Dänikon

Dänikon will sein Dorfgesetz schon vor der Revision revidieren

Der Däniker Gemeinderat will die Stille Wahl und die Sozialbehörde abschaffen und legt den Stimmberechtigten darum eine Teilrevision der Gemeindeordnung vor – bevor letztere per 2022 sowieso totalrevidiert wird.

Die Gemeinde Dänikon will ihre Gemeindeordnung revidieren. Vor allem die Aufhebung der Sozialbehörde sorgt aber für Kritik.

Die Gemeinde Dänikon will ihre Gemeindeordnung revidieren. Vor allem die Aufhebung der Sozialbehörde sorgt aber für Kritik. Bild: Google Maps

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Ab dem 1. Januar 2018 gilt im Kanton Zürich das neue Gemeindegesetz. In den Dörfern und Städten des Standes ändert einiges: Es gibt neue Bestimmungen zur Rechnungslegung (HRM2), zur Auslagerung von Aufgaben an Dritte, über die Wohnsitzpflicht von Behördenmitgliedern und der Gemeinderat heisst plötzlich Gemeindevorstand.

Weil sich jede der 168 Gemeindeordnungen mit dem Gemeindegesetz vertragen muss, werden alle Gemeinden ihre kommunale Gesetzgebung totalrevidieren müssen. Eine solche Revisionsflut bei Zürcher Gemeindeordnungen gab es letztmals im Rahmen der neuen Kantonsverfassung, die 2006 in Kraft trat; ein Jahr nach dem Gesetz über die politischen Rechte. Und wie damals gewährt der Kanton seinen Gemeinden auch diesmal eine Übergangsfrist: Die neuerliche Totalrevision der Gemeindeordnungen muss per 1. Januar 2022 umgesetzt sein.

Auch im Dörfchen Dänikon wird man diese Frist nutzen – und trotzdem werden sich die Stimmbürger schon am 21. Mai 2017 mit ihrer Gemeindeordnung beschäftigen dürfen. Wie der Gemeinderat am Mittwoch mitgeteilt hat, zieht man der Totalrevision nämlich eine Teilrevision vor. Man will also ein Papier noch kurzfristig anpassen, bevor es spätestens 2022 ohnehin in die Tonne getreten wird.

Nur noch leere Zettel

Inhaltlich geht es im ersten Punkt darum, die Stille Wahl als solche abzuschaffen und bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen in die lokalen Behörden nur noch leere Wahlzettel mit einem Beiblatt der Kandidaten einzusetzen. Diese Idee brachte der Däniker SVP-Parteipräsident und Kantonsrat Christian Lucek ein. Als der Gesamtgemeinderat von Dänikon an den letzten Kommunalwahlen 2014 in Stiller Wahl gewählt wurde, reichte er eine Anfrage nach Paragraf 51 ein und verlangte, dass diese Variante aus der Gemeindeordnung zu kippen und auf die nächsten Kommunalwahlen hin durch ein reguläres Wahlprozedere mit vorgedruckten Wahlvorschlägen zu ersetzen sei.

Gerade wenn Ersatzwahlen nur in einer stillen Wahl vorgenommen werden, nehmen viele Leute die Person gar nicht wahr, die da neu in einer Behörde Einsitz nimmt», sagt Lucek. Und letztlich fehlten auch die Stimmen als Feedback für den Gewählten. «Für einen Politiker ist es wichtig, dass er die Volksstimme im Hintergrund hat, dass er eben eine bestimmte Anzahl Stimmen hat, die ihm den Auftrag für das Amt geben.»

Der Däniker Gemeinderat sprach sich in einer ersten Antwort für ein Verfahren mit einem leeren Wahlzettel und einem Beiblatt mit den Kandidatennamen aus und hielt im Mai 2016 eine Klausurtagung zum Thema ab. Damals sei man zum Schluss gekommen, dass die Zeit für eine Totalrevision der Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2018 «sehr knapp» sei, schreibt die Behörde. Deshalb habe man sich dafür entschieden, die Stille Wahl mit einer Teilrevision abzuschaffen. Wohl könnte die Änderung auch im Zuge der Totalrevision (eben spätestens per 2022) erfolgen – bloss finden die nächsten Kommunalwahlen 2018 statt.

Enttäuscht vom Gemeinderat

Damit der Gemeinderat also auch in Bezug auf das Datum der Forderung von Luceks SVP entspricht, wird die Teilrevision vor der Totalrevision beantragt. Dass Lucek und die offizielle SVP Dänikon vom Revisionsplan des Gemeinderats dennoch mässig überzeugt sind, hängt mit dem zweiten Teil der Teilrevision zusammen – genauer mit der Tatsache, dass es einen solchen überhaupt gibt. Denn der Gemeinderat beantragt im Rahmen derselben Vorlage auch die Auflösung von Dänikons Sozialbehörde, sprich die Übertragung der Aufgaben an den Gemeinderat. Und diese Änderung «begleitet man bei der SVP sehr kritisch». Ja, man sei einverstanden, dass neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) die derzeitige Behörde mit vier gewählten Mitgliedern plus dem zuständigen Sozialvorsteher überdotiert sei, sagt Lucek. «Aber unser Vorschlag war eine Verkleinerung des Gremiums auf zwei Mitglieder.» Die Idee, die Behörde jetzt einfach ganz aufzulösen, unterstütze man nicht. «Und wir sind enttäuscht, dass der Gemeinderat beide Änderungen in dieselbe Vorlage packt. Damit führt er uns natürlich in ein Dilemma.»

Gewichtung von Ja und Nein

Aus diesem Grund hat die SVP bislang auch noch keine Abstimmungsparole gefasst. Die Parteimitglieder müssen sich die Frage stellen, ob sie das Ja zur Abschaffung der Stillen Wahl oder das Nein zur Abschaffung der Sozialbehörde höher gewichten wollen – und das vor dem Hintergrund der ohnehin bevorstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung.

Es könnte also durchaus passieren, dass sich dieselbe Partei, die den Vorschlag der Abschaffung der Stillen Wahl überhaupt eingebracht hat, letztlich gegen die Vorlage stellt, um die Sozialbehörde zu retten. «Nun, dann könnte man ja immer noch dafür sorgen, dass es bei den Wahlen 2018 genug Kandidaten hat, so dass es zu keiner Stillen Wahl kommt», sagt Lucek. Umgekehrt wäre die Abschaffung der Sozialbehörde insofern «provisorisch», als dass sie im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung erneut diskutiert werden könnte.

Öffentlicher Diskurs verlangt

«Für uns ist wichtig, dass die Angelegenheit nun öffentlich diskutiert wird», sagt der SVP-Chef. Man plane deshalb einen entsprechenden Informationsabend für die Bevölkerung und beschliesse dann aufgrund der dortigen Inputs, was Parteiparole werde.

Die mögliche Auflösung der Sozialbehörde ist in Dänikon kein neues Thema. Bereist als per 2013 die Kesb Dielsdorf die Aufgaben der Vormundschaftsbehörden übernommen hatte, prüfte der Gemeinderat diese Option. Nachdem sich die Sozialbehörde selbst gegen ihre Abschaffung gestellt hatte, entschied man sich dafür, die «Situation während der nächsten vier Jahre nochmals zu beobachten».

An der bereits erwähnten Klausurtagung im vergangenen Mai kam der Gemeinderat dann überein, die Auflösung der Sozialbehörde mit der Teilrevision realisieren zu wollen. Zum einen würden die Geschäfte durch den vierzehntägigen Sitzungsrhythmus des Gemeinderats schneller behandelt, als das im aktuellen Monatsrhythmus der Sozialbehörde der Fall ist, heisst es in der Mitteilung. Ausserdem müssten bei den Erneuerungswahlen vier Behördenmitglieder weniger gesucht werden. «Und als Nebeneffekt können Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder sowie die Weiterbildungskosten von rund 20 000 Franken eingespart werden». (flo)

Erstellt: 16.02.2017, 15:15 Uhr

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