Regensdorf

Am Wassergesetz scheiden sich die Geister

Bringt das neue Wassergesetz Fluch oder Segen? Vier Kantonsräte haben an einem Podiumsgespräch Pro- und Contra-Argumente abgewogen.

Am Podium zum Wassergesetz versuchten Befürworter und Gegner die 25 Anwesenden im reformierten Kirchgemeindehaus in Regensdorf zu überzeugen. Es nahmen teil (von links): Christian Lucek (SVP), Barbara Franzen (FDP), Gesprächsleiter Silvio Seiler, Barbara Schaffner (Grünliberale) und Robert Brunner (Grüne).

Am Podium zum Wassergesetz versuchten Befürworter und Gegner die 25 Anwesenden im reformierten Kirchgemeindehaus in Regensdorf zu überzeugen. Es nahmen teil (von links): Christian Lucek (SVP), Barbara Franzen (FDP), Gesprächsleiter Silvio Seiler, Barbara Schaffner (Grünliberale) und Robert Brunner (Grüne). Bild: Anna Bérard

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Am 10. Februar stimmt der Kanton Zürich über das neue Wassergesetz ab. Zwei Befürworter und zwei Gegner haben am Mitwochabend an einem Podium in Regensdorf über das Thema «Wassergesetz: Gelungenes Werk oder verbaute Zukunft» diskutiert. Der grüne Kantonsrat Robert Brunner und die grünliberale Kantonsrätin Barbara Schaffner lehnen das Wassergesetz ab, während der SVP-Kantonsrat Christian Lucek und die FDP-Kantonsrätin Barbara Franzen die Vorlage befürworten.

Gesprächsleiter Silvio Seiler wollte von den vier Politikern wissen, ob denn das Wassergesetz für sie Fluch oder Segen bedeute. Für Brunner war der ursprüngliche Gesetzesentwurf, wie ihn Regierungsrat Markus Kägi 2015 vorgestellt hatte, eine gute Sache. «Doch dann hat man die Vorlage abgeändert und Partikularinteressen vorangestellt.» Als Beispiel nannte der Obstbauer aus Steinmaur den Hochwasserschutz: Bauten zum Schutz von Überflutung dürften nur noch ein Minimum an Land beanspruchen und schon gar kein Bauland. «So kann man keinen Hochwasserschutz machen.»

Flickwerk oder ausgewogene Vorlage?

Für Barbara Franzen ist das Wassergesetz indes absolut ausgewogen. Der Hochwasserschutz sei nach wie vor ein zentrales Element, sagte die Primarschulpräsidentin und Firmeninhaberin aus Niederweningen. «Da sehe ich keine Bedenken, die Gemeinden haben Auflagen, die sie umsetzen müssen.» Das aber sieht Barbara Schaffner anders: «Es ist überhaupt keine ausgeglichene Vorlage», widersprach die Physikerin und Gemeindepräsidentin von Otelfingen ihrer Kantonsratskollegin. «Das Wassergesetz sagt klar, dass man überall auf ein Minimum geht.» Für Schaffner ist die Vorlage ein Flickwerk mit vielen verschlimmbesserten Details.

Christian Lucek weist auf die jahrelange Vorarbeit hin, bis das Wassergesetz im Kantonsrat eine Mehrheit fand: «Die ursprüngliche Version trug die Handschrift einer grünen Ideologie», sagte der Berufsmilitär und Gemeinderat aus Dänikon. «Die Interessen der Eigentümer und der Landwirtschaft waren nicht vertreten.» Der Entwurf des Wassergesetzes wurde den bürgerlichen Forderungen im Kantonsrat angepasst. Beim Hochwasserschutz etwa müssen Gebäude lediglich einem alle 100 Jahre stattfindenden Hochwasserereignis standhalten.

Der Regierungsrat sah ursprünglich eine strengere Regelung vor und nahm ein Hochwasserereignis als Massstab, wie es im Durchschnitt alle 300 Jahre vorkommt. Für Lucek ist die Hochwasser-Thematik keine exakte Wissenschaft: «Es ist eine Risikoabwägung.» Darum verfolge das Gesetz etwa bei Schulen und Spitäler auch ein höheres Schutzziel: So müssen öffentliche Bauten einer 300-jährigen Hochwasserkatastrophe standhalten. Lucek setzt auf die Freiwilligkeit für private Hauseigentümer.

Auch für Franzen ist klar: «Einem Privaten soll es überlassen bleiben, wie er den Hochwasserschutz aufstellt. Darum sind wir der Meinung, das 100-jährige Hochwasser ist ausreichend.» Während Franzen die hohen Kosten für private Hauseigentümer ins Feld führt, warnt Schaffner vor der Überwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit im Falle einer Hochwasserkatastrophe.

Schaffner ortet im Wassergesetz auch ein juristisches Problem: «Üblicherweise verweist ein Gesetz auf die Anforderungen der Baunormen. Hier ist das aber nicht so. Was gilt denn jetzt: das Gesetz oder die Baunormen?»

Keine Einigkeit auch beim Gewässerabstand

Genauso verschiedener Meinung wie beim Hochwasserschutz zeigten sich die vier Diskutierenden beim Thema Gewässerabstände: wie nahe an ein Gewässer gebaut werden darf und welche Abstände für die Landwirtschaft gelten. Für Schaffner ist klar: «Je enger der Schutzbereich, umso mehr Pestizide gelangen aus der Landwirtschaft ins Gewässer.» Laut Lucek muss das Wassergesetz nebst dem Gewässerschutz auch die Interessen der produzierenden Landwirtschaft berücksichtigen.

Als Beispiel nennt er die unterirdisch fliessenden Bäche in Regensdorf. «Will man die ausdohlen, gehen Fruchtfolgeflächen verloren.» Ob die Befürworter oder die Gegner bei den 25 Podiumsbesuchern in Regensdorf mehr punkten konnten ist unklar. Sagt das Stimmvolk am 10. Februar Nein zum Wassergesetz, ist für die Befürworterin Franzen klar: «Dann ist es uns nicht gelungen, die Vorteile für die Ökologie herauszustreichen.» Und falls das Gesetz angenommen wird? Brunner: «Dann haben wir zu wenig darüber geredet, das Gemeinwohl höher zu gewichten als die privaten Vorteile der Hauseigentümer.»

Erstellt: 25.01.2019, 16:23 Uhr

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