Schulpflege erstattet Strafanzeige wegen fehlerhafter Buchführung

Die Primarschulpflege meldete eine Strafanzeige wegen Vergehen aus den vergangenen Jahren. Bild: Madeleine Schoder

Unkontrollierte Rechnungen, lückenhafte Anstellungsverträge, mangelhafte Zeiterfassungen und undokumentierte Nebenbeschäftigungen. Das Volksschulamt des Kantons Zürich (VSA) deckte bei einer Prüfung der Primarschule Neerach verschiedene Missstände auf, die sich in den vergangenen Jahren angehäuft hatten.

Knapp ein Jahr schlug sich die amtierende Schulpflege mit diesen Problemen herum. An der Gemeindeversammlung liess Schulpräsident Philipp Simmen nun verlauten, dass auf Anraten des Volksschulamtes eine Strafanzeige gegen verschiedene Verantwortungsträger der Primarschule eingereicht worden sei.

Zuvor war die Primarschule Neerach den kantonalen Behörden in verschiedenen Belangen negativ aufgefallen. Häufige Wechsel beim Personal und administrative Mängel hatten das VSA auf den Plan gerufen. Als das Amt im September 2018 eine ausserordentliche Prüfung vornahm, kündigten die ehemaligen Co-Schulleiter an, das Arbeitsverhältnis mit der Primarschule auflösen zu wollen. Beide Mitglieder fielen gesundheitsbedingt aus. Bei der Schulpflege machte man sich auf die Suche nach Nachfolgern und verpflichtete einen Leiter ad interim.

Neue Legislaturziele

Während die Primarschulpflege nun um einen Neuanfang bemüht ist, sind die Untersuchungen im Gange. Es gilt die Unschuldsvermutung. Namen und der genaue Tatbestand konnten die Primarschulpflege aus Datenschutzgründen nicht nennen. Aus gesicherter Quelle ist jedoch bekannt, dass einer der besagten Schulleiter heute in einer anderen Gemeinde in einem Vollzeitpensum angestellt ist.

Laut Simmen hätten die Missstände der Vergangenheit die Rechnungslegung deutlich erschwert. Die neu zusammengesetzte Primarschulpflege begrüsste jedoch den Prüfbericht des Volksschulamtes zu Beginn der neuen Amtsperiode. «Dieser Bericht ermöglichte uns, früh reinen Tisch zu machen und mit Blick in die Zukunft weiter zu arbeiten.»

Neue Budgetplanung

Nun setzt die Primarschulpflege alles daran, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen. Seit März sind Ivo Müller als Schulleiter und Marianne Zingg als Schulverwaltungsleiterin eingestellt. Auch hat die amtierende Schulpflege einen neuen Prozess eingeführt, damit das Budget künftig transparent und personenunabhängig nachvollziehbar ist. «Wir wollen in Zukunft haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umgehen und eine regelmässige Ausgabenkontrolle pflegen», hielt Simmen fest.

Die Zahlen der Jahresrechnung waren so für die Schulpflege nur bedingt nachvollziehbar. Viele Konti seien lückenhaft dokumentiert worden und hätten die genaue Rechnungslegung verunmöglicht. Die Rechnungsprüfungskommission prüfte die Rechnung laut Präsident Oliver Zippe und konnte sie trotz den Abweichungen dennoch absegnen.

«Zukunft mit Tradition»

Zuvor begrüsste Gemeindepräsident Markus Zink die 113 Stimmberechtigten (4,8 Prozent) zur Gemeindeversammlung. Laut Zink sei der Gemeinderat weiterhin bestrebt, sein Amt nach diesem Leitsatz zu führen.

Dementsprechend stolz war Zink auch, als er die Jahresrechnung 2018 vorlegen konnte. Bei einem Aufwand von rund 12,7 Millionen Franken schloss Neerach mit einem Plus von 621000 Franken ab. Ursprünglich hatte man einen Aufwandüberschuss von mehr als 400000 Franken budgetiert. Die Verschiebung der Sanierung der Neeracherstrasse und höhere Steuererträge hatten zu dieser hohen Abweichung geführt.

Steuersenkung verlangt

Nicht alle Anwesenden waren mit der Rechnungsführung der Gemeinde zufrieden. FDP-Gemeinderatskandidat Christoph Iten verwies auf die hohen flüssigen Mittel der Gemeinde und forderte, dass überprüft wird, ob der Steuerfuss gesenkt werden kann. Finanzvorstand Karl-Heinz Meyer beteuerte, dass der Gemeinderat nicht beabsichtigt, viel schlechter zu budgetieren. Weil aber viele Ertragsquellen schwierig einzuschätzen wären, hatte man sich stets für eine defensivere Budgetierung entschieden. Die Jahresrechnung wurde von den Stimmberechtigten mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Seit 2016 ist die Wiederinstandstellung der Landwirtschaftswege in Neerach ein grosses Thema. Die Gemeindeversammlung genehmigte damals ein Projekt in mehreren Etappen und einen Kredit von 400000 Franken. Im März 2018 musste ein zusätzlicher Nachtragskredit von rund 27000 Franken für den Rückbau von Belagwegen bewilligt werden. Grund waren Auflagen des Kantons und des Bundes, welche die Gemeinde erfüllen musste, um Subventionen in der Höhe von über 150000 Franken zu erhalten. Die Gesamtkosten für die erste Etappe beliefen sich so auf rund 445000 Franken, was einer Kreditüberschreitung von über 18000 Franken entspricht.

Flurwege saniert

Zusammen mit der Bauabrechnung für die erste Etappe legte der Gemeinderat auch einen Kreditantrag von 446000 Franken für die zweite Etappe vor. Damit sollen in den Jahren 2019 bis 2022 diverse Belagsverstärkungen vorgenommen und Kiesstrassen saniert werden. Auch bei diesem Projekt rechnet der Gemeinderat mit Subventionsbeiträgen von ungefähr einem Drittel der Gesamtkosten. Beide Anträge wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

Auch die Bauabrechnung der Verschiebung der Bushaltestelle Riedacher wurde deutlich angenommen. Der Gesamtkredit von 122000 Franken wurde um fast 7000 Franken unterschritten. Die letzen fünf Traktanden handelte der Gemeinderat im Schnelltempo ab: Fünf Einbürgerungen wurden mit jeweils nur einer Gegenstimme deutlich angenommen.

Erstellt: 19.06.2019, 06:19 Uhr