Zum Hauptinhalt springen

Streit um RahmenabkommenDrei unterschiedliche Positionen bei den Sozialpartnern

Die Verbände sind sich uneins, wie es mit den bilateralen Beziehungen zur EU weitergehen soll. Economiesuisse ist zunehmend alleine mit der Forderung, das Abkommen müsse rasch unterzeichnet werden.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer findet immer noch, es genügten drei «Klarstellungen», um das Rahmenabkommen zu unterzeichnen.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer findet immer noch, es genügten drei «Klarstellungen», um das Rahmenabkommen zu unterzeichnen.
Foto: Raphael Moser

Der Unmut war Heinz Karrer, noch bis Ende Monat Präsident von Economiesuisse, anzuhören. Am Sonntagabend sagte er gegenüber Radio SRF, der Zeitpunkt des Briefes der Sozialpartner an den Bundesrat sei «mehr als unglücklich». Am Freitag hatte SRF ein Schreiben publik gemacht, in dem die Sozialpartner dem Bundesrat von ihren Gesprächen über das Rahmenabkommen berichten. Der Tenor ist klar: Der Lohnschutz muss ausdrücklich ausgeklammert werden, sonst ist das Abkommen nicht mehrheitsfähig.

Was die Sozialpartner auch betonen: Das Problem ist nicht nur der Lohnschutz. Ebenso problematisch ist die vorgesehene Streitschlichtung mit dem Gerichtshof der EU (EuGH). Während der Gewerbeverband, der Gewerkschaftsbund und Travailsuisse einen neuen «klassisch bilateralen Streitbeilegungsmechanismus» fordern, begnügt sich der Arbeitgeberverband mit «völkerrechtlichen Absicherungen» für das aktuelle Schutzniveau.

Karrer spielt den Streit herunter

Doch auch diese Position der Arbeitgeber bedeutet Nachverhandlungen, welche die EU offiziell ausschliesst und welche der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ebenfalls ablehnt. Der Verband findet nämlich, es brauche nur drei «Klarstellungen». Steht der Wirtschaftsdachverband also alleine da mit seiner Forderung nach baldiger Unterzeichnung?

Heinz Karrer spielt den Streit herunter. Die Aussage habe sich auf den Zeitpunkt des Briefes bezogen. «Ich fand es falsch, mitten im Abstimmungskampf dem Bundesrat mitzuteilen, dass man eigentlich nichts erreicht hat.» Die im Brief erwähnte Haltung sei aber nicht neu. Und auch Economiesuisse bleibe bei ihrer Position. «Es braucht zuerst in den drei offenen Punkten Klärungen, wie vom Bundesrat beabsichtigt», sagt Karrer. Die Frage der Streitschlichtung ist für Economiesuisse kein Thema.

Beim Arbeitgeberverband, der in Zürich an der gleichen Adresse wie Economiesuisse zu Hause ist, will man von einem Zwist ebenfalls nichts wissen. Sprecher Fredy Greuter betont, der Verband unterstütze den Grundsatz des Rahmenabkommens, dass das Recht der Schweiz dynamisch an jenes der EU angeglichen werden müsse. Ob die geforderte «völkerrechtliche Absicherung» wirklich Nachverhandlungen erfordere, das werde man dann sehen.

Beim Gewerkschaftsbund tönt das schon seit langem anders. Schon vor einem Jahr kritisierte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard die Rolle des EU-Gerichtes im Abkommen. Dies weil die Schweiz dann ihren Lohnschutz nicht mehr eigenständig regeln könne und beim EuGH kontrolliert werde, eine Rolle, die nicht einmal dem Bundesgericht zukomme. Am Freitag forderte Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, Nachverhandlungen, die das Abkommen «fundamental verbessern». Und Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, will eine Streitschlichtung ohne den EuGH.

13 Kommentare
    M. Sutter

    Das Rahmenabkommen ist natürlich etwas Anderes als das BGI. Die Schweiz kann hier eher aus einer Position der Gelassenheit agieren, weil wir die Bilateralen noch als ziemlich sichere Alternative in der Hand haben (etwas, worüber die Briten nicht verfügen). Dennoch ist es illusorisch, geradezu naiv zu glauben, die EU würde der Schweiz Sonderrechte einräumen und das Verhandlungspaket nochmals aufschnüren. Wir haben wieder einmal den Fall, dass sich Linke und Rechte aus völlig unterschiedlichen Motiven verbrüdern. Das kommt im Endergebnis meistens schief heraus. Der Bundesrat ist gefragter denn je und gleichzeitig sind ihm weitgehend die Hände gebunden, wenn er die Gewerkschaften zur Raison bringen will. Alls keine leichte Sache.