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Neuer Anlauf für altes ProblemBiden plant schärfere Waffengesetze

In der Pandemie nimmt in Amerika die Gewalt zu. Präsident Joe Biden hat nun einige Verschärfungen bei den Waffengesetzen angekündigt. Doch sein Spielraum bleibt begrenzt.

«Worauf warten wir noch?»: US-Präsidentin Joe Biden mit Vize Kamala Harris bei der Ankündigung von Massnahmen gegen Waffengewalt.
«Worauf warten wir noch?»: US-Präsidentin Joe Biden mit Vize Kamala Harris bei der Ankündigung von Massnahmen gegen Waffengewalt.
Foto: AFP

Seit Joe Biden im Weissen Haus sitzt, hat er viele Amerikaner aus dem eigenen politischen Lager überrascht. Klimaschutz, Infrastruktur, Ausbau des Sozialstaats: Biden hat überall Tatendrang gezeigt, sehr zur Freude all jener Demokraten, die befürchtet hatten, dass da ein mutloser Zauderer ins Präsidentenamt gelangt war.

Nur ein Thema hatte Biden bisher nicht angefasst: die Verschärfung der Waffengesetze. Das ändert sich jetzt, ein bisschen zumindest.

Die neuen Regeln, die Biden am Donnerstag ankündigte, sind keine Revolution. Es handle sich aber immerhin um «erste Schritte», sagte eine Beraterin des Weissen Hauses gegenüber Journalisten. Unter anderem will das US-Justizministerium binnen 30 Tagen eine Verordnung präsentieren, mit der die Verbreitung von sogenannten Geisterwaffen gestoppt werden soll. Bei den «ghost guns» handelt es sich um Waffen, die in Einzelteilen gekauft und zu Hause mit geringem Aufwand zusammengesetzt werden können.

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