Mutmassliche Kriegsverbrechen in ButschaEDA fordert internationale Untersuchung
Bilder von getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha haben am Sonntag für Entsetzen gesorgt. Das Aussendepartement fordert eine Untersuchung.
«Dem EDA sind die schrecklichen Bilder aus Butscha bekannt; sie lassen schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht befürchten», schrieb das Aussendepartement (EDA) von Bundespräsident Ignazio Cassis. «Diese Geschehnisse sowie alle anderen mutmasslichen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht bedürfen dringlich einer unabhängigen internationalen Untersuchung.» Die Schweiz rufe alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Nationalratspräsidentin Iréne Kälin schrieb auf Twitter, sie sei bestürzt, traurig und wütend. «Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um diesen Krieg zu beenden und um die Verbrecher zu bestrafen, die ihn verursacht haben.»
Das EDA erntete für seine Wortwahl teilweise Kritik. So schrieb Luca Strebel, der stellvertretende Generalsekretär der Mitte-Partei: «Alle Seiten? Durfte der russische Botschafter mitredigieren?» Die ehemalige Mitte-Nationalrätin Kathy Riklin kritisierte, das EDA träume immer noch von einer Mission als Friedensstifter. «Die Gräuel der russischen Aggressoren gelten verurteilt, Punkt!»
Verschiedene Nationalratsmitglieder forderten schärfere Sanktionen. FDP-Nationalrat Philippe Nantermod schrieb, die Bilder aus Butscha seien absolut unerträglich. «Man kann angesichts einer solchen Barbarei nicht unberührt bleiben. Es ist notwendig, alle Sanktionen und Massnahmen zu unterstützen, die diesen Krieg beenden können und die Kriminellen, die ihn verursacht haben, zu bestrafen.»
SP-Aussenpolitiker Fabian Molina twitterte: «In der Ukraine werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit Kriegsverbrechen verübt. In Butscha wurden wehrlose Menschen systematisch ermordet. Die Sanktionen gegen Putins Regime müssen weiter verschärft werden.» Die Schweiz müsse den Handel mit fossilen Rohstoffen aus Russland verbieten.
Auch Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen, fordert schärfere Massnahmen. Russisches Gas müsse sanktioniert werden, sagte er in der Sendung «SonnTalk» von TeleZüri. Wie Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel kritisierte er ausserdem die zögerliche Umsetzung der bisherigen Sanktionen in der Schweiz.
Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin
SVP-Nationalrat Andreas Glarner wehrte sich in der Sendung gegen den Vorwurf, ein «Putin-Versteher» zu sein. Niemand, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sei, stehe auf der Seite Putins, sagte Glarner. Doch: «Es kann nicht sein, dass nur eine Seite recht hat.»
Die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte rief den Internationalen Strafgerichtshof schon vor den jüngsten Ereignissen dazu auf, rasch einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen. «Putin ist ein Kriegsverbrecher», sagte die einstige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und für die Ermittlungen zum Völkermord in Ruanda in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps». Die Ausstellung eines solchen Haftbefehls bedeute nicht, dass Putin verhaftet werde. Doch es werde ihm unmöglich sein, sein Land zu verlassen. Laut Del Ponte wäre das ein wichtiges Signal.
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