Ticker: Abstimmung StempelsteuerVolk versenkt Steuer-Abschaffung, Freudentränen bei Badran
Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital auch künftig eine Emissionsabgabe bezahlen. Die Abschaffung der Stempelsteuer scheitert klar an der Urne. News, Reaktionen und Hintergründe.
Das Wichtigste in Kürze
Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital auch künftig eine Emissionsabgabe bezahlen. Das Volk sagte mit gut 62 Prozent Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer.
Gegen die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben hatte die SP das Referendum ergriffen.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sieht schon die nächste Vorlage kommen (lesen Sie mehr dazu im Ticker-Eintrag von 12:36 Uhr).
Unser Kommentar: Ein Warnschuss für die Bürgerlichen
Zu den anderen eidgenössischen Vorlagen: Tabakwerbeverbot | Medienförderung | Tierversuchsinitiative
Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen. Das Stimmvolk hat die Abschaffung der sogenannten Stempelsteuer mit fast 63 Prozent abgelehnt. Das ist eine Schlappe für die Bürgerlichen und ein Erfolg für die Linke.
Das von der SP lancierte Referendum gegen die Abschaffung der Stempelabgabe schaffte die Abstimmungshürde deutlich. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen stimmte eine Mehrheit von 62,7 Prozent der Stimmbevölkerung gegen die Vorlage.
Nur der Kanton Zug befürwortete wie das Parlament und der Bundesrat eine Abschaffung der Steuer. In absoluten Zahlen waren 1'481'100 Stimmende dagegen und nur 882'300 dafür. Die grösste Ablehnung gab es in den Kantonen Bern und Jura mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 70 Prozent.
Das Nein kommt nicht überraschend, die Deutlichkeit erstaunt dennoch. In der letzten Tamedia-Umfrage hatten 60 Prozent Nein gesagt. Von den Parteien hatten nur SP, Grüne, EVP und EDU die Nein-Parole beschlossen.
Das Nein zur Stempelsteuer-Vorlage dürfte dem linken Lager Schub verleihen für kommende Debatten in der Steuerpolitik. Die SP sammelt aktuell Unterschriften gegen die Verrechnungssteuerreform. Über das Thema wird voraussichtlich im Herbst abgestimmt.
Im Abstimmungskampf werden die Gegnerinnen und Gegner wohl erneut argumentieren, dass weitere «Milliardensubventionen für das Kapital» fehl am Platz seien.
Für die Befürworter der AHV-Reform dürfte der heutige Abstimmungssonntag ein Warnruf sein. Mit der Unterstützung von Bundesrat und Parlament ist es an der Urne nicht getan. Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Ein Warnschuss für die Bürgerlichen
Der Bundesrat nahm am Sonntagabend zu den Abstimmungsergebnissen Stellung. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung der Stempelsteuer-Abschaffung: «Das Bashing, das gegen Unternehmen stattgefunden hat», macht mir etwas Sorge, sagte er. Schliesslich seien es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuersubstrat generieren würden. Signale auszusenden, dass Unternehmen in der Schweiz nicht wirklich erwünscht seien, komme schlecht an – denn dies werde wahrgenommen. «Es sei nicht ermutigend für junge Firmen, die investieren wollen, wenn der Staat dann als erstes diese Stempelabgabe abzieht.»
Etwas «Positives» kann Maurer dem Resultat allerdings doch abgewinnen – wenn auch etwas zynisch gemeint: Dass man «nachdem man tausende und abertausende von Millionen ausgegeben hat in den letzten zwei Jahren sich nun wieder aufs Sparen konzentriert und diese 250 Millionen in der Kasse behalten will.» Das werde ihm künftig sicherlich oft die Gelegenheit geben, jene, die Geld ausgeben wollten an die heutige Abstimmung zu erinnern. (oli)
Die Abschaffung der Stempelsteuer ist gescheitert. Das Volk sagte mit gut 62 Prozent Nein. Die Vorlage wurde in allen Kantonen gutgeheissen – ausser im Kanton Zug. Hier sagte die Bevölkerung mit rund 51 Prozent Ja.
Die Abstimmungsvorlagen vom Sonntag haben den Souverän nur mässig angesprochen. Die Stimmbeteiligung von 44,3 Prozent liegt um knapp 2 Prozentpunkte unter dem letzten Zehnjahresdurchschnitt. In der Feinabstimmung zeigt sich, dass die Tabakwerbung am stärksten (44,44 Prozent) und die Stempelsteuer am schwächsten (44,08 Prozent) interessierte.
Die geringe Partizipation dieses Wochenendes steht in starkem Gegensatz zur letzten Abstimmung vom vergangenen November: Damals mobilisierten das Covid-19-Gesetz und der Pflegenotstand die Stimmberechtigten, wie seit fast 30 Jahren nicht mehr: Die Stimmbeteiligung von 63,87 bis 64,88 Prozent war die vierthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971. (SDA)
Das klare Abstimmungsresultat ist auch ein persönlicher Sieg für SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die an vorderster Front gegen die Vorlage gekämpft hat. Die Zürcherin war ob des Ausgangs zu Tränen gerührt. «Es war anstrengend. Es kostet Energie», sagte die SP-Politikerin auf Blick TV.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zum dritten Mal in Serie eine Steuervorlage der Bürgerlichen abgelehnt. Sie hätten damit gezeigt, dass die Steuerpolitik nicht nur zu Gunsten von Unternehmen und Kapital ausfallen sollte, erklärte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) am Sonntag.
«Jetzt ist klar, dass alle drei Stempelsteuervorlagen vom Tisch sind», sagte Birrer-Heimo der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Die Bevölkerung wolle keine Steuersubventionen zugunsten von Wenigen.
Vor dem heutigen Nein zur Stempelabgabe hätten Volk und Stände bereits die Unternehmens-Steuerreform und die Vorlage über die Kinderzulagen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis zeige, die Steuerpolitik in der Schweiz müsse mit der SP und der Bevölkerung gemacht werden. Sie müsse fair sein, und alle müssten ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend Beiträge leisten, so Birrer-Heimo.
Bei der Vorlage über die Stempelabgaben wären 99,7 Prozent der KMU nicht betroffen gewesen, trotzdem sei versucht worden, die Vorlage als KMU-Vorlage zu verkaufen. Die mögliche Einsparung von 250 Millionen Franken bei den Unternehmen wäre an Firmen gegangen, von denen es die meisten nicht nötig hätten, stellte die SP-Spezialistin für Finanz- und Steuerfragen fest. (SDA)
Auch SP-Nationalrat und Co-Präsident Cédric Wermuth wertet das gewonnene Referendum als Zeichen, dass das Volk keine Steuerbefreiungen für grosse Unternehmen wolle. «Die anderen Parteien – von GLP bis SVP – müssen endlich anerkennen, dass die Menschen keine Steuerpolitik wollen, die von den Konzernen diktiert wird», schreibt er auf Twitter.
Auch das Ja-Komitee zur Änderung des Stempelabgabengesetzes bedauert das Nein. Damit bleibe eine Steuer bestehen, die die Schaffung von Eigenkapital schwäche und Innovation hemme, teilt das Komitee auf dessen Webseite mit.
Die Emissionsabgabe sei «ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher dank der «Steuerbschiss»-Demagogie der Linken nun nicht ausgemerzt werden konnte». «Operiert wurde nicht mit Fakten, sondern mit niederen Emotionen der Neidkultur», heisst es weiter.
«Wir sind enttäuscht, dass die ökonomisch unsinnige Stempelabgabe nicht abgeschafft wird», erklärte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl am Sonntag. Es sei eine verpasste Chance, die vor allem für KMU und forschungsintensive Start-ups eine Entlastung gebracht hätte.
Man müsse anerkennen, dass es schwierig sei, technische Steuervorlagen der breiten Bevölkerung zu erklären, wenn eine direkte Betroffenheit fehle, sagte Rühl auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Ja-Kampagne zu führen sei zudem immer schwieriger.
Economiesuisse werde jedoch weiter kämpfen für gute steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen. Konkret werde sich der Wirtschaftsdachverband sehr stark für die Reform der Verrechnungssteuer einsetzen, über die – wenn das Referendum der SP erfolgreich sein wird – vermutlich im September abgestimmt werde. Erste Kampagnenmassnahmen seien schon getroffen worden.
Im kommenden Jahr werde das Schweizer Stimmvolk ausserdem laut Angaben von Bundesrat Ueli Maurer voraussichtlich über die Einführung einer OECD-Mindeststeuer für Konzern abstimmen. Auch dabei gehe es um die steuerliche Attraktivität von Firmen, sagte Rühl. Die Schweiz müsse aber im härteren internationalem Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben. (SDA)
Artikel zum Thema:
OECD-Mindeststeuer: Der Kniff von Ueli Maurer
Das Nein zur Vorlage über die Stempelabgaben ist für «Travail.Suisse» ein klares Votum gegen eine weitere Abschaffung von Stempelsteuern und gleichzeitig ein Ja zur Mindeststeuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), erklärte Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich.
Der Bundesrat sollte jetzt die Mindeststeuer von 15 Prozent der OECD ernst nehmen und mit Steuerdumping aufhören, sagte Wüthrich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Stimmvolk habe zum Ausdruck gebracht, dass es keine weitere steuerliche Entlastung von Konzernen wolle.
Es sei dies auch eine Bestätigung des Neins bei der Volksabstimmung über die Stempelabgabe im Jahr 1992. In der Bevölkerung habe man das Gefühl gehabt, dass natürliche Personen alles versteuern müssten, während Konzerne mit Milliardengewinnen mit einem relativ geringen Betrag entlastet werden sollten. Das Argument, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitiert hätten, sei an den Haaren herbei gezogen. (SDA)
Das Nein zur Vorlage über die Abschaffung der Stempelabgaben ist für den Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg ein Nein gegen die Grosskonzerne. Die Stempelabgabe müsse aber künftig für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) abgeschafft werden.
Die Forderung nach einer Befreiung der KMU von der Stempelabgabe sei eigentlich unumstritten, sagte Guggisberg vom Ja-Komitee zur Abschaffung der Stempelabgaben am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Von einem Ja zur Vorlage hätten 90 Prozent der KMU profitiert.
Er könne sich deshalb eine neue Vorlage vorstellen, bei der beispielsweise Unternehmen mit bis zu 150 Beschäftigten von der Abgabe befreit würden, sagte der Direktor des Berner Gewerbeverbandes.
Das Abstimmungsergebnis sei absehbar gewesen, sagte er weiter. Das falsche Argument, dass vor allem die Grosskonzerne profitieren würden, habe offenbar gezogen. Zudem habe man wohl angesichts der Corona-Pandemie die Einnahmen des Bundes nicht kürzen wollen. (SDA)
Gemäss Hochrechnung wurde die Abschaffung der Stempelsteuer mit 63 Prozent abgelehnt.
Gegen die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben hatte die SP das Referendum ergriffen. Mit der Unterstützung von Grünen, EVP und EDU brachte sie die Vorlage nun zu Fall.
Die Gegner der Steuervorlage schafften es offenbar – und nicht zum ersten Mal – auch Teile der bürgerlichen Bevölkerung zu überzeugen. Die Kampagne mit Slogans wie «Nein zum Steuer-Bschiss» erinnerte teilweise an den Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III vor fünf Jahren. Damals hatten sich fast 60 Prozent der Stimmenden gegen die Steuerreform gestellt. Jetzt scheitert erneut eine Steuervorlage.
Allen voran die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran legte sich für ein Nein ins Zeug. In der Abstimmungs-«Arena» von SRF stritt sie sich leidenschaftlich mit Finanzminister Ueli Maurer und wetterte gegen die zunehmenden Privilegien der Grosskonzerne und Finanzindustrie.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten nichts von der Abschaffung der Stempelsteuer, machte das Referendumskomitee geltend. Die Abgabe stelle für Unternehmen, die ihr Kapital aufstocken wollen, kein nennenswertes Problem dar. Nur 0,25 Prozent der Firmen zahlten die Abgabe. Es gebe daher keinen Grund, sie abzuschaffen.
Erfolglose Argumente der Wirtschaft
Die Befürworter – die Parlamentsmehrheit von SVP, FDP, Mitte-Partei und GLP – schafften es nicht, die Bevölkerung vom Gegenteil zu überzeugen. Sie hatten den Werkplatz Schweiz ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt und die Stempelabgabe als «überflüssige Sondersteuer» bezeichnet – letztlich erfolglos.
Von der Abschaffung der Emissionsabgabe hätten laut Finanzminister Maurer insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen profitiert, die noch keine Reserven haben. Ohne Stempelsteuer würden die Investitionskosten gesenkt, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirke, argumentierte er zusammen mit dem Pro-Komitee. Die Stempelsteuer hemme das Wachstum von solchen Unternehmen.
Nächste Auseinandersetzung folgt bald
Das Nein zur Stempelsteuer-Vorlage dürfte dem linken Lager Schub verleihen für kommende Debatten in der Steuerpolitik. Die SP sammelt aktuell Unterschriften gegen die Verrechnungssteuerreform. Über das Thema wird voraussichtlich im Herbst abgestimmt.
Badran sieht schon die nächste Vorlage kommen, wie sie auf Twitter kommentiert:
Im Abstimmungskampf werden die Gegnerinnen und Gegner wohl erneut argumentieren, dass weitere «Milliardensubventionen für das Kapital» fehl am Platz seien. Gleichzeitig bekämpft die Linke die Erhöhung des Frauenrentenalters. Auch zu dieser Vorlage dürfte das Stimmvolk im Herbst das letzte Wort haben.
Für die Befürworter der AHV-Reform dürfte der heutige Abstimmungssonntag ein Warnruf sein. Mit der Unterstützung von Bundesrat und Parlament ist es an der Urne nicht getan.
Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital auch künftig eine Emissionsabgabe bezahlen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag die Abschaffung der sogenannten Stempelsteuer gemäss Trendrechnung verworfen.
Das Ergebnis kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung hatten auf ein Nein hingedeutet. In der Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» lehnten 60 Prozent der Befragten die Vorlage ab. In der Befragung von gfs.bern im Auftrag der SRG gaben 53 Prozent ablehnende Stimmabsichten an.
Mit dem Nein wird die seit Ende des Ersten Weltkriegs geltende Stempelsteuer weitergeführt. Die seither mehrmals reformierte Abgabe wird heute erhoben, wenn ein Unternehmen Eigenkapital – etwa in Form von Aktien – beschafft. Die Steuer beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals, wird aber erst auf Beträgen über einer Million erhoben. Steuerpflichtig sind also vorwiegend mittlere und grosse Unternehmen. (SDA)
Laut ersten Hochrechnungen zur Abstimmung über eine Erleichterung bei der Stempelsteuer zeigt sich ein klarer Nein-Trend. Laut der ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich beläuft sich der Nein-Anteil auf 62,5 Prozent.
Gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ist das Referendum ergriffen worden, weshalb nun darüber abgestimmt wird. Es gibt drei Stempelabgaben, eine davon soll nun gestrichen werden, und zwar die Emissionsabgabe. Sie wird fällig, wenn eine Firma Eigenkapital aufstocken will, weil sie investieren will. Zu diesem Zweck kann das Unternehmen zum Beispiel Aktien herausgeben, um sie an Anleger zu verkaufen. Ein Prozent des Wertes der neuen Aktien muss als Steuer an den Bund gezahlt werden, eben als Emissionsabgabe.
Es gibt jedoch eine Freigrenze: Wer neue Aktien mit einem Volumen von weniger als 1 Millionen Franken ausgibt, muss keine Steuer zahlen. Das Beispiel dazu: Die Firma X will investieren. Sie gibt neue Aktien im Wert von 2,5 Millionen Franken aus. Nun zahlt sie deshalb 15’000 Franken an Emissionsabgabe. Also 2,5 Millionen Franken minus 1 Million Freibetrag und davon 1 Prozent. Heisst auch: Privatpersonen bezahlen keine solche Steuer.
Überblick: Das müssen Sie über die Stempelsteuer wissen
Die Gegner
Die Abschaffung der Stempelsteuer kam im linken Lager gar nicht gut an, deshalb wurde das Referendum ergriffen. Ihre Argumentation geht über die Bekämpfung der Abschaffung der Emissionsabgabe hinaus. Es geht den linken Parteien auch ums Prinzip. Gerade die SP ortet eine Salamitaktik: Steuern fürs Kapital beziehungsweise für Firmen würden abgeschafft oder gesenkt. Dafür müssten wir normalen Steuerzahlenden geradestehen. Deshalb hat die SP bereits ein Referendum zur Abschaffung der Verrechnungssteuer angekündigt, einer Steuerreform, von der ebenfalls Firmen profitieren würden.
Die Gegner monieren zudem, dass von der Abschaffung vor allem Konzerne profitieren würden. Kleine Firmen profitieren von der Freigrenze bis 1 Million Franken. Die geplante Änderung würde nun bedeuten, dass alle Firmen gleichgestellt sind, womit es um mittlere und grosse Betriebe ginge.
Die Befürworter
Auf der anderen Seite argumentieren die Bürgerlichen und der Bundesrat mit einer Stärkung des Steuerstandorts beziehungsweise des Wirtschaftsstandorts. Die Abschaffung soll Firmen entlasten, gerade in Krisenzeiten.
Der Bundesrat spricht von rund 250 Millionen Franken pro Jahr, die weniger eingenommen würden. Die Einnahmen aus der Emissionsabgabe waren in den letzten Jahren relativ volatil. Sie stiegen jeweils, wenn es eine Wirtschaftskrise gab, weil dann mehr Firmen auf neues Eigenkapital angewiesen sind, so die Argumentation des Bundes.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die verlorenen Steuerfranken über die Jahre kompensiert würden dank der Wachstumsimpulse, welche die Abschaffung auslöst. Allerdings ist dies umstritten.
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