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Leitartikel zum E-VotingDie Zukunft der Gemeindeversammlung liegt im Internet

Es ist eindeutig ein Luftschloss. Aber was spricht eigentlich gegen eine Gemeindeversammlung via Livestream? Gerade in Corona-Zeiten wäre das eine sehr gute Alternative zur gängigen Praxis mit obligatorischer physischer Anwesenheit.

Martin Liebrich
Martin Liebrich
Foto: Johanna Bossart

Erinnern Sie sich noch ans Jahr 2000? Der Bundespräsident der Schweiz hiess Adolf Ogi. Das Internet gab es schon, die meisten Nutzer wählten sich mit einem Modem ein. Und: Im Jahr 2000 begann die Bundeskanzlei in Bern damit, eine Projektorganisation im Zusammenhang mit E-Voting aufzubauen.

Die Informationstechnologie, das lässt sich festhalten, ist unterdessen doch ziemlich weit fortgeschritten. Das E-Voting wäre schon einmal bereit gewesen zur Einführung. Doch dann wurden Mängel entdeckt. Nicht, dass sich Abstimmungen hätten fälschen lassen. Respektive: Das hätten sie schon. Aber es wäre aufgeflogen. Ein zweites Problem war, dass ein Anbieter, zugespitzt gesagt, einfach ein falsches Ergebnis hätte kommunizieren können. Klar: Das geht nicht. Aber das Problem sollte doch wohl lösbar sein. Eine weitere Hürde war, dass Rückschlüsse auf das Stimmverhalten der einzelnen Stimmberechtigten gezogen werden könnten.
E-Voting wurde dann nicht eingeführt. Auslandschweizer oder Organisationen für Menschen mit Behinderungen reagierten enttäuscht, denn sie hätten davon profitiert. Dies alles geschah zu einer Zeit, zu der Corona erst mit Bier in Verbindung gebracht wurde.

Die Corona-Krise hat unter­dessen vieles beschleunigt, vor allem im IT-Bereich. Was vorher undenkbar war, wurde nun unabdingbar. Wir haben es zur Genüge gehört: Home­office, Onlineshopping, E-Banking oder Sitzungen via Videokonferenz. Nur das E-Voting liegt ­immer noch auf Eis. Das ist bei Abstimmungen auch kein grosses Problem – ausser für die Auslandschweizer, deren Abstimmungsunterlagen es auf dem Postweg mitunter nicht rechtzeitig zum Urnenschluss nach Hause schaffen, oder eben für Menschen mit Behinderung, für die Barrieren elektronisch weiter abgebaut werden könnten.

Auf Gemeindeebene, im Fall von Versammlungen, bei denen persönliche Anwesenheit nötig ist, sieht es anders aus. Parlament oder klassische Gemeindeversammlung: Bedingt durch den Lockdown, musste zuletzt alles verschoben werden, ­Geschäfte bleiben liegen. Im Unterland werden gewisse Gemeinden ihre Versammlungen wie geplant durchführen, andere haben die Geschäfte auf den Herbst- und wieder andere gleich auf den Wintertermin verschoben. Die Jahresrechnung des Vorjahres wird bei Letzteren zeitgleich abgesegnet wie das Budget fürs nächste Jahr. Kann man machen. Offenbar.

Lassen Sie mich angesichts der zuvor undenkbaren Möglichkeiten ein Luftschloss bauen: Gerade für Gemeindeversammlungen wäre ein Streaming mit E-Voting-Möglichkeit für die Teilnehmenden eine patente Lösung. Auch wenn dies noch nie ernsthaft diskutiert wurde. Für die ganz wenigen, denen die technischen Möglichkeiten fehlen, könnte mit Sicherheit eine Lösung gefunden werden, wie sie trotzdem physisch teilnehmen können. Alle anderen könnten sich – wie bei jeder Videokonferenz – von daheim aus zu Wort melden.

Bassersdorf streamte in der zu Ende gehenden Woche eine Informationsveranstaltung zur neuen Gemeindeordnung. Die Parlamentsgemeinde Kloten übertrug ihre Gemeinderatssitzung live im Internet. Beides funktionierte. In Bassersdorf konnten via E-Mail sogar Fragen gestellt werden. Zu einer Onlineabstimmung kam es in beiden Fällen natürlich nicht. Aber dass Gemeinde­politik, wie man gesehen hat, auch via Netz funktionieren kann, beweist: Die Zukunft der Gemeindeversammlungen liegt im Internet.

Das Gegenargument ist jeweils die Glaubwürdigkeit, die das höchste Gut der Demokratie sei. Sie könnte leiden, wenn ­Abstimmungen nicht noch fälschungssicherer sind als an der Urne. Mir scheint allerdings, ein jetzt schon praktisch fälschungssicheres Abstimmen via Mausklick sei dann doch noch glaubwürdiger, als die Abstimmungen ganz einfach ausfallen zu lassen. Und nebenbei könnte die Zahl der Teilnehmenden an Gemeindeversammlungen dank Livestream nach Hause gesteigert werden. Auch das trüge zur Glaubwürdigkeit bei. Und schliesslich droht ja immer noch eine zweite Corona-Welle. Sogar wenn Versammlungen erlaubt wären, könnten dann ganze ­Bevölkerungsgruppen zu ihrer eigenen Sicherheit zu Hause bleiben. Das wäre sehr undemokratisch. Und darum auch nicht besonders glaubwürdig.

Aber zurück in die Realität: Politisch wird es nicht möglich sein, innert Monaten ein E-Voting einzuführen. IT-Projekte, vor allem in dieser Grössen­ordnung, brauchen immer viel Vorlauf – auch technisch.
Wenn man es in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft hat oder es zerredet wurde, wird es nun auch mit dem Virus als Drohkulisse im Hintergrund nicht so plötzlich möglich sein. Vielleicht macht es am Schluss in Sachen ­E-Voting beim einen oder bei der anderen aber doch etwas schneller klick.