Der Ausschuss der 28 EU-Botschafter (Coreper) winkte am Freitag in Brüssel den Entwurf der Schlussfolgerungen zur Beziehung Schweiz-EU durch. Zum Schluss müssen nun die Europa-Minister diese am kommenden Dienstag annehmen.

Eigentlich hätten die EU-Botschafter den Entwurf schon am Mittwoch abnicken sollen, doch dem Vernehmen nach hatte Ungarn einen Einwand geltenden gemacht – im Zusammenhang mit einer kurzen Passage über Migration, in der das Schweizer Engagement gelobt wird.

Ungarn soll es laut EU-Diplomaten aber nicht um die Schweiz, sondern um gewisse Formulierungen im Zusammenhang mit der Migration gegangen sein, die sie so nicht mittragen wollten.

Budapest gab deshalb eine Zusatzerklärung fürs Protokoll ab. Darin hielt es fest, dass «die EU-Schweiz-Kooperation bei der internationalen Migration die nationalen Entscheidungen und Politik der Mitgliedstaaten im Bereich Migration nicht beeinflusst» – auch nicht die Kooperation der EU-Staaten auf globaler Ebene.

Rahmenabkommen als Bedingung

In den Schlussfolgerungen stellen sich die EU-Staaten hinter die harte Haltung der EU-Kommission. So soll ein institutionelles Rahmenabkommen nicht nur die Bedingung für neue Abkommen mit Zugang zum EU-Binnenmarkt sein, sondern auch bei der Aktualisierung der bereits bestehenden Abkommen.

Wichtiger Kritikpunkt ist zudem, wie schon die Jahre zuvor, die Personenfreizügigkeit - speziell die flankierenden Massnahmen, die der EU in dieser Form schon lange ein Dorn im Auge sind.

Lob für die Schweiz

Daneben gibt es aber auch viel Lob für die Schweiz: bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich etwa im Ukraine-Konflikt und bei Schengen/Dublin sowie bei der Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der EU. Auch den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten sowie bei der Besteuerung von Unternehmen gibt es Lob. Positiv nehmen die EU-Staaten ausserdem zur Kenntnis, dass der Bundesrat grünes Licht für einen neuen Kohäsionsbeitrag gegeben hat.

Alle zwei Jahre zieht die EU üblicherweise im Dezember Bilanz über ihre Beziehung zu den vier Efta-Staaten. Im Dezember 2018 wäre es wieder so weit gewesen, doch der Schweizer Teil musste wegen den Verhandlungen zum Rahmenabkommen verschoben werden.

SDA/fal

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