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Nach zweitem ImpeachmentErhält Trump nun noch seine Pension? Und kann er 2024 wieder antreten?

Trump muss einpacken: Nächsten Mittwoch verlässt er das Weisse Haus. Ob er überhaupt die Möglichkeit hat, 2024 zurückzukommen, entscheidet das Impeachment-Verfahren im Senat – und danach womöglich der Supreme Court. EPA/CHRIS KLEPONIS / POOL
«Anstiftung zum Aufruhr»: Trumps erbitterte Widersacherin Nancy Pelosi präsentiert das Dokument zum zweiten Impeachment-Verfahren gegen den 45. US-Präsidenten.
Solche und ähnliche Bilder verbreiteten sich im Internet stark. Die Behauptungen stimmen aber mehrheitlich nicht, wie Faktenprüfer festgestellt haben.

Präsidentenrente

Wird Trump vom Senat verurteilt, könnte ihm der Verlust seiner Präsidentenrente drohen. Das letzte Wort dazu hätte aber wohl das höchste Gericht der USA, der Supreme Court.

Schutz durch Secret Service

Der Präsident gibt den Medien Auskunft, der Secret Service bewacht das Ganze: Auch als Ex-Präsident wird Trump noch auf den Schutz des Geheimdiensts zählen können.

Reisebudget

Wenn Trump als Ex-Präsident nicht dauerhaft vom Secret Service geschützt werden will, kann er darauf verzichten. Für Reisen hat  er dann immer noch ein Schutz-Budget von 1 Million USD. (AP Photo/Andrew Harnik)

Wahl 2024

Trump im Wahlkampfmodus: Demokraten und Republikaner befürchten, dass Trump nach dem Auszug aus dem Weissen Haus direkt seine Kandidatur für 2024 verkünden wird, um die nächsten Jahre auf Wahlkampftour vor seinen Anhängern weiterreden zu können.

Fazit

Nach dem Sturm des Capitols hat die Hauptstadt endgültig genug vom 45. Präsidenten: «Entfernt Trump» steht auf dem Banner auf der Strasse zum US-Capitol.
38 Kommentare
    Sacha Meier

    So ein nachamtliches Impeachment ist kein besonders kluger Schritt, weil zuviele Gesetzesänderung nötig werden, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen. Rückwirkende neue Gesetze sind aber immer problematisch und dürften vor Bundesgericht keinen Bestand haben. Viel sinnvoller wäre es gewesen, wenn man Trump wegen Amtsunfähigkeit und Bruch des Amtseides sofort nach seiner öffentlichen Anstiftung zur Aufruhr abgesetzt und verhaftet hätte. Nach dem Amt bleiben nur noch die Verfahren wegen den bekannten Steuer- und Konkursstrafsachen, sowie eine mögliche Verurteilung wegen öffentlichem Aufruf zu Gewalt und Aufruhr mit Todesfolgen in einem sehr schweren Fall. Als Vorbestrafter könnte Trump nach US-Recht immerhin sein aktives und passives Wahlrecht verlieren. Damit wäre die grösstmögliche und grauenvollste Gefahr für die politischen USA gebannt: Nämlich, eine Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahre 2024.