Regensdorf

Sozialhilfe-Bezüger erhalten weiterhin Besuch von Kontrolleuren

Mitarbeitende einer spezialisierten Firma statten sämtlichen Sozialhilfebezügern in Regensdorf Hausbesuche ab. Dabei gehe es nicht nur darum, Verdacht auf Missbrauch auszuräumen, sagen die Behörden.

Im Gegensatz zu verdeckten Observationen sind angekündigte Hausbesuche bei Sozialhilfebezügern erlaubt.

Im Gegensatz zu verdeckten Observationen sind angekündigte Hausbesuche bei Sozialhilfebezügern erlaubt.

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Im September 2014 hat der Gemeinderat Regensdorf beschlossen, als erste Gemeinde im Kanton Zürich flächendeckende Hausbesuche bei Sozialhilfe-Beziehenden einzuführen.

Nun hat die Behörde für diese Aufgabe erneut ein jährliches Kostendach von 30 000 Franken bewilligt – vorausgesetzt, die Gemeindeversammlung wird das Jahresbudget genehmigen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass es Sinn mache, die Kontrollmechanismen längerfristig zu fördern und sicher zu stellen, schreibt der Gemeinderat in seinem Verhandlungsbericht. «Gerade in Zeiten von hohem Spardruck.»

Die Hausbesuche, Abklärungen und Umfeld-Recherchen werden durch die aargauische Firma SoWatch durchgeführt, die in über 50 Gemeinden und Kantonen entsprechende Leistungen erbringt. In Regensdorf fallen jährlich etwa 140 Hausbesuche an. Dabei würden Fragestellungen geklärt, die auf dem Sozialamt selber nicht zufriedenstellend erledigt werden könnten, teilt Gemeindeschreiber Stefan Pfyl mit.

Zum Beispiel werde überprüft, ob ein Bedarf an Einrichtungsgegenständen besteht, ob die betreffenden Menschen selbständig wohnen können oder ob Verwahrlosungstendenzen oder gesundheitliche Probleme vorliegen. Der Augenschein vor Ort runde das Bild der Zuständigen auf dem Sozialamt ab. «Hausbesuche können die frühzeitige Erkennung von Missständen und somit gezielte Hilfestellungen ermöglichen, die zu Einsparungen führen», schreibt Pfyl.

Blick auf Facebook

Die Mitarbeitenden der Firma SoWatch hätten eine Ausbildung im Sozialbereich und seien geübt im Umgang mit Menschen mit sozialen Problemstellungen oder Migrationshintergrund, sagt Geschäftsleiter Oliver Wilden. Im Allgemeinen seien die Betroffenen in den eigenen vier Wänden offener als bei einer Befragung auf dem Sozialamt.

 «Wir halten die Augen offen, öffnen aber keine Schränke»

Zudem könne man anhand von Feststellungen in und um die Wohnung gezielt nachhaken. Die Besucher stellen zum Beispiel Fragen zu geparkten Autos oder andere Hinweise auf Personen, die im Haushalt wohnen. Denn all diese Fakten sind relevant für die Berechnung des Anspruchs auf Sozialhilfe. «Wir halten die Augen offen, öffnen aber keine Schränke», betont Wilden.

Zur routinemässigen Überprüfung gehört auch ein Blick auf die Sozialen Medien. Postet jemand zum Beispiel regelmässig Ferienfotos auf Facebook, ist dies ein Hinweis auf zusätzliche Einkommensquellen wie etwa Unterstützung von Angehörigen. Diese müssen dem Sozialamt angegeben werden.

Keine Einlasspflicht

Die Besuche dauern rund 30 Minuten und erfolgen in der Regel auf Anmeldung, ausser es besteht ein Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Die Antragstellenden werden bereits bei der Fallaufnahme darauf hingewiesen, dass ein Hausbesuch stattfinden kann, und geben ihr Einverständnis per Unterschrift.

Es bestehe aber keine Pflicht, den SoWatch-Mitarbeitenden Zutritt zur Wohnung zu gewähren, betont Pfyl. Alle Klienten würden an der Haustüre über die Möglichkeit zur Verweigerung aufgeklärt. Davon hätten aber bisher nur sehr wenige Personen Gebrauch gemacht, betont Pfyl. Letztes Jahr habe nur eine Person den Zutritt verweigert und diese litt an psychischen Problemen. Die Auszahlung von Sozialhilfegeldern hänge nicht vom Besuch in der Wohnung ab.

Die meisten Klienten würden das Vorgehen der Besuchenden aber schätzen, betont Pfyl. «Wenn negative Entwicklungen frühzeitig erkannt werden, hat das auch für die Klienten einen Vorteil.» Letztes Jahr sei kein einziger Missbrauchsfall mit finanziellem Schaden für die Gemeinde festgestellt worden.

Besuchen statt observieren

Die Praxis von flächendeckenden Hausbesuchen ist nicht sehr verbreitet. Neben Regensdorf kennt sie zum Beispiel noch Pratteln. Viele Gemeinden veranlassen aber gezielt Hausbesuche bei Verdacht auf ungetreue oder unvollständige Angaben zu den finanziellen Verhältnissen. Angekündigte Besuche sind rechtlich zulässig. Etwas heikler verhält es sich bei unangekündigten. Gemäss Bundesverfassung sind sie nur rechtens, wenn eine gesetzliche Grundlage oder ein öffentliches Interesse besteht.

Das Instrument kommt vermehrt zur Anwendung, seit verdeckte Observationen durch Sozialdetektive nicht mehr praktiziert werden können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dafür 2017 eine fehlende Gesetzesgrundlage festgestellt.

Erstellt: 07.05.2019, 18:25 Uhr

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