuscht: «Wir können dieses Resultat nicht schönreden.» Wenigstens habe man über die SVP hinaus Zuspruch gefunden.
Stadt Zürich: Netto null bis 2040
Die Stadt Zürich soll das Klimaschutzziel in der Gemeindeordnung verschärfen. 74,9 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Netto-null-Vorlage. Statt eine Tonne CO₂ pro Kopf bis 2050, wie 2008 beschlossen, sollen die direkten Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null sinken. Wie dies genau erreicht wird, muss später in einzelnen, konkreten Beschlüssen festgelegt werden. In ihrem direkten Einflussbereich soll die Stadt das Ziel netto null schon bis 2035 erreichen.
Mehr zur städtischen und kantonalen Klimavorlage lesen Sie hier.
Stadt Zürich: Züri City-Card
Die Stadt Zürich sagt mit 51,7 Prozent knapp Ja zur Züri City-Card. Dieser Stadtausweis soll allen zur Verfügung stehen, die in Zürich wohnen, namentlich auch Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, sogenannten Sans-Papiers. Diese sollen mit der Karte einen vereinfachten und teils vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und kulturellen Angeboten erhalten. Für Vorbereitungsarbeiten zur Einführung des Ausweises wurde ein Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken beantragt.
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Stadt Zürich: Koch-Park
Das besetzte Areal an der Grenze von Albisrieden und Altstetten beschäftigte die Stadtzürcher Politik jahrelang. Im vergangenen Dezember machte der Gemeinderat den Weg definitiv frei für die Umnutzung. Ab 2023 sollen 325 preisgünstige Wohnungen, eine Gewerbeliegenschaft und ein Quartierpark entstehen. Nun haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich auch noch den 22,9-Millionen-Franken-Kredit für den Park abgesegnet. 76,9 Prozent sagten Ja.
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Stadt Zürich: Sekundarschule Brunnenhof
Die Stadt darf das heutige SRF-Radiostudio Brunnenhof in Unterstrass im Baurecht übernehmen und darin eine Sekundarschule einbauen. Kostenpunkt: 82,4 Millionen Franken. 83,2 Prozent der Stimmenden hiessen die Vorlage gut. Ab 2025 sollten im Hochhaus 15 Sekundarklassen unterrichtet werden können.
Stadt Zürich: Schulanlage Borrweg
Die Schulanlage Borrweg am Friesenberg soll durch einen Neubau für 18 Primarklassen mit Musikräumen, Doppelsporthalle und Schulschwimmanlage ersetzt werden. Die Stimmenden bejahten ein 83,3-Millionen-Franken-Kredit. Damit könnte die Schule im Sommer 2025 in Betrieb gehen.
Stadt Zürich: Schulanlage Lavater
Das denkmalgeschützte Schulhaus Lavater im Enge-Quartier soll eine Doppelturnhalle erhalten – im Untergrund. So wollen es der Stadtrat und auch die Stadtzürcher Stimmbevölkerung. Letzter hiess am Sonntag einen Kredit über 34,3 Millionen Franken mit 89 Prozent Ja-Stimmenanteil gut. Läuft alles nach Plan, soll die Doppelturnhalle Ende 2024 bezugsbereit sein.
pu/sip
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