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KESB-Akten im Gefängnis: Zürcher Justiz will kein Strafverfahren

Die Zürcher Staatsanwaltschaft will wegen der im Gefängnis Pöschwies verarbeiteten KESB-Akten kein Strafverfahren durchführen. Betroffene hatten Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht, gegen zwei KESB-Mitarbeiter, drei Gefängnis-Angestellte und gegen den Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP).

In der Strafanstalt Pöschwies hatten im vergangenen Oktober KESB-Akten für Schlagzeilen gesorgt. Sie wurden von Insassen gebunden und sortiert.
In der Strafanstalt Pöschwies hatten im vergangenen Oktober KESB-Akten für Schlagzeilen gesorgt. Sie wurden von Insassen gebunden und sortiert.
Keystone

Der Fall hatte im vergangenen Oktober für Schlagzeilen gesorgt: Häftlinge der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf wurden von der Stadt Zürich damit beauftragt, KESB-Akten zu binden und zu sortieren. Dabei erhielten sie Einblick in sensible Daten. Einige Akten sind bis heute verschwunden (zum Artikel).

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich räumte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls ein, dass ein Fehler passiert sei. Die sensiblen Daten seien für die Bearbeitung durch Insassen ungeeignet gewesen. Es sei ein grosses Anliegen, dass ein vergleichbarer Fall nicht mehr vorkomme, teilte das Amt damals mit.

Amtsgeheimnisverletzung

Für ein gutes Dutzend Betroffene war die Sache damit allerdings nicht erledigt. Weil ihre KESB-Akten in einer Strafanstalt verarbeitet wurden, fordern sie eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Für eine Untersuchung muss das Obergericht aber zuerst sein Einverständnis geben, weil es sich bei den potenziell Beschuldigten um Behördenmitglieder handelt. Diese Ermächtigung will die Zürcher Staatsanwaltschaft nun aber gar nicht.

Obergericht muss Entscheiden

Stattdessen stellte sie einen Antrag auf Nichterteilung der Ermächtigung. Ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung der «NZZ». Es gebe keinen «deliktsrelevanten Verdacht», deshalb wolle die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung einleiten.

Nun muss das Obergericht entscheiden, ob es der Staatsanwaltschaft folgt oder doch eine Ermächtigung für ein Strafverfahren erteilt. Wie lange das Obergericht für seinen Entscheid benötigt, ist unklar.

SDA/mcp

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