Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat einen Unrechtsstaat und eine Folterdiktatur errichtet. Zu diesem Schluss muss unweigerlich kommen, wer den Bericht von Amnesty International liest, den die Organisation heute in Caracas der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Erika Guevara-Rosas, Amnesty-Direktorin für Amerika, schilderte die Situation im südamerikanischen Land so: «Die Staatsgewalt unter Nicolás Maduro versucht, durch Angst und Strafe eine abscheuliche Strategie sozialer Kontrolle über jene anzuwenden, die einen Wechsel verlangen. Maduros Regierung attackiert die ärmste Bevölkerung, die sie zu verteidigen vorgibt.»

Die Menschenrechtsorganisation schreibt von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen durch Spezialeinheiten. Allein zwischen dem 21. und dem 25. Januar 2019 sind laut Amnesty International bei Demonstrationen in Venezuela 41 Personen getötet worden; alle starben an Schussverletzungen. Mehr als 900 Personen sollen verhaftet worden sein. Am 23. Januar, dem Tag, an dem der Oppositionelle Juan Guaidó sein Amt als Interimspräsident angetreten hatte, kam es zu 770 willkürlichen Verhaftungen.

In der Zeitspanne zwischen dem 31. Januar und dem 17. Februar hat Amnesty International in den drei venezolanischen Gliedstaaten Lara, Yaracuy und Vargas 50 Zeugenaussagen aufgenommen und 15 Fälle staatlicher Willkür und Gewalt dokumentiert. Unter ihnen sind 6 Fälle von Hinrichtungen durch die Spezialeinheit Faes (Fuerzas de Acciones Especiales). Die Ermordeten waren junge Männer.

Laut Amnesty International haben sie auf sozialen Netzwerken die Regierung kritisiert. Nachdem Agenten der Faes die Regimekritiker erschossen hatten, behaupteten die Behörden, sie seien bei Gefechten zwischen Ordnungskräften und kriminellen Banden ums Leben gekommen. Besonders betroffen von solchen Gräueln seien Armutsviertel in Caracas und anderen grossen Städten.

Sechs Kinder misshandelt

Die Ermordung des 29-jährigen Luis Enrique Ramos Suárez durch die Todesschwadronen des sozialistischen Maduro-Regimes schildert Amnesty International so:

«Luis Enrique Ramos Suárez war 29 Jahre alt, als ihn Angehörige der Faes am 24. Januar in der Stadt Carora aussergerichtlich hinrichteten. Am Tag zuvor war eine Audionachricht in den sozialen Medien verbreitet worden, in der Proteste gegen Nicolás Maduro und das Büro des Bürgermeisters von Carora angekündigt worden waren. In dieser Audionachricht wurde Luis Enrique Ramos Suárez unter seinem Spitznamen als einer der Organisatoren genannt.

Am 24. Januar durchsuchten 20 schwer bewaffnete und überwiegend maskierte Angehörige der Faes rechtswidrig den Haushalt der Familie Ramos Suárez und misshandelten zehn anwesende Familienmitglieder, darunter sechs Kinder. Nachdem sie Luis Enrique Ramos Suárez unter seinem Spitznamen identifiziert hatten, liessen sie ihn in der Mitte des Raums knien. Ein Faes-Angehöriger machte Fotos und andere schlugen ihn.

Sie sperrten die anderen Familienmitglieder in separate Zimmer des Hauses, bedrohten sie und schlugen sie auf verschiedene Körperteile. Dann zwangen sie die Familie, das Haus zu verlassen, und brachten sie mit mehreren Fahrzeugen der Nationalpolizei an einen Ort in zwei Kilometer Entfernung. Wenige Minuten danach schossen sie Luis Enrique Ramos Suárez zweimal in die Brust. Er war auf der Stelle tot.

Gemäss Zeugenaussagen feuerten Faes-Angehörige nach der Hinrichtung von Luis Enrique Ramos Suárez im Haus ihre Waffen ab, um einen Schusswechsel vorzutäuschen. Die Faes-Angehörigen konstruierten Beweismittel und manipulierten darüber hinaus auch den Tatort, indem sie den Leichnam zu einem Fahrzeug zogen und ihn darin schliesslich zum Leichenschauhaus brachten. Mit diesem Vorgehen verstiessen sie gegen jede Regel einer kriminaltechnischen Untersuchung.»

Dem venezolanischen Anwaltskollektiv Foro Penal zufolge hat das Regime auch 137 Kinder und Jugendliche festgenommen. Amnesty International ist 6 dieser Fälle nachgegangen. Die Uniformierten hätten die festgenommenen Minderjährigen mit ätzenden Mitteln misshandelt, sie am Schlafen gehindert und mit dem Tode bedroht. Dies, obwohl es das venezolanische Gesetz wegen ihres jugendlichen Alters verbietet, sie überhaupt zu verhaften.

Forderung nach universeller Gerichtsbarkeit

Amnesty International schreibt: «Trotzdem hat ein Gericht acht Tage Haft verfügt. Vier Tage davon mussten sie in einem Rehabilitationszentrum für Minderjährige verbringen – einer Militäreinrichtung, in der ihnen der Kopf kahl geschoren wurde und sie gezwungen wurden Lieder wie ‹Wir sind Chávez' Kinder› zu singen.»

Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Maduros Regierung fordert Amnesty International Massnahmen der internationalen Gemeinschaft. So solle der UNO-Menschenrechtsrat ein unabhängiges Gremium schaffen, das die Lage in Venezuela beobachtet und darüber Bericht erstattet. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der ohnehin schon Untersuchungen gegen die venezolanische Regierung führt, solle die jüngsten Erkenntnisse für eine allfällige Anklage gegen die Verantwortlichen berücksichtigen.

«Schliesslich sollten die Staaten, denen die Menschenrechtslage in Venezuela ein Anliegen ist, prüfen, ob sie das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anwenden wollen, damit Betroffenen, denen der Zugang zur Gerechtigkeit in ihrem eigenen Land verwehrt ist, dieser alternative Weg ermöglicht wird», schreibt Amnesty International.

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