Bachs

Anzeige gegen Bachser Primarschulpflege wegen Schulhausverkauf

Der Verkauf des Primarschulhauses hat der Bachser Primarschulpflege eine Anzeige eingebracht. Dies geht aus einem Flugblatt hervor.

Die Primarschulgemeinde verkauft das alte Schulhaus.

Die Primarschulgemeinde verkauft das alte Schulhaus. Bild: Sibylle Meier

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In Bachs brodelt es. Am Sonntag wurden in der Gemeinde Flugblätter verteilt, von denen eines dem «Zürcher Unterländer» vorliegt. Darin werden die Stimmberechtigten aufgerufen, an der Versammlung der Primarschulgemeinde vom Montagabend teilzunehmen. Gegen die Primarschulpflege ist demnach eine Strafanzeige eingereicht worden.

Hintergrund

Die Primarschulgemeinde verkauft das alte Schulhaus, und die Gemeindeversammlung soll dem Verkauf zustimmen. Nur: verkauft wird nicht an den Meistbietenden, sondern an jene Person, die das dritthöchste Angebot machte. So könnten der Schule 80000 Franken durch die Lappen gehen (wir berichteten). Raphael Kern, Präsident der Bachser Primarschulpflege, will an der Gemeindeversammlung erläutern, was den Ausschlag gegeben hat für den Entscheid, an den dritthöchsten Bieter verkaufen zu wollen. Man habe die Angebote sorgfältig geprüft, sagte er, als eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Primarschulgemeinde eingereicht wurde. Das war am 25. November.

Namen der Bieter publiziert

Auch wurden im Vorfeld der Versammlung (vorübergehend) die Namen der Bietenden publiziert, und deshalb wurde nun Strafanzeige eingereicht. Genaue Angaben dazu sind auf dem Flugblatt nicht aufgeführt. «Interessiert es Dich auch, warum eine Strafanzeige gegen die Primarschule eingereicht wurde?», heisst es wörtlich. In sechs weiteren Punkten werden Vorwürfe gegen die Schulpflege erhoben, in denen Verfahrensmängel angeprangert werden. Gezeichnet ist das Flugblatt vom Bachser Thomas Meier.

Auf die heutige Gemeindeversammlung dürfte die Strafanzeige keine rechtlichen Auswirkungen haben. Solange kein richterlicher Beschluss über diese gefallen ist, darf der Antrag zum Verkauf des Schulhauses Tal den Stimmberechtigten vorgelegt und darüber abgestimmt werden. Die Primarschulpflege Bachs hat bisher keine Stellung genommen.

Erstellt: 08.12.2019, 18:15 Uhr

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