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Neue Gemeindeordnung Embracher Gemeinderat erntet Kritik vor Abstimmung

Der Embracher Gemeinderat will sich nicht von einer Geschäftsprüfungskommission auf die Finger schauen lassen. Dafür wird er nun kritisiert – kurz vor der entscheidenden Abstimmung.

In diesem Zimmer tagt der Embracher Gemeinderat. Die Mitglieder wehren sich gegen eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission.
In diesem Zimmer tagt der Embracher Gemeinderat. Die Mitglieder wehren sich gegen eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission.
Foto: Marc Dahinden

Harsche Kritik muss der Embracher Gemeinderat im Vorfeld zur Urnenabstimmung über die neue Gemeindeordnung am 29. November einstecken. Denn er hat in dem neuen Regelwerk darauf verzichtet, eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) einzuführen. Diese dürfte dem Gemeinderat im Vergleich zur heutigen Rechnungsprüfungskommission (RPK) nicht nur in Finanzfragen auf die Finger schauen, sondern sich zu allen politischen Geschäften äussern. Die Exekutive ist allerdings der Meinung, dass die RPK bereits über genügend Mitsprachemöglichkeit verfügt.

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