NiNiHo

«Sorgfaltsinitiative» mischt Dossier NiNiho wieder auf

In knapp zwei Wochen stimmt die Kreisgemeinde NiNiHo über die «Sorgfaltsinitiative» ab, welche die finanziellen Befugnisse der Schulpflege halbieren will.

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Das Kürzel NiNiHo ist inzwischen weit über die Gemeindegrenzen von Niederglatt, Niederhasli und Hofstetten hinaus bekannt. Nun steht die Kreisgemeinde erneut im Fokus der Politik: Am 27. November entscheidet die Stimmbevölkerung über eine Revision der Gemeindeordnung in Finanzkompetenzen, ein Begehren bekannter unter dem Namen «Sorgfaltsinitiative».

Sie hat zum Ziel, die aktuell gültigen finanziellen Befugnisse der Schulpflege zu halbieren. Dies würde sowohl einmalige als auch jährlich wiederkehrende Ausgaben der Schulpflege und, nicht zuletzt, die Bewilligung von Zusatzkrediten betreffen.Hintergrund der Initiative ist die Unterrichtsform «Selbstorganisiertes Lernen», kurz SOL, die seit ihrer Einführung in Teilen der Bevölkerung auf grossen Widerstand stösst. Die Niederglatterin Sandra Stirnemann, welche die Initiative eingereicht hat, hält fest, dass die Schulpflege im Zuge der Einführung des SOL-Modells «massive Investitionen» und eine Erhöhung der Betriebskosten verursacht habe, ohne je öffentlich Rechenschaft darüber abgelegt zu haben. Ihre Initiative ist als Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Steuerausgaben zu lesen: Der Steuerzahler habe damit wieder ein «adäquates Mass an Mitbestimmung» in den Ausgaben, welche die Sekundarschulpflege tätige.

«Lernerfolg bis heute nicht belegt»

«Durch eine Revision der Finanzkompetenzen ist in keiner Weise weder der Schüler noch die Bildung unserer Kinder betroffen», sagt Stirnemann. Durch die Anpassung der Finanzkompetenz müsse lediglich zu einem früheren Zeitpunkt das Volk für grössere Ausgaben und Investitionen gefragt werden.

Rückendeckung erhält die Initiantin einerseits von der Interessensgemeinschaft (IG) Schule NiNiHo, die sich einst als Opposition gegen das SOL-Modell gegründet hatte, andererseits von der SVP Niederglatt. Die Ortspartei schreibt in ihrem Statement, dass seit der letzten Revision der Gemeindeordnung im Jahr 2012 ein Totalumbau des Schulsystems stattfinde, dessen Lernerfolg aber bis heute nicht belegt sei. Sie fordere, dass solche Sachgeschäfte im Vorfeld und nicht erst nach ihrer Umsetzung in der Kreisgemeindeversammlung diskutiert würden. Auch argumentiert die Partei, dass sich der Handlungsspielraum für die Schulpflege nach Annahme der Initiative noch «im adäquaten Rahmen» befinden würde.

Ganz anders klingt es jedoch ennet der Gemeindegrenze: Die SVP Niederhasli hat sich für ein Nein zur Initiative ausgesprochen. Die heutige geltende Gemeindeordnung entspreche den Bedürfnissen der Kreisgemeinde mit einer Grösse von rund 15000 Einwohnern, wie dies auch schon die Schulpflege selbst betonte.

Keine Unterstützung Einzelner

Dahinter stehe eine pragmatische Überlegung, wie Präsidentin Karin Derrer erklärt: «Wir haben erst 2011 über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. Jetzt schon wieder eine Änderung durchzusetzen, braucht Ressourcen – und kostet damit wieder.» Die Initiative habe vielmehr zum Ziel, die Schulbehörden zu strafen.

Warum sich die beiden Ortsparteien nicht auf ein gemeinsames Votum für oder gegen die Initiative einigen konnten, möchte niemand genau sagen. Interessant ist, dass die Initiantin Stirnemann auch Mitglied der Niederglatter SVP ist – und Schulpflegepräsident Philippe Chappuis bis vor Kurzem Parteipräsident in Niederhasli war.

Derrer dementiert aber, dass die Ortspartei Chappuis den Rücken stärken wolle. «Im Vorstand haben wir eine eigene Meinung zum Sachverhalt.» Dies bekräftigt auch Stefan Schmid, Präsident der SVP Niederglatt: «Wir haben unsere Parole schon früh in einer Mitgliederversammlung gefasst, wo eine erhebliche Anzahl Personen anwesend und einstimmig der Meinung war, dass die Initiative eine gute Sache ist.»

Im Übrigen plädiert auch die SP Region Lägern für ein Nein. Ihr Argument geht in eine ähnliche Richtung wie jenes der SVP Niederhasli: Die Initiative deute vielmehr auf die Unstimmigkeiten zwischen der IG NiNiHo und der Schulpflege hin, die bis anhin «nicht zufriedenstellend behoben» wurden. Die Initiative sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Co-Präsidentin Karin Rogala argumentiert, dass die schwelenden Konflikte auf anderer Ebene gelöst werden müssten als über die Einschränkung der Finanzkompetenz der Schulpflege. «Von Seiten der SP haben wir im Sinn der Deeskalation im Vorfeld mit beiden Konfliktparteien gesprochen und diese dazu ermutigt, den Konflikt auf informeller Ebene zu beheben», erklärt sie. Anstatt neue Geschütze aufzufahren, sei es sinnvoller, direkt miteinander zu sprechen – und auf diesem Weg Ruhe ins Dossier NiNiHo einkehren zu lassen.

Erstellt: 14.11.2016, 15:18 Uhr

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