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Umstrittene GesetzesänderungElektronische Überwachung soll besseren Schutz bringen

Mit elektronischen Fussfesseln gegen häusliche Gewalt und Stalking: Ab 2022 soll dies auch in zivilrechtlichen Verfahren gelten.

Ein GPS-Sender am Fussgelenk, auch elektronische Fussfessel genannt.
Ein GPS-Sender am Fussgelenk, auch elektronische Fussfessel genannt.
Foto: Keystone

Sogenannte elektronische Fussfesseln sind im Strafvollzug bereits gebräuchlich. Künftig sollen sie auch in zivilrechtlichen Verfahren bei häuslicher Gewalt oder Stalking zum Einsatz kommen. Zum Beispiel in Eheschutzverfahren bei einer Trennung.

Annäherungs-, Orts- und Kontaktaufnahmeverbote sind schon heute möglich. Künftig soll ihnen durch elektronische Überwachung per GPS-Sender am Fussgelenk Nachdruck verliehen werden. «Wenn beispielsweise ein Ehemann seine Frau bedroht und ein Gericht ein entsprechendes Kontaktverbot ausgesprochen hat, lässt sich so überwachen, dass er sich nicht in der Nähe ihres Wohnsitzes aufhält», erklärt Linda Peter von der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern.

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