Hongkongs Minister für verfassungsrechtliche Angelegenheiten hat vorab gewarnt: Wer an den Vorwahlen des prodemokratischen Lagers am Wochenende teilnimmt, könnte gegen das neue Sicherheitsgesetz verstossen. Wählen als Straftat – das ist das neue Hongkong. Umso stärker ist das Symbol, das die Menschen am Wochenende in Richtung Peking sandten. 600’000 Menschen gaben ihre Stimme bei dem inoffiziellen Votum ab, mit dem die Demokratiebewegung ihre Kandidaten für die Parlamentswahl im September bestimmte. Fast viermal mehr Wähler als erwartet. Für Mitorganisator Benny Tai war klar: Die Hongkonger haben ein weiteres Mal Geschichte geschrieben, wie er am Sonntag verkündete.

Der Juraprofessor Benny Tai hat 2013 mit dem Soziologieprofessor Chan Chinman und dem Pastor Chu Yiuming die Bewegung Occupy Central gegründet. Mithilfe von zivilem Ungehorsam (»Ziviler Ungehorsam ist die tödlichste Waffe») wollten die drei Männer, die auch schlicht das Trio genannt werden, eine demokratische Reform des Wahlrechts durchsetzen. Dafür organisierte der bis dahin fast völlig unbekannte Experte für Verfassungsrecht im Juni 2014 auf eigene Faust ein inoffizielles Referendum, das Peking sofort für illegal erklärte. Die Gruppe sei eine «kleine Minderheit von Extremisten» und stehe unter dem Einfluss ausländischer Mächte, wetterte Peking.

Der «gefährlichste Mann Hongkongs»

Fast ein Viertel der Hongkonger Wahlberechtigten gab trotzdem seine Stimme ab. Das Votum gilt als einer der Schlüsselmomente der Protestbewegung, die später wochenlang die Innenstadt besetzte. Ein Mitstreiter bezeichnete den 56-Jährigen einst als den «gefährlichsten Mann Hongkongs» – gefährlich für die Kommunistische Partei und ihren Machtanspruch in der Stadt.

Als Vorbild für seinen Widerstand nennt Tai den Bürgerrechtler Martin Luther King. Welchen Preis er für seinen Protest zahlen könnte, war ihm schon 2014 klar. Er sei bereit, verhaftet und eingesperrt zu werden. 2019 verurteilte ihn ein Gericht schliesslich wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 16 Monaten Gefängnis. Die Ermittlungen nahmen die Behörden erst 2017 auf, als Regierungschefin Carrie Lam ins Amt kam. Das Huhn töten, um die Affen abzuschrecken, nennt man das in China. Die Köpfe der Bewegung mussten rollen, um die Hongkonger abzuschrecken.

Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, nannte das Verfahren «rachsüchtig», andere sahen in der Verurteilung den Anfang vom Ende der Freiheit in Hongkong. Tai gab sich hingegen optimistisch: «Egal, was passieren wird, ich bin zuversichtlich, dass viele von uns sich weiter für Demokratie einsetzen werden.» Gegen eine Kaution wurde er im August vorzeitig entlassen. Seine Universität berät seit Januar über seine mögliche Entlassung.

Es ist kein Verbrechen, die Mehrheit zu gewinnen

Während Peking mit seinem Sicherheitsgesetz das Recht in Hongkong aushöhlt, scheint der Rechtswissenschaftler Tai bis zuletzt daran zu glauben. Das Ziel für September ist, die Mehrheit im Parlament zu erobern, die üblicherweise pekingfreundlich aufgestellt ist. Bei den Bezirkswahlen ist der Bewegung das im Herbst schon gelungen. Trotz der massiven Gewalt durch radikale Demonstranten gingen etwa 90 Prozent der Sitze an die regierungskritischen Kräfte. Gewinnen diese die Mehrheit im Parlament, könnten sie Gesetzesentwürfe der Regierungschefin ablehnen. Scheitert ein Entwurf zweimal, müsste Lam zurücktreten.

Die Angriffe auf Tai haben bereits wieder begonnen. Seine Strategie bringe Hongkong nirgendwo hin, kommentierte die «South China Morning Post» jüngst, musste aber selbst zugeben, dass es kein Verbrechen sei, die Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Zumindest bisher. Am Montag teilte Carrie Lam mit, sollten die Demokraten die Mehrheit holen und gegen die Regierung stimmen, könnte das gegen das neue Sicherheitsgesetz verstossen. Auch das, betonte Lam, sei nur eine Warnung.

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