Start in den WahlkampfDonald Trump muss seinen ersten Stresstest bestehen
Facebook, Instagram und Twitter geben dem Ex-Präsidenten seine Konten zurück. Darauf ist er angewiesen: Vor seinem ersten Wahlkampfanlass erscheint seine Konkurrenz stärker denn je.
Nun darf Donald Trump auch wieder auf Facebook und Instagram poltern. Der Mutterkonzern der beiden sozialen Netzwerke gibt ihm die Kontrolle über seine Konten zurück, wie Meta am Mittwoch mitteilte. Gesperrt wurden sie vor zwei Jahren, als Trump einen gewaltbereiten Mob auf das Capitol hetzte, um die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu unterbinden.
Trump dürfte bald wieder aktiv werden auf den beiden Netzwerken, ebenso auf Twitter, von wo er ebenfalls im Nachgang zum 6. Januar 2021 verbannt worden war. Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat Trump zwar bereits im November eingeladen, zurückzukehren. Das hat der frühere US-Präsident jedoch bisher ausgeschlagen.
Dahinter steckten nicht nur politische, sondern auch rechtliche Überlegungen: Trump hatte einen Exklusivvertrag mit dem neuen Netzwerk Truth Social abgeschlossen. Dieser endet im Juni, und Trump gedenkt nicht, die Klausel zu erneuern. Auf Truth Social folgen ihm laut offiziellen Zahlen 4,8 Millionen Fans, Kinkerlitzchen im Vergleich zu seinem 34 Millionen starken Facebook-Publikum und den 87,7 Millionen Abonnenten seiner Twitter-Ergüsse.
Trumps erster Tweet ist bereits formuliert
Jedenfalls redet Trump in seinem Anwesen in Mar-a-Lago seit Wochen über eine Rückkehr zu Twitter. Die Pläne sind so konkret gediehen, dass er bereits Entwürfe seines ersten Tweets mit Beratern diskutiert hat und diese Information an die Medien weitergereicht wurde. Trump nutzte Twitter vor allem, um die Politik- und Medienszene vor sich herzutreiben.
Facebook und Instagram hatten eine andere Funktion in Trumps Kampagne: Sie nutzte er vor allem, um verschiedene Gruppen von Personen mit massgeschneiderter Werbung zu erreichen. Das ermöglichte es ihm, Millionen von Kleinspenden zu sammeln. Die Rückkehr zu Facebook und Instagram ist für Trump darum essenziell, obwohl er diese Woche behauptete, die Netzwerke hätten ihn nötiger als er sie. Doch es waren seine Anwälte, die bei Meta ein Gesuch zur Reaktivierung der Konten eingereicht hatten.
Die Nachrichten von seinem Neustart in den sozialen Netzwerken sind für Trump eine willkommene Starthilfe. Nachdem er im November offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 angekündigt hatte, war es auffallend ruhig geworden um ihn. Nun will Trump am Samstag in South Carolina seine Kampagne in Schwung bringen. Im State House, dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Columbia, wird Trump sein Team vorstellen, das für ihn den Wahlkampf in dem Südstaat führen wird.
Eine alte Bekannte will Trump angreifen
Eigentlich geht es ihm aber vor allem darum, den starken Mann in der Partei zu markieren, um Rivalen zu entmutigen, ebenfalls ins Rennen zu steigen. Dafür wollte Trump möglichst viele lokale Unterstützer hinter sich scharen. Gelungen ist ihm das laut Medienberichten jedoch nur mit Senator Lindsey Graham und Gouverneur Henry McMaster. Die allermeisten Republikaner in South Carolina denken nicht daran, sich jetzt schon auf eine Wahlempfehlung festzulegen.
«Es ist nicht mehr 2016. Die Leute sind bereits weitergezogen.»
Das hat nicht nur damit zu tun, dass zwei lokal bekannte Politiker selbst mit einer Kandidatur liebäugeln: Sowohl die frühere Gouverneurin Nikki Haley, Trumps umstrittene UNO-Botschafterin, als auch Senator Tim Scott reden mit Geldgebern, Haley hat auch bereits ein Team zusammengestellt. Trump erwächst darüber hinaus zunehmend Konkurrenz. Floridas Gouverneur Ron DeSantis etwa schreibt zwar derzeit negative Schlagzeilen im ganzen Land, weil er den Schulen einen Kurs in afroamerikanischer Geschichte untersagte. Doch bei seinen Anhängern wird er gefeiert wie ein Popstar.
Zunehmend sagen Parteivertreter auch offen, dass Trump für sie nicht der richtige Kandidat sei. Mitglieder der nationalen Parteiführung etwa, die sich am Freitag treffen, äusserten sich in einer Umfrage der «New York Times» diese Woche so offen, wie sie es noch vor einem Jahr kaum gewagt hätten. «Es ist nicht mehr 2016», liess sich etwa Mac Brown zitieren. Der Parteipräsident in Kentucky spielte damit auf Trumps damaligen Wahlsieg an und bemerkte: «Die Leute sind bereits weitergezogen.» Von fünf Dutzend Republikanern stellte sich nur eine Handvoll uneingeschränkt hinter Trump; die meisten sagten, sie wünschten sich ein breites Kandidatenfeld.
Der Druck auf Trump ist gross
Der Druck auf Trump ist damit gross am Samstag. Der Wahlkampf in South Carolina gilt als Stimmungsbarometer, weil dort die ersten republikanischen Vorwahlen in einem Südstaat stattfinden. Noch jeder Republikaner, der es ins Weisse Haus schaffte, hatte dort die Ausmarchung für sich entschieden.
Trump dürfte darum nicht mehr viel Zeit verstreichen lassen, bis er die sozialen Netzwerke wieder als seine Mobilisierungsvehikel einsetzt. Ihrer schwierigen Rolle sind sich die Verantwortlichen bei Facebook und Instagram sehr wohl bewusst. Meta etwa teilte mit, die freie Rede hoch zu gewichten. Bei hohem Schadensrisiko werde man aber Beiträge löschen oder nicht weiterverbreiten, jedoch auf transparentere Weise als bisher. Wie Twitter mit dem Dilemma umgehen will, ist hingegen ziemlich offen. Eigner Elon Musk hat zwar verschiedentlich transparente Entscheidungsprozesse angekündigt, sie aber seither wieder in den Wind geschlagen.
Kontroversen um Trumps Beiträge in den sozialen Medien sind damit programmiert. Doch zunehmend sind Zweifel angebracht, ob es ihm noch gelingen wird, seine Konkurrenz damit zu übertönen.
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