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Vergeltungsaktion vermutetErmittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet

Eric Dupond-Moretti bei seinem Eintreffen zur Anhörung. Die Justiz vermutet eine Vergeltungsaktion des Ministers.

AFP/anf

4 Kommentare
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    Sacha Meier

    Ich sehe grundsätzlich nichts Verwerfliches an den Handlungen des gnädigen Herrn Justizministers Dupond-Moretti - auch wenn vielleicht seine Mittel doch etwas sehr chinesisch anmuten. In Politik und Staatsverwaltung ist es nun einmal in jedem Staat üblich, dass neue Amtsinhaber ihre Ämter, oder Departemente von ideologischen «Rückständen» ihrer Vorgänger säubern. Schliesslich macht es Sinn, wenn alle Mitarbeitenden eines Amts an der gleichen Seite des Seiles ziehen. In Europa und den USA werden politisch «falsch» gewickelte Staatsangestellte einfach entlassen. Habe ich übrigens 2011 am eigenen Leibe erfahren, als gleich unser Institut geschlossen wurde, weil wir an der «falschen» Technologie geforscht hatten. In China und Russland macht man das oft per Strafverfahren wegen Korruption, oder Steuerbetrug. So kann sich der neue Amststräger sicher sein, dass die Ersetzten nicht im politischen Untergrund gegen ihn arbeiten. Prominentestes Beispiel war der damalige chinesische Präsidentenanwärter Bo Xilai, den Xi Jin-Ping elegant per Strafurteil wegen Korruption aus seinem Blickfeld entfernt hatte. Damit konnte er sicher sein, dass er nicht am Bein seines Throns sägen konnte. In Frankreich sind Entlassungen schwierig - wegen des gut ausgebauten Kündigungsschutzes. Da könnte der gnädige Herr Minister wohl versucht gewesen sein, seine Widersacher mit Hilfe des Staatsanwalts aus dem Weg zu räumen. Ob auch Rachebedürfnisse im Spiel waren, dürfte dann die Untersuchung zeigen.