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Gastkommentar Ein Plädoyer für die Verwaltung – und gute Gesetze

Was ich als Justizdirektor über die Gesetzesflut gelernt habe.

Wo die Gesetze geschmiedet werden: Bern, Bundeshaus, an einem Herbstabend 2019.
Wo die Gesetze geschmiedet werden: Bern, Bundeshaus, an einem Herbstabend 2019.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die allgemeine Verrechtlichung gehört zu den grossen Klagen unserer Zeit. Tatsächlich nimmt der Umfang der Gesetzestexte zu, wird bei der öffentlichen Hand mehr verfügt, verlangen Gerichte zusätzliche Mittel. Gerade Bürgerliche machen dafür gern «die Verwaltung» verantwortlich: Als selbsterhaltendes System wollten und würden «die Beamten» ihre Wirkungsmacht an Bevölkerung und Politik vorbeilaufend ausbauen.

Nach acht Jahren als Regierungsrat von Basel-Stadt ist meine Erfahrung eine andere: Im Parlament musste ich mich mehr gegen als für neue Bestimmungen wehren. Praktisch jedes zusätzliche Recht, das ich zu verantworten hatte, ging entweder auf Forderungen der kantonalen Politik oder auf neues Bundesrecht zurück.

Der Hauptgrund liegt anderswo: Die Bevölkerung hat immer mehr Ansprüche an den öffentlichen Dienstleistungsapparat. Sobald man irgendetwas braucht, wird der Ruf nach dem Staat laut – von links bis rechts. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz staatlichen Handelns ab, wenn einem dieses im Moment nicht passt. Das ist nur vordergründig widersprüchlich, denn es ist ebenfalls Ausdruck einer – wenn auch «negativen» – Anspruchshaltung.

Dieser Megatrend dürfte sich damit erklären, dass die offene Gesellschaft immer mehr zur Gemeinschaft verkommt, in der Angebot und Nachfrage aller Art nicht mehr individuell verhandelt, sondern vielmehr von allen für alle entschieden werden.

Der ständige Drang zur öffentlichen Hand zieht logischerweise mehr Recht nach sich. Jede neue Dienstleistung muss legitimiert, definiert und abgegrenzt werden. Das zunehmende Recht fällt sodann überproportional auf, wenn die Akzeptanz dafür sinkt.

Früher kam ein Polizist mit ein paar wenigen Gesetzesartikeln durch den Alltag.

Erst jetzt kommt die Verwaltung ins Spiel. Sie wird durch die sowohl positive als auch negative Anspruchshaltung gefordert und oft verunsichert. Früher kam etwa ein Polizist mit ein paar wenigen Gesetzesartikeln durch den Alltag. Mittlerweile aber ist der Grat zwischen dem, was er unbedingt muss, und dem, was er keineswegs darf, schmal geworden. Deshalb drängt die Verwaltung darauf, sich rechtlich abzusichern, um möglichst wenig Fehler machen zu können und Angriffsflächen zu vermeiden.

Dieser Spagat ist heute die Hauptherausforderung von Verwaltungsverantwortlichen – im doppelten Sinne: Sie müssen einerseits einen «äusseren Spagat» meistern, nämlich den durchaus widersprüchlichen Erwartungen der Öffentlichkeit an das Recht und seine Auslegung gerecht werden. Anderseits müssen sie sich im «inneren Spagat» üben, die Rechtskonformität zu wahren, ohne sich auf eine (Nicht-)Strategie der Fehlerlosigkeit zu versteifen.

Dieses Dilemma muss und kann ausgehalten werden, zumal das allgemeine Vertrauen in die öffentliche Verwaltung hierzulande trotz allem hoch ist. Gleichzeitig kann – und aus liberaler Warte soll – gegen den Trend versucht werden, so wenig wie möglich der Befassung durch den Staat und der Fassung in einem Gesetz auszusetzen.

Das gelingt nicht immer: Politiker aller Couleur wissen, dass sie sich aktiv besser profilieren können als passiv. Folglich gibt es kaum ein Thema, das es nicht auf die politische Traktandenliste schafft.

«Die Arbeit an der Sprache ist Arbeit am Gedanken», hat uns Friedrich Dürrenmatt gelehrt.

Umso wichtiger ist letztlich jener Ort, wo aus Politik Verwaltung wird, wo Rechtsumfang und Rechtsverständnis konkret geschaffen werden, wo sich also besagter Megatrend beschleunigt oder verlangsamt: die eigentliche Gesetzgebung. Das beginnt damit, dass klar sein und klar formuliert werden muss, was erreicht werden soll. Und es endet mit dem Anspruch, dass Gesetze einfach lesbar sein müssen. Die Schweizer Errungenschaft, dass ein Gesetz auch vom Durchschnittsbürger ohne juristische Bildung verstanden werden kann, ist für die breite Akzeptanz des Rechts zentral.

«Die Arbeit an der Sprache ist Arbeit am Gedanken», hat uns Friedrich Dürrenmatt gelehrt. Die Arbeit am Rechtstext ist Arbeit an der Politik. Klares Denken und richtiges Formulieren allein vermag die allgemeine Verrechtlichung nicht zu stoppen, aber mitzuhelfen, sie für alle Beteiligten und Betroffenen akzeptabler zu machen. Wenn schon (mehr) Recht, dann eben gutes.

21 Kommentare
    heinrich

    Ich habe einmal gehört, dass die alten Römer gesagt haben, der beste Staat sei jener mit den wenigsten Gesetzen. Heute nimmt die Gesetzesflut zu. Wir sind zwar froh, durch Gesetze geschützt zu werden, verlieren aber immer mehr an Freiheit. Hängt das mit der Bevölkerungszunahme auf der Erde zusammen und mit der Zunahme von Wissen und Technik? Teils....teils....