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Analyse zur Wahl der BundesrichterEine Justizreform ist unumgänglich

Schaffte die Wiederwahl mit 177 Stimmen deutlich: Bundesrichter Yves Donzallaz.

Die Schwächen im System

Gegen den Druck

32 Kommentare
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    Martin Cesna

    Das System der hiesigen Justiz krankt noch an zwei anderen wesentlichen Stellen:

    - Diese "Bakschisch-Zahlungen" an die Partei sollten schlicht verboten werden.

    Der Richter hat seine Stelle, weil er dafür geeignet ist und nicht deswegen, weil er das richtige Parteibuch hat.

    - Die obersten Richter haben bisher keine wesentlichen Grundsätze, die noch über ihnen stehen und eben auch ihr Handeln bestimmen. Da fehlt das Verfassungsgericht.

    Aktuell kann das Bundesgericht bei jedem Urteil einen anderen Grundsatz vertreten, womit es sich selber deklassiert. Zum Beispiel der Grundsatz der Menschenrechte scheint da doch öfters zu kurz zu kommen, - und muss dann von Strassburg korrigiert werden.