CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit grosser Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.

«Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es eine Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden», sagte Ziemiak dazu weiter. Er sprach von einer möglichen «Koalition für Nachhaltigkeit» in Bereichen wie Klimaschutz, Staatsfinanzen und Digitalisierung. CDU und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.

Rechnerisch könnte die Union eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Allerdings bemüht sich die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, parallel ebenfalls um ein Bündnis mit Grünen und FDP. Darüber will die SPD am Sonntag getrennt voneinander mit den beiden möglichen Partnern sprechen.

Ziemiak räumte ein, dass der Beschluss für Sondierungsgespräche im CDU-Präsidium nicht einstimmig gefallen sei. «Ja, es gab auch andere Stimmen», sagte er und verwies dabei auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der «eine etwas andere Sichtweise» auf die Dinge habe.

Die deutsche Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten.

Aus Unionskreisen hiess es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle.

Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. «Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU», sagte Walter-Borjans der «Augsburger Allgemeinen» vom Donnerstag.

Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, betonte Walter-Borjans mit Blick auf den SPD-Bewerber Olaf Scholz. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union kam auf 24,1 Prozent. Trotzdem wirbt Laschet weiter für eine Koalition zwischen Union, Grünen und FDP.

Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in grösserer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.

Für die beiden wahrscheinlichsten Machtoptionen nach der Bundestagswahl kommt es auf Grüne und FDP an, weshalb sich beide Parteien auf Vorgespräche verständigten. Ein erstes Treffen am Dienstagabend machte das grüngelbe Quartett aus den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing via Instagram publik.

Die deutschen Liberalen wollen am Wochenende auch mit Christ- und Sozialdemokraten eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren.

Zuvor werde es am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin nach ersten Gesprächen mit den Grünen am Abend davor.

Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in grösserer Runde fortsetzen werden. Die Grünen seien «mit der Union auch in Kontakt», das Wahlergebnis sei aber ein «klarer Auftrag für Erneuerung», sagte Baerbock.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche trafen am Mittwoch per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus SPD-Parteikreisen erfuhr. Aus CDU-Parteikreisen wurde bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.

CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz bereits am Dienstag zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Eine entsprechende öffentliche Äusserung von Laschet gab es hingegen nicht.

Auch Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Scholz. Sie habe dem amtierenden Finanzminister und Vizekanzler «am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert», teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit.

Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. CDU und CSU kamen zusammen auf 24,1 Prozent – und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Laschet hält sich aber dennoch die Option offen, mit Grünen und FDP eine Regierung zu bilden. Die SPD will ihrerseits ein Bündnis mit den beiden Parteien schmieden.

Die AfD sieht den Grund für ihr relativ gutes Abschneiden im Osten im Misstrauen der Menschen gegen die etablierten Parteien und die öffentlich-rechtlichen Medien begründet. «Die Menschen dort sind ganz anders sozialisiert», sagte AfD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann am Mittwoch dem Sender Phoenix. Sie hätten «eine ganz andere Kritik, ein ganz anderes Misstrauen von vorneherein».

Sie hätten in der DDR «schon mal öffentliche Medien kennengelernt, wo zwischen den Zeilen manipulativ berichtet wurde», sagte der AfD-Politiker weiter. «Da sind die vorsichtiger, da ist der Einfluss der Massenmedien begrenzter», so Baumann. Die AfD hatte in ihrem Wahlkampf stark auf die sozialen Medien sowie auf Präsenz vor Ort gesetzt.

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl in Sachsen ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, in Thüringen wurde sie erstmals stärkste Partei. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde sie jeweils zweitstärkste Kraft.

Die AfD zieht mit 16 Direktkandidaten in den neuen Bundestag ein, allesamt aus Ostdeutschland. In Sachsen errang sie zehn, in Thüringen vier und in Sachsen-Anhalt zwei Direktmandate. Insgesamt umfasst die neue AfD-Bundestagsfraktion 83 Abgeordnete.

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der künftige Vorsitzende am Dienstag zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Dabei wurde Ralph Brinkhaus (CDU) im Amt bestätigt. Am Dienstagabend in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess.

Parteichef Markus Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Er machte klar, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig», sagte Söder in Berlin. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union sei es «eine schwere Niederlage» gewesen. «Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen», sagte der CSU-Chef. Aber zunächst sei die SPD «einfach als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.»

CDU-Chef Armin Laschet beharrte in der Fraktionssitzung darauf, dass es weiterhin Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen gebe. «Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika», wurde der Kanzlerkandidat aus Teilnehmerkreisen zitiert. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union. Laschet räumte den Angaben zufolge ein, dass das Wahlergebnis ein schwerer Schlag für die Union sei. Die Aufarbeitung müsse schnell stattfinden. Die CDU/CSU war auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, sie will mit FDP und Grünen regieren.

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet.

Die SPD will bereits in dieser Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition aufnehmen. Eine entsprechende Einladung ging am Montag an die beiden Parteien, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin sagte. Ebenso wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und zuvor FDP-Chef Christian Lindner betonte Mützenich, die Gespräche sollten anders als bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von 2017 vertraulich ablaufen.

«Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen», sagte Mützenich vor der ersten Sitzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Mit Blick auf die 2017 gescheiterten Jamaika-Gespräche unter Führung der Union sagte Mützenich an die Adresse von Grünen und FDP: «Beide Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird.»

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 war auch darauf zurückgeführt worden, dass fortlaufend Informationen aus den Gesprächen in die Öffentlichkeit gelangt waren. Zudem hatten sich die Verhandler in den Sitzungspausen häufig auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude gezeigt.

Grüne und FDP hatten angekündigt, sie wollten zunächst untereinander Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Nach Angaben des «Spiegel» soll dies am Mittwoch starten. Eine FDP-Parteisprecherin teilte am Dienstag lediglich mit, die Gespräche sollten «zeitnah» stattfinden. «Über alles andere wurde Vertraulichkeit vereinbart.» Auch die Grünen machten dazu keine Angaben.

Die nordrhein-westfälische CDU will noch deutlich vor dem Landesparteitag am 23. Oktober die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde mit Vertretern von Partei und Fraktion «in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche führen», erklärte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, nach einer Landesvorstandssitzung am Montag.

Auf dem Parteitag in Bielefeld am 23. Oktober werde ein neuer Landesvorstand gewählt. «Bereits deutlich früher wird unser Vorsitzender Armin Laschet einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert», erklärte Hovenjürgen. Als Nachfolger für Laschet wird unter anderem der amtierende Verkehrsminister Hendrik Wüst gehandelt.

Grünen Co-Chef Robert Habeck will alles daran setzen, nach der Bundestagswahl unter Beteiligung seiner Partei eine neue Regierung zu bilden. «Scheitern ist keine Option», sagte er am Montagabend im der ARD. Denn dann sei die Alternative eine erneute grosse Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden grossen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine «Ampel» unter Führung der SPD oder «Jamaika» mit der Union an der Spitze.

Habeck bekräftigte, es gebe in seiner Partei «eine gewisse Tendenz» zu einem «Ampel»-Bündnis. Aber auch die SPD habe «ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen». Deshalb gehe es jetzt zunächst darum, dass alle Parteien die Möglichkeiten ausloteten «und nicht von vornherein dicht machen». Habeck wich einer Frage zu Berichten aus, er sei schon als Vize-Kanzler in einer Koalition gesetzt. Er halte es «für unangemessen», jetzt Personalfragen zu diskutieren, sagte er.

Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, «welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montagabend im ZDF. Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei «nicht einfach, aber machbar».

Die grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock sagte in derselben Sendung, ihre Partei werde «sehr zeitnah» mit der FDP reden. Auch sie betonte, ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch «ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen».

Baerbock wie Wissing betonten, der kleinste gemeinsame Nenner könne nicht das Ziel sein. Die Grünen-Chefin stellte dabei auch die Forderung, dass der Klimaschutz nicht allein eine Frage für das Umweltministerium bleibe. Ziel der Grünen sei «eine Klimaregierung». (Lesen Sie auch: Nach der Wahl in Deutschland: Grüne und FDP suchen sich den nächsten Kanzler aus).

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. «Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis», schrieb Demuth am Montag auf Twitter.

«Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.»

Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets.

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingestanden.

Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen.

Es stehe völlig ausser Frage, das Ergebnis «kann, darf und wird» die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Es habe aber zugleich schmerzliche Verluste gegeben und nicht gereicht für Platz eins. Natürlich wisse er, dass er auch einen persönlichen Anteil daran habe.

Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, «dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen», sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.

Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten – die CDU/CSU nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der deutschen Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. «Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben», sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.

Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung «einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen». Zu Präferenzen und zum Ablauf der Sondierungsgespräche wollte Baerbock sich nicht äussern.

Die Grünen waren bei der Wahl auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist zwar ihr bisher bestes Ergebnis. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl aber deutlich besser gelegen. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

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