Niederhasli

Behörde soll über weniger Geld entscheiden dürfen

Das neue Schulmodel «Selbst organisiertes Lernen» ist bei vielen verhasst und steht zudem im Verdacht, viel zu teuer gewesen zu sein. Eine Initiantin will nun die Finanz­kompetenzen der Schulpflege halbieren.

Im Schulhaus Seehalde kommt ein neues Schulmodell zur Anwendung, das umstritten ist.

Im Schulhaus Seehalde kommt ein neues Schulmodell zur Anwendung, das umstritten ist. Bild: Archiv ZU

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Mehr Transparenz bei den Finanzen, dies fordert die Niederglatterin Sandra Stirnemann mit ihrer «Sorgfaltsinitiative», die an der kommenden Kreisgemeindeversammlung der Sekundarschulgemeinde Niederhasli-Niederglatt-Hofstetten (Niniho) vom 7. Juni vorberaten wird und am 27. November an die Urne kommt. Konkret sollen dabei die Finanzbefugnisse der Schulpflege halbiert werden.

Stirnemann hält in ihrer Begründung fest, dass in der neuen Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde von 2012 der Schulpflege in wesentlichen Bereichen bis zu viermal höhere Finanzkompetenzen eingeräumt worden seien. Im Bereich der Gewährung von Darlehen sei der Spielraum gar um den Faktor zehn angestiegen.Wie einige andere Eltern hegt auch die Initiantin den Verdacht, dass die Schulpflege im Zuge der Einführung des neuen Schulmodells «Selbst organisiertes Lernen», kurz SOL, massive Investitionen sowie eine Erhöhung der Betriebskosten getätigt habe. Aufgrund der neuen Finanzbefugnisse habe die Schulpflege dem Souverän nie wirklich Rechenschaft ablegen müssen, heisst es im Initiativtext. «Ich denke, mit den neuen Finanzkompetenzen konnte die Schulpflege in einer Art Salamitaktik vieles am Volk vorbei einkaufen», erklärt die Initiantin. Vor allem in Soft- und Hardware sei viel investiert worden, ohne dass man die Kosten habe offenlegen müssen, erklärt sie. Mit der Initiative möchte Stirnemann deshalb erreichen, dass der Souverän in Sachen Finanzen wieder mehr Mitbestimmungsrechte hat. «Wenn man die Finanzkompetenzen halbiert, kommen sie wieder auf ein vernünftiges Niveau. Der Handlungsspielraum der Schulpflege liegt dann nach wie vor im Rahmen vergleichbar grosser Schulen.»

Keine grossen Abweichungen

Anders sieht das die Schulpflege, welche die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Sie vertritt die Meinung, dass die heutige Finanzkompetenz auf die Grösse der Sekundarschulgemeinde abgestimmt sei, und nennt gleich einige Kennzahlen. So umfasse die Kreisgemeinde 15 000 Einwohner, die Bilanzsumme betrage 18 Millionen Franken, das Eigenkapital 11 Millionen und das Budget habe eine Grössenordnung von rund 14 Millionen. Die Schulpflege versichert zudem, dass die Mittel zweckdienlich, zeitgemäss und nachhaltig eingesetzt werden.

Ein Vergleich mit den Finanzkompetenzen anderer Sekundarschulen wie Bülach, Rümlang und Regensdorf zeigt, dass die heutigen Finanzkompetenzen der Schulpflege Niniho in vielen Punkten ähnlich sind und fast nirgends markant abweichen (siehe Tabelle). Allerdings werden hier nicht alle Posten verglichen. Ebenfalls gilt es anzumerken, dass Bülach und Regensdorf grössere Schulgemeinden sind.

Günstiger als der Schnitt

Zum immer wiederkehrenden Vorwurf, dass die Schule im Zusammenhang mit SOL massive Ausgaben getätigt habe, erklärt Schulpflegepräsident Philippe Chappuis: «Ich teile nicht die Auffassung, dass unsere Kosten massiv angestiegen sind seit der Einführung von SOL.» Die Sekundarschule sei keine teure Schule, wenn man sie mit anderen Sekundarschulen im Kanton vergleiche. «Bei uns kostet ein Schüler 23 000 Franken, der Mittelwert im Kanton Zürich liegt bei 25 000 Franken pro Schüler.» Von den Kritikern immer wieder ins Feld geführt wird auch die Anschaffung der iPads für die Schüler. Hier gibt Chappuis zu bedenken: «An Anfang mussten natürlich Lizenzgebühren bezahlt werden. Doch teilweise handelt es sich hier um einmalige Kosten.» Es fand eine Verlagerung des Aufwands von PCs und Laptops auf iPads statt. Der Verwaltungsaufwand für die gleiche Anzahl dieser Geräte wäre viel höher, führt der Schulpräsident aus.

Zweite Initiative ist ungültig

Neben der «Sorgfaltsinitiative» wurde im März auch eine «Transparenzinitiative» eingereicht. Diese verlangte, dass die Schulbehörde der Gemeindeversammlung regelmässig Rechenschaft über den Schulbetrieb ablegt. Doch diese Initiative erwies sich als ungültig. Denn: Die Gemeindeversammlung besitzt keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten und ist keine Dienst- oder Fachaufsicht, sondern lediglich eine politische Kontrolle, erklärt dazu Chappuis. In diesem Sinne kann nicht eingeführt werden, dass die Schulpflege gegenüber der Gemeindeversammlung rechenschaftspflichtig bezüglich des Schulbetriebs ist. Auch würde der in der Initiative verlangte Rechenschaftsbericht keine Aussagen über den Lernerfolg und die Resultate des Stellwerktests beinhalten. Die fachliche Aufsicht obliege aber der Bildungsdirektion, fährt er fort.

Das Ende von Niniho?

Zu reden wird wohl auch eine Anfrage nach Paragraf 51 geben. Diese bringt die Idee ins Spiel, die Schulkreisgemeinde Niniho aufzulösen und stattdessen eine Einheitsgemeinde Niederglatt zu bilden oder eine Volksschule Niederglatt zu prüfen. Für Chappuis ist das nichts Neues. Die Schulbehörde selbst hat sich dazu entschieden, im Zuge der nötigen Grenzbereinigung von Hofstetten gleich die gesamte Struktur von Niniho durch ein externes Büro überprüfen zu lassen. «Die Gemeinden sind stark gewachsen. Das Niniho-Gebiet zählt heute 15'000 Einwohner. Da muss man sich schon fragen, ob die Struktur noch zeitgemäss ist», erklärt der Schulpräsident.

Erstellt: 03.06.2016, 18:34 Uhr

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