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Alte «Teleblocher»-AufnahmeVideo belegt Blochers Verzicht auf seinen Rentenanspruch

Glaubt man SVP-Exponenten, hat Christoph Blocher nie auf seine Rente verzichtet. Ein Video von 2014 beweist nun das Gegenteil.

«Ich will nicht abhängig sein vom Bund. Das widerspricht mir»: Alt-Bundesrat Christoph Blocher in einer Teleblocher-Sendung aus dem Jahr 2014.
Video: Tamedia

Hat er oder hat er nicht? Laut SVP-Exponenten hat Christoph Blocher klar gemacht, dass er an seinem Anspruch auf das Ruhegehalt festhält. «Er sagte nie, er verzichte – im Gegenteil!», meinte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Auch Roger Köppel wollte nichts von einem solchen Verzicht wissen, obwohl verschiedene Zeitungsinterviews das Gegenteil belegen. 

Nun hat ein Leser diese Zeitung auf eine Sendung von «Teleblocher» aufmerksam gemacht, die diese Diskussion beenden dürfte. Darin sagt Christoph Blocher: «Ich hätte ein Anrecht auf diese Leistung, aber ich verzichte darauf.» Er wolle nicht vom Bund abhängig sein, das widerspreche ihm.

Die Sendung wurde am 5. September 2014 bei Christoph Blocher in Herrliberg aufgenommen. Anstelle von Matthias Ackeret moderierte sie ausnahmsweise Norbert Neininger, der inzwischen verstorbene Initiator der Internetsendung «Teleblocher».

Unterdessen möchte Christoph Blocher nicht mehr auf sein Ruhegehalt verzichten. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass er sämtliche Bundesratsrenten seit seiner Abwahl Ende 2007 rückwirkend einfordert. Macht insgesamt 2,77 Millionen Franken.

Der Bundesrat wollte sich nicht mit seinem ehemaligen Mitglied anlegen und hat das Begehren durchgewinkt. Die Finanzdelegation des Parlaments soll den Anspruch klären. Diese will in ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien erst einmal darüber diskutieren, ob sie tatsächlich zuständig ist. Lesen Sie hier, was Rechtsexperten von Blochers Forderung halten.

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316 Kommentare
    Heinz Kremsner

    Wen wunderts dass Blocher wieder mal lügt, da er das Prinzip "die Lüge als parteipolitisches Propagandainstrument" zum Leitprinzip erhoben hat. Er bleibt sich Treu. Es ist doch klar dass er gegenüber der Rentenkasse eine Verzichtserklärung abgegeben hat, ansonst ihm die Rente ja überwiesen worden wäre. Das beisst sich auch mit seiner Forderung nach Rückzahlung. Auf Rückzahlung hat er ganz klar keinen Anspruch, auch wenn da ein Rechtsgelehrter in einem Gutachten das behauptet. Zudem dürfte sein Jahreseinkommen nicht mehr als 500,000 pro Jahr betragen, da sonst gekürzt würde. Das beisst sich mit seinem Jahreseinkommen geschätzt über 5 Millionen (Dividenden EMS Chemie, Verwaltungsratstätigkeit usw). Aber klar ab Einreichung des Gesuches hat er Anspruch auf laufende Rente. Wie das obige Video klar zeigt scheut Blocher , obwohl Videobeweis, nicht davor zu lügen dass sich die Balken biegen. Auch an anderer Stelle hat er verschiedentlich gesagt, er verzichte. Und hat seinen Verzicht politisch ausgeschlachtet und auf fiese Art und Weise Menschen als schlecht dargestellt die Geld vom Staat beziehen. Seine Rache besteht darin diese 2,7 Millionen im Kampf gegen die Demokratie, zum Schaden der Schweiz, zu verwenden. 1 Million für das "Extrablatt" und 1,7 Millionen für die Begrenzungsinitiative. Sein Ziel der Schweiz möglichst viel Schaden zufügen. Zu behaupten er würde das Geld für wohltätige Zwecke verwenden ignoriert den unguten Charakter den Blocher immer schon hatte.