Französische Justiz Ermittler durchsuchen Büros von Macrons Partei
Die französische Justiz überprüft die Wahlkampffinanzierung des Präsidenten. Auch Büros der Firma McKinsey wurden durchsucht. Die Beziehungen zwischen beiden gelten schon länger als auffällig eng.
Heute wirkt das Fernsehinterview aus dem Frühjahr fast so, als ahnte der Präsident schon, was auf ihn zukommt. Als Emmanuel Macron im März vom Sender France 3 zu den Vorwürfen über heimliche Verträge mit der US-Beratungsfirma McKinsey befragt wurde, antwortete er genervt: «Wenn es Beweise für Manipulation gibt, muss das strafrechtlich verfolgt werden.»
Das ist inzwischen geschehen. Wie die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft mitteilte, hat sie in dieser Woche Büros von Macrons Partei Renaissance sowie von McKinsey durchsuchen lassen. Es ist ein nächster Schritt in den Ermittlungen um Macrons Wahlkampffinanzierung, die die französische Justiz schon Ende Oktober eingeleitet hat.
Steuern hinterzogen?
Dabei geht es um die Präsidentschaftswahlkämpfe 2017 und 2022. Die Untersuchungsrichter überprüfen, ob Macron auf unerlaubte Weise von den Diensten der Beratungsfirma profitiert hat. Konkret geht es um zwei Vorwürfe: Macrons Partei soll die Wahlkampfkonten nicht korrekt geführt und die Beratungsfirma begünstigt haben.
«Es ist normal, dass die Justiz frei und unabhängig ermittelt, um Licht in diese Sache zu bringen», sagte der Sprecher von Renaissance, Loïc Signor, nachdem die Durchsuchungen bekannt geworden waren. Die Beratungsfirma McKinsey bestätigte die Ermittlungen in einem Kommuniqué und teilte mit, dass man «voll und ganz» mit den Behörden zusammenarbeite.
Schon seit dem Frühjahr steht die Beratungsfirma in der Kritik. Im März begann die französische Justiz gegen die US-Firma zu ermitteln, weil sie Steuern hinterzogen haben soll. Die Untersuchung im Zuge der «McKinsey-Affäre» wurde im Anschluss an einen Bericht des französischen Senats eingeleitet. Darin warfen die Senatoren McKinsey vor, mindestens zehn Jahre keine Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt zu haben. Die Firma hingegen beteuerte, sie habe sich an die Gesetze gehalten. Der Fall sorgte vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr für Aufregung in Frankreich.
Vierzig Aufträge für Beratungsfirma
In seinem Bericht stellte der französische Senat auch fest, dass sich die jährlichen Beraterausgaben der Regierung zwischen 2018 und 2021 mehr als verdoppelt haben. Ausserdem kritisierten die Senatoren intransparente Ausschreibungsverfahren.
Die Verbindungen zwischen Frankreichs Präsident Macron und McKinsey gelten schon lange als eng. Nach Recherchen von Le Monde soll die Beratungsfirma allein zwischen 2018 und 2021 etwa vierzig Aufträge für die Regierung und staatliche Behörden übernommen haben. Auch sollen der Zeitung zufolge Berater und Ex-Berater von McKinsey bei Macrons Wahlkampf 2017 mitgewirkt und Beschäftigte des Unternehmens Posten in Macrons Partei und seinen Ministerien erhalten haben.
Emmanuel Macron ist nicht der erste französische Präsident, der wegen der Finanzierung seines Wahlkampfs ins Visier der Justiz gerät. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde deshalb im vergangenen Jahr zu einem Jahr Haft verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, zusammen mit der Event-Firma Bygmalion ein System falscher Rechnungen eingeführt haben, um seine Wahlkampfkosten zu verschleiern. Diese waren doppelt so hoch wie das gesetzlich festgelegte Maximalbudget.
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