Russisches GasEU setzt auf raschen Entzug
Brüssel will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine die Abhängigkeit vom russischen Gas in diesem Jahr um zwei Drittel reduzieren. Doch unter Druck der USA könnte es bald viel schneller gehen.
Unter dem Schock des russischen Kriegs gegen die Ukraine soll es jetzt schnell gehen: «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», gab Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Ton an. Brüssel hat am Dienstag einen Plan vorgelegt, wie die Preisexplosion eingedämmt und gleichzeitig die Abhängigkeit von Moskau bei den Energielieferungen bis Ende Jahr massiv reduziert werden könnte.
Frans Timmermans ist in Brüssel eigentlich der Klimazar. Nun muss sich der Stellvertreter von Ursula von der Leyen darum kümmern, wie der sogenannte Green Deal trotz steigender Preise und der Realität des Kriegs gerettet werden kann. Wird die EU ihre Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel reduzieren? Der Niederländer Frans Timmermans meint: nein – im Gegenteil.
Geld für Jobs, nicht für Oligarchen
Die EU-Staaten importieren 90 Prozent ihres Gasbedarfs, wovon 40 Prozent aus Russland kommen. Wenn die Europäerinnen und Europäer Energie effizienter nutzen und schneller auf erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Wind oder Biomasse umsteigen, reduziert das auch die Abhängigkeit vom russischen Gas, Öl und Kohle. «Wir wollen nicht länger russischen Oligarchen die Taschen füllen, sondern Jobs in Europa finanzieren», sagte Frans Timmermans. Er präsentierte dazu eine Reihe von kurzfristigen Notmassnahmen und längerfristigen Schritten.
Kurzfristig soll die Versorgung diversifiziert werden, insbesondere über den Import von Flüssiggas (LNG) per Schiff. Die EU ist mit Katar, Ägypten, Algerien, Australien sowie den USA im Gespräch. Die Eigentümer von Gasspeicher in Europa sollen zudem verpflichtet werden, diese bis zu Beginn des nächsten Winters auf bis zu 90 Prozent der Kapazität aufzufüllen. Wenn alle Massnahmen greifen, müsste die EU bis Ende Jahr zwei Drittel weniger Gas aus Russland importieren, meint Frans Timmermans. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen Pakt für erneuerbare Energien, um Solarenergie, Wind- und Wasserstofferzeugung anzukurbeln. Die Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen beschleunigt und neue Investoren angelockt werden.
Lange umstritten waren Massnahmen gegen die steigenden Preise. Gas- und Strompreise sind in der EU gekoppelt. Die Südeuropäer würden gern schon länger diese Koppelung aufheben. Deutschland und andere Nordeuropäer sahen die Preisspitzen lange als saisonales Problem, das sich im Frühjahr lösen würde. Nun ist auch Berlin für Notmassnahmen. Die hohen Preise für Haushalte und Industrie gehen mit hohen Profiten für Energieunternehmen einher. Die EU-Staaten sollen diese Zusatzgewinne besteuern und die Einnahmen an sozial schwächere Konsumentinnen und Konsumenten verteilen können.
Europäer in Zugzwang
Die Staats- und Regierungschefs sollen den Plan bereits diesen Donnerstag und Freitag an ihrem informellen Gipfel in Versailles verabschieden. Gut möglich, dass bis dann schon wieder ein Update nötig sein wird und die Europäer in Zugzwang kommen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Dienstag an, russische Ölimporte als Reaktion auf den Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu verbieten.
Es gebe im Moment keine Alternative zum russischen Gas für Europas Energieversorgung, lehnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch am Montag einen Importstopp ab. Putin finanziere mit Europas Energieimporten seine Kriegsmaschine, zeigte sich hingegen Frans Timmermans offen. Alle Massnahmen seien auf dem Tisch. Es brauche eine entschlossene Antwort auf Putins Barbarei in der Ukraine.
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