Zum Hauptinhalt springen

Mord an Walter LübckeEine Tat, zwei Männer, drei Geständnisse

Der Neonazi Stephan E. ist für die Erschiessung eines CDU-Politikers zur Höchststrafe verurteilt worden. Wie sich die Tat genau zugetragen hat, ist aber bis heute nicht klar.

Schuld- und Freisprüche: Das hessische Oberlandesgericht mit dem Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel gibt das Urteil zum Mord an Politiker Walter Lübcke bekannt.
Schuld- und Freisprüche: Das hessische Oberlandesgericht mit dem Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel gibt das Urteil zum Mord an Politiker Walter Lübcke bekannt.
Foto: Kai Pfaffenbach (AFP)

Das hessische Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat nach halbjährigem Prozess am Donnerstag einen 47-jährigen Rechtsextremisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Stephan E. habe im Juni 2019 Walter Lübcke, den Regierungspräsidenten von Kassel, aus «Fremdenhass» ermordet, entschieden die Richter.

Das Gericht stellte wegen des Motivs eine «besondere Schwere der Schuld» fest; eine Entlassung nach 15 Jahren Haft ist damit so gut wie ausgeschlossen. Da die Richter den Verurteilten als dauerhaft gefährlich einschätzen, behielten sie sich ausdrücklich vor, E. nach Verbüssung seiner Haft in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

Erst Hetze, dann Mord

Das Urteil setzt einen ersten Schlussstrich unter eine Mordtat, die 2019 Deutschland aufgeschreckt hat. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wurde ein Politiker von einem Rechtsextremen ermordet. Der Christdemokrat Lübcke war 2015/16 für die Unterbringung von Flüchtlingen im Raum Kassel verantwortlich.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung, in der er die Hilfe an Menschen in Not als Christenpflicht rechtfertigte, wurde der 65-Jährige wegen einer unbedachten Aussage zum Ziel rechtsextremer Angriffe im Internet. Stephan E. und sein bester Freund, Markus H., brachten die Hetze in Gang. Schon wenig später beschlossen sie, Lübcke als «Volksschädling» ins Visier zu nehmen. Drei Jahre später war der Politiker tot, erschossen auf seiner Gartenterrasse.

Gewaltbereit schon als Jugendlicher

Stephan E. war den Behörden seit seiner Jugend als gewaltbereiter Rassist bekannt. Mit 15 hatte er versucht, ein Haus anzuzünden, in dem Türken wohnten. Mit 19 rammte er einem Imam auf einer Bahnhofstoilette ein Messer in den Rücken. Mit 20 platzierte er eine Rohrbombe in einem mit Benzin gefüllten Auto vor einem Flüchtlingsheim.

Nach seiner Zeit im Gefängnis verkehrte E. in der Kasseler Neonaziszene, wo er sich auch mit H. anfreundete. Ab 2009 verschwanden beide Männer zusehends vom Radar von Polizei und Verfassungsschutz. E. gründete eine Familie, kaufte ein Haus.

Lügen und Wahrheiten

Den Mord an Lübcke gestand er der Polizei bereitwillig. Er habe die Tat mit seinem Kumpel H. geplant, aber allein ausgeführt. Etwas später widerrief E. seine Aussagen. Dafür machte er plötzlich ein zweites Geständnis: H. sei beim Mord an Lübcke nicht nur dabei gewesen, sondern H. habe geschossen – wenn auch aus Versehen.

Am achten Prozesstag folgte Geständnis Nummer drei, bei dem E. bis zum Urteil blieb: H. sei mit ihm am Tatort gewesen, geschossen habe aber er selbst. Bundesanwaltschaft und Richter glaubten aufgrund der Spurenlage am Tatort nur E.s erste Version, die anderen hielten sie für Lügen. Jedenfalls fand sich von H. – anders als von E. – auf Lübckes Terrasse keinerlei Spur.

Ein menschenfreundlicher Politiker: Walter Lübckes Sarg wurde am 13. Juni 2019 in einem Gedenkakt öffentlich aufgebahrt. Da wusste man noch nicht, wer sein Mörder ist.
Ein menschenfreundlicher Politiker: Walter Lübckes Sarg wurde am 13. Juni 2019 in einem Gedenkakt öffentlich aufgebahrt. Da wusste man noch nicht, wer sein Mörder ist.
Foto: Swen Pförtner (AFP)

Inwiefern H. und E. den Mord gemeinsam beschlossen, geplant und allenfalls durchgeführt hatten, fand das Gericht nicht heraus. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen H. wegen «psychischer Beihilfe zum Mord» eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten beantragt. Die Richter sprachen den 44-Jährigen, der im Prozess schwieg und Lübckes Angehörigen gern ins Gesicht grinste, vom Vorwurf frei. Nur wegen eines Verstosses gegen das Waffengesetz verurteilte es ihn zu einer bedingten Haftstrafe.

Ob dieses Urteil der Rolle von H. gerecht wird, ist zumindest fraglich. E. und verschiedene Zeugen hatten beschrieben, dass die beiden Neonazis ihren Hass auf Lübcke gemeinsam geschürt hätten. E. sei der «Macher» gewesen, H. der «Denker». H. verschaffte E. überdies Waffen und übte mit ihm das Schiessen.

«Was, nur Beihilfe?»

Als H. nach der Tat verhaftet wurde, gab er vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof jedenfalls seinem Erstaunen Ausdruck, dass er nur wegen des Verdachts auf Beihilfe in Haft genommen werde: «Nur Beihilfe zum Mord? Und was ist mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung?»

Auch Stephan E. wurde von den Richtern von einem schwerwiegenden Vorwurf freigesprochen: Die Bundesanwaltschaft war überzeugt, dass E. drei Jahre vor dem Mord an Lübcke Ahmed I., einen 27-jährigen irakischen Asylbewerber, niedergestochen und lebensgefährlich verletzt habe.

Indizien genügten nicht

Die Richter sahen dafür zwar «Hinweise», aber «keine tragfähigen Beweismittel». Die Ankläger hatten sich auf Aussagen gestützt, dass E. am Tag dieser Tat, kurz nach den Silvesterübergriffen von Köln, mit einem Rad in der Nähe des Flüchtlingsheims herumgefahren sei und einen Asylbewerber angeschrien habe: «Euch sollte man den Hals aufschneiden.»

Ahmed I. sagte dem Gericht, er sei kurz darauf von einem Mann auf einem Rad hinterrücks niedergestochen worden, habe den Täter aber nicht gesehen. In E.s Küche fanden die Ermittler nach dessen Verhaftung ein Messer, an dem sie DNA-Spuren sicherstellten, die ziemlich eindeutig auf einen irakischen Ursprung hindeuteten. Diese Indizien genügten dem Gericht aber nicht. Die Anklage kündigte Berufung an.

5 Kommentare
    Thomas Meier

    Vorallem muss jetzt endlich die Rolle der AfD in dieser Angelegenheit untersucht werden.

    Denn der Täter hat an mehreren AfD-Veranstaltungen teilgenommen. In diesen Kreisen fühlte er sich - nach eigenen Aussagen - sehr gut aufgehoben.

    Zudem hat er bis zuletzt diese Parte finanziell unterstützt.

    Von den widerlichen Kommentaren einzelner AfD-Abgeordneter in Internetforen ("Lübcke hat den Fallschirm vergessen" usw), ganz zu schweigen.