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Tag der ArbeitPolizei toleriert mehrere hundert Demonstranten in Basel

Zum ersten Mal seit 130 Jahren gibt es keine 1.-Mai-Kundgebungen. Gewerkschaften und die SP feiern online, Bundesräte halten Abstand. In Basel wird das Versammlungsverbot missachtet.

Ein Demonstrationszug bewegt sich durch die Stadt in Basel. (1. Mai 2020)
Ein Demonstrationszug bewegt sich durch die Stadt in Basel. (1. Mai 2020)
KEYSTONE

Mehrere hundert Personen haben in der Basler Innenstadt am Freitag an einer 1.-Mai-Kundgebung teilgenommen. Die unbewilligte Demonstration wurde von der Polizei «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» toleriert.

Der Kundgebung schlossen sich nach 14 Uhr nach und nach in kleineren Gruppen gegen geschätzt 400 Personen an. Der Demonstrationszug verlief friedlich. Viele Teilnehmende trugen Schutzmasken und hielten Abstand zu den Mitmarschierenden.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein revolutionäres 1. Mai-Bündnis Basel. Die Teilnehmenden wurden im Aufruf aufgefordert, Schutzmasken zu tragen und den nötigen Abstand zueinander einzuhalten, was allerdings nicht immer eingehalten wurde.

Die Polizei war mit Ausnahme von wenigen Uniformierten, die den Verkehr regelten, nicht sichtbar präsent. Die Polizei habe «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» darauf verzichtet, die Kundgebung aufzulösen, sagte ein Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements JSD auf Anfrage. Man habe eine Eskalationen und die Aufsplitterung der Kundgebung in kleine Gruppen vermeiden wollen.

45 Teilnehmende von der Polizei verzeigt

Die Polizei kontrollierte am Rand des Demonstrationszugs 45 Personen, teilte das JSD am Freitagnachmittag in einer Medienmitteilung mit. Sie seien unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt worden.

Basler Politiker aus dem rechten und bürgerlichen Spektrum gaben per Twitter und in Medienmitteilungen ihrem Unmut über die Kundgebung Ausdruck. Die Basler SVP zeigte sich empört, dass die Demonstration trotz des schweizweit geltenden Versammlungsverbots von den Behörden nicht aufgelöst worden sei. Und der Basler CVP-Präsident Balz Herter forderte per Twitter Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf, einzugreifen.

Die Teilnehmer stimmten auf ihrem Marsch Sprechchöre an und führten Transparente mit sich. Auf diesen war unter anderem «Lang lebe der 1. Mai» oder «Die Krise war schon vorher da» zu lesen. Der Umzug führte über den Claraplatz über die Mittleren Brücke bis in die Grossbasler Innenstadt. Die Demonstranten begaben sich daraufhin über die Wettsteinbrücke zum Wettsteinplatz, wo sich die Kundgebung gegen 15.30 Uhr auflöste.

Berset: Jeder Tag ein Tag der Arbeit

SP-Bundesrat Alain Berset hat sich am Morgen des 1. Mai über Twitter an die Bevölkerung gewandt: «Ich wünsche mir, dass die Erkenntnis über den Wert der Arbeit und der Solidarität nicht wieder verloren geht, wenn diese Krise dereinst überstanden ist», schrieb er.

«Diese Krise zeigt, was unsere Schweiz am Laufen hält: starke Institutionen mit Menschen, die jeden Tag ihre Arbeit machen und viel Solidarität zeigen», teilte der Innenminister über den Kurznachrichtendienst mit. Jeder Tag sei ein Tag der Arbeit.

Wie der Gesundheitsminister begehen auch die Gewerkschaften den Tag der Arbeit im Internet. Wegen der Covid-19-Pandemie fallen erstmals seit 130 Jahren und in der Geschichte der organisierten Schweizer Arbeiterschaft die 1. Mai-Kundgebungen aus. Der Tag steht unter dem Motto «Solidarität. Jetzt erst recht».

Bundesrat Alain Berset verfolgt ein Konzert vor dem Alterszentrum Trotte in Zürich. (30. April 2020)
Bundesrat Alain Berset verfolgt ein Konzert vor dem Alterszentrum Trotte in Zürich. (30. April 2020)
Foto: Ennio Leanza/Keystone

Lesen Sie auch: Zürcher Heime dürfen plötzlich wieder Besuch empfangen

In den Alters- und Pflegezentren sind quasi über Nacht wieder Besuche möglich – unter strengen Vorsichtsregeln. Als einer der ersten kam ein Bundesrat.

Neben dem Solidaritätsaufruf stellten die Gewerkschaften auch sozialpolitische Forderungen. Die Corona-Krise zeige, wer das Rückgrat der Wirtschaft sei, lautet der Grundtenor. Arbeit werde aber weiterhin gering geschätzt und schlecht entlohnt.

Arbeitnehmende als Rückgrat

Die Gewerkschaft Syndicom forderte ein Umdenken in der Wertschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie nämlich seien das Rückgrat der Wirtschaft. Gerade in der Corona-Krise würden sie das grösste Risiko auf sich nehmen.

Arbeitnehmende würden das Land am Leben erhalten, teilte Syndicom am Freitag mit. Sie trügen das Risiko, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Die gebührende Wertschätzung bleibe aber aus, denn diese drücke sich auch in Löhnen und Arbeitsbedingungen aus.

Der Gewerkschaftsverband Travail.Suisse monierte Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit. In der aktuellen Krise spürten die Menschen die Wichtigkeit geregelter Arbeitsbedingungen und funktionierender Sozialversicherungen. Ohne diese auf Druck der Gewerkschaften zustande gekommenen Errungenschaften wäre die Krise existenziell weit bedrohlicher.

Es gebe aber grossen Nachholbedarf. Gerade Beschäftigte in den von der Corona-Krise stark geforderten Branchen und gerade Frauen seien weiterhin schlecht bezahlt und würden wenig geschätzt. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen seien das Gebot der Stunde und müssten eine Schlussfolgerung aus den Krisenerfahrungen sein.

Sommaruga in Neuenburg

Über die sozialen Medien meldet sich auch SP-Bundesrat und Innenminister Alain Berset zu Wort. Wie bei seinem Sekretariat zu vernehmen war, wird er eine 1. Mai-Botschaft ans Volk richten.

SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga besuchte bereits am Vortag in Neuenburg ein Altersheim. Dort sprach sie mit den Angestellten über deren Arbeitsbedingungen, wie ihr Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilte. Weiter auf dem Programm standen Gespräche mit einer Delegation des Staatsrates sowie Vertretern der Gewerkschaften.

Sommaruga besucht jedes Jahr am Tag der Arbeit eine Einrichtung oder einen Betrieb. Vergangenes Jahr war sie in einer Kinderkrippe in Freiburg und zuvor auf einer Baustelle.

Simonetta Sommaruga besuchte ein Wohnheim in Charmettes im Kanton Neuenburg…
Simonetta Sommaruga besuchte ein Wohnheim in Charmettes im Kanton Neuenburg…
Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone
… wo sie sich mit Bewohnerinnen und Personal austauschte.  (30. April 2020)
… wo sie sich mit Bewohnerinnen und Personal austauschte. (30. April 2020)
Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone

1. Mai online

Der 1. Mai wird dieses Jahr praktisch ausschliesslich online begangen. In einer Live-Übertagung aus dem Volkshaus in Zürich gibt es ab 13 Uhr Ansprachen und Podien. In der realen Welt wurde der Tag sichtbar durch überdimensionierte 1. Mai-Bändel, welche der Schweizerische Gewerkschaftsbund zum Aufhängen auf den Balkonen bereit stellte.

Hörbar wurde der Tag der Arbeit in Zürich. Statt auf der Strasse demonstrieren die Zürcherinnen und Zürcher für einmal auf dem Balkon: Mit Pfannendeckeln und Trillerpfeifen machten sie Lärm und forderten so höhere Löhne für das Pflege- und Verkaufspersonal. Die «Lärmdemo» auf den Balkonen und an den Fenstern fand pünktlich um 11 Uhr statt. Dazu aufgerufen hatte der Zürcher Gewerkschaftsbund (wie das Demonstrationsverbot in Zürich eingehalten wird, lesen Sie hier).

Statt auf der Strasse demonstrieren die Zürcherinnen und Zürcher an diesem 1. Mai auf ihrem Balkon. Mit Pfannendeckeln sorgten sie für Lärm und forderten so höhere Löhne für das Pflege- und Verkaufpersonal.
Statt auf der Strasse demonstrieren die Zürcherinnen und Zürcher an diesem 1. Mai auf ihrem Balkon. Mit Pfannendeckeln sorgten sie für Lärm und forderten so höhere Löhne für das Pflege- und Verkaufpersonal.
Foto: Alexandra Wey/Keystone

Im Livestream meldet sich viel Gewerkschaftsprominenz zu Wort. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, Unia-Präsidentin Vania Alleva und weitere Redner halten Ansprachen. Seitens der Parteien stehen SP-Vizepräsidentin Ada Marra, SP-Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler und Grünen-Präsidentin Regula Rytz auf dem Programm. Kabarettistisch begleiten Patti Basler und Philippe Kuhn den Livestream.

Wie jeden 1. Mai sind auch Gleichgesinnte aus dem Ausland zu den schweizerischen Anlässen geladen. Dieses Jahr sind es Gregor Gysi von den deutschen Linken und Kevin Kühnert, der Vize-Vorsitzende der deutschen SPD.

Auf französischer Seite ist Philippe Martinez zu Gast, der Generalsekretär der französischen Gewerkschaft CGT. Die CGT steht in vorderster Front im Widerstand gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

red/sda