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Analyse zum republikanischen ParteitagDonald Trump über allem

Erstmals verzichtete die Republikanische Partei vor einem Parteitag auf ein Parteiprogramm. Es war überflüssig, denn Trump ist das Parteiprogramm.

Er ist das Programm seiner Partei: US-Präsident Donald J. Trump am republikanischen Parteitag in Charlotte am 24. August 2019.
Er ist das Programm seiner Partei: US-Präsident Donald J. Trump am republikanischen Parteitag in Charlotte am 24. August 2019.
Foto: David T. Foster III (EPA/Keystone)

Gestern also begann er, der republikanische Parteitag, und wie erwartet wurde der Amtsinhaber neuerlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei nominiert. Der einstimmig Gekürte flog überraschend in Charlotte in North Carolina ein, wo ein Rumpfaufgebot von Trump-Fans Teil eines hybriden Parteitags ist – überwiegend virtuell wie der demokratische Parteikonvent, aber eben auch mit einer Mindestpräsenz von Delegierten.

Zu bereden gibt es nicht viel in Charlotte, denn das republikanische Jubelfest wird von einem Personenkult bestimmt. Donald Trump über allem, lautet die Parole, nicht einmal ein Parteiprogramm haben die Republikaner verabschiedet. Normalerweise arbeiten bei beiden Parteien besondere Komitees vor Beginn des Parteitags politische Grundsatzprogramme aus, sogenannte «Platforms», und die Demokraten taten dies auch.

Die Republikaner verzichteten darauf, als lahme Entschuldigung wurde angeführt, man habe wegen der Corona-Pandemie keine Beratungen abhalten wollen. Tatsächlich ist Donald Trump das Programm der Partei, was das Republikanische Nationalkomitee (RNC) in einer Verlautbarung denn auch verdeutlichte: «Das RNC unterstützt Präsident Trump enthusiastisch und lehnt die politischen Positionen der Obama-Biden-Administration ab». Und weiter: «Es ist hiermit beschlossen, dass die Republikanische Partei wie bisher die ‘America-First-Agenda’ des Präsidenten enthusiastisch unterstützt».

Erst 2024, wenn Trump nicht mehr antreten darf, soll ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden. So etwas gab es noch nie, weiter überraschend aber ist der Vorgang nicht. Die Republikanische Partei, befand der Journalist Tim Alberta, einer der besten Kenner des amerikanischen Konservatismus, sei «konzeptionell erstaunlich leblos». Als Alberta kürzlich den eminenten republikanischen Strategen und Demoskopen Frank Luntz, der über Jahrzehnte hinweg konservative Programmatik ausarbeiten half, mehrmals fragte, wofür Trumps Republikaner eigentlich stünden, passte Luntz: «Erstmals in meinem Leben habe ich darauf keine Antwort».

Linke fordern Verzögerung für Faktenchecks

Die Partei steht für was immer Donald Trump einfällt, müsste die Antwort eigentlich lauten. Der Präsident aber weiss nicht so recht, was er nach einem neuerlichen Wahlsieg tun soll. Von seinem Freund Sean Hannity auf Fox News neulich danach befragt, schien er seltsam ratlos, ehe er seine «Erfahrung» pries: Er kenne sich jetzt in Washington aus, erklärte Trump.

Zwar versprach er am Montag viele neue Arbeitsplätze und einen raschen Sieg über das Corona-Virus, doch ist es ein weiter Weg von solchen Allgemeinplätzen bis zu Ronald Reagans oder sogar George W. Bushs recht ausführlichen Parteiprogrammen. Aber wie gesagt: Trump ist die Partei, die Partei ist Trump.

Deshalb wird nicht nur der Präsident täglich, von Montag bis zum Donnerstag, eine Rede halten. Auch die Verwandtschaft kommt geballt zu Wort: Am Montag beehrten Donald Trump junior sowie dessen Girlfriend Kimberly Guilfoyle den Parteitag, an den kommenden Abenden werden Ivanka und Jared, Melania, Tiffany und Eric Trump auftreten.

Weil die Veranstaltung ganz und gar auf Donald Trump zugeschnitten ist, werde sie den Charakter eines «bedeutenden medizinischen und politischen Desinformationsereignisses annehmen», argwöhnte schon zuvor die republikanische Strategin und Trump-Gegnerin Amanda Carpenter. Um die Nation vor den Corona-Phantasien des Präsidenten und seinem Hang zur Verbreitung von Unwahrheiten zu bewahren, verlangte eine Riege linker Gruppen sogar, bei den TV-Übertragungen des Spektakels eine einminütige Zeitverschiebung einzuplanen. Nur so könne von Experten und Journalisten überprüft werden, ob die Wahrheit gesagt werde.