Dass der Bund – also letztlich wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – dem Stromkonzern Axpo einen Milliardenkredit zur Verfügung stellt, ist angesichts der enormen Preissprünge auf den Energiemärkten wohl unumgänglich. Doch bleibt ein schales Gefühl zurück. Denn Energieministerin Simonetta Sommaruga wies Forderungen zurück, dass Axpo Sondergewinne, die sie infolge der hohen Strompreise erzielen dürfte, an den Bund überweisen soll. Man dürfe Liquidität und Gewinne nicht vermischen, sagte sie.
Doch genau diese Verknüpfung sollte der Bundesrat machen. Schliesslich hat er für Axpo auch sonst strenge Kreditauflagen geschaffen, namentlich ein Dividendenverbot.
Gewinne privat, Kosten dem Staat
Das allein genügt aber nicht. Zusätzlich braucht es ein Bonusverbot für das Management. Es wäre unverständlich, wenn ein vom Staat gerettetes Unternehmen saftige Boni auszahlen dürfte. Und Axpo sollte gezwungen werden, allfällige Übergewinne an den Bund zu überweisen, der ihr mit Liquiditätsspritzen unter die Arme greifen will.
Denn es kann nicht sein, dass einmal mehr gilt: Die Gewinne privat, die Kosten dem Staat. Wobei «privat» bei Axpo relativ ist. Denn das Unternehmen gehört neun Nordostschweizer Kantonen.
Wie bitte? Reiche Kantone wie Zürich, Aargau, Zug und St. Gallen sind nicht in der Lage, Geld aufzutreiben, der Bund aber schon?
Womit wir beim zweiten fragwürdigen Punkt sind: Wieso eigentlich muss der Bund Axpo retten und nicht die Kantone, denen Axpo gehört? Die Begründung, die Sommaruga abgab, tönt wenig einleuchtend. Die Kantone hätten keine Möglichkeit, so rasch so viel Geld zur Verfügung zu stellen, sagte sie.
Wie bitte? Reiche Kantone wie Zürich, Aargau, Zug und St. Gallen sind nicht in der Lage, Geld aufzutreiben, der Bund aber schon? Und dies, nachdem sie während der vergangenen zwei Jahre saftige Dividenden von Axpo eingestrichen haben?
Letztlich sendet die Hilfsaktion in der jetzigen Form ein schlechtes Signal an Unternehmen, die vielleicht ebenfalls auf Staatshilfe hoffen. Wie gut wirtschaften sie, wenn sie ahnen, dass ihnen im Notfall der Staat aus der Patsche hilft – ohne dass er wenigstens angemessene Gegenleistungen verlangt?
In der ursprünglichen Version stand, die Kantone hätten während Jahren saftige Dividenden von Axpo eingestrichen. Dies war in den vergangenen zwei Geschäftsjahren der Fall. Zuvor zahlte Axpo während mehrerer Jahre keine Dividende.
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Kommentar zur Staatshilfe – Es ist fragwürdig, dass die Axpo Boni zahlen darf und keine Sondergewinne abliefern muss
Die Hilfsaktion sendet in der jetzigen Ausgestaltung ein schlechtes Signal an Unternehmen, die ebenfalls auf Unterstützung vom Bund hoffen.