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Ausstieg aus Corona-AuflagenEU will Flickenteppich verhindern

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt einen schrittweisen Abbau der Massnahmen zum Conoravirus. Und sie verlangt Investitionen in Billionenhöhe nach der Krise.

Stark gefordert: Ursula von der Leyen will kein Risiko für die Europäischen Union eingehen. 
(Reuters/François Lenoir/2. April 2020)

Beim schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Auflagen will die Europäische Union mit gemeinsamen Regeln einen Flickenteppich unterbinden. Die 27 EU-Mitgliedsländer sollten zusammen Kriterien für die Lockerung der Beschränkungen für Bürger und Wirtschaft festlegen, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch in Brüssel in gemeinsam vorgelegten Empfehlungen.

«Die Schritte sollten zwischen den Mitgliedsstaaten koordiniert werden», heisst es in dem Papier. Ohne Abstimmung bestehe das Risiko negativer Auswirkungen auf andere EU-Staaten und politischer Konflikte. «Respekt und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bleiben essentiell», wird betont.

In dem Papier ist die Rede von drei wesentlichen Voraussetzungen für den Beginn der Öffnung: eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen – also genügend Krankenhaus- und Intensivbetten – und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen, zum Beispiel mit gross angelegten Testreihen.

Einige Details waren schon vorab bekannt geworden. Von der Leyen wollte sie ursprünglich allein und schon vorige Woche vorstellen, vertagte dies aber auf Bitten einzelner EU-Staaten. Inzwischen haben Länder wie Österreich, Spanien oder Dänemark bereits erste Schritte zur Öffnung von Läden und Schulen getan. In Deutschland beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag darüber.

Geberkonferenz im Mai

Um weltweit Geld für die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs gegen Covid-19 zu sammeln, veranstaltet überdies die EU-Kommission am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz. Diese werde helfen, unmittelbare Finanzierungslücken zu schliessen, sagte von der Leyen. Eine solche Konferenz hatte sie zusammen mit Michel Ende März bei einer Videokonferenz der G20-Staaten vorgeschlagen.

Das Coronavirus könne nur durch internationale Zusammenarbeit besiegt werden, erklärte von der Leyen. Dazu gehöre, die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen zu beschleunigen. Sobald es einen Impfstoff gebe, müsse dieser auf der ganzen Welt bereitgestellt werden. Dies sei die beste Möglichkeit, das Virus zu besiegen. Sie hoffe, dass Organisationen und Länder auf der ganzen Welt auf diesen Aufruf reagierten.

«Wir sprechen hier nicht über Milliarden»

Die Kommissionspräsidentin forderte zudem europäische Investitionen in Billionenhöhe nach der Corona-Krise: «Wir sprechen hier nicht über Milliarden, wir sprechen über Billionen.» Das richtige Mittel für die «riesigen Investitionen» sei der EU-Haushalt.

Von der Leyens Stellvertreter Valdis Dombrovskis hatte zuletzt bereits erkennen lassen, wie das finanziert werden soll: über Anleihen, die die EU-Kommission aufnehmen will und für die die EU-Staaten bürgen müssten. Ob und wie sich solche Anleihen von den umstrittenen Corona-Bonds unterscheiden, liess Dombrovskis offen.

Von der Leyen bestätigte das Prinzip: Geld aus dem EU-Budget mit Hilfe von Garantien der Mitgliedsstaaten zu «hebeln». Das sei ein bereits erprobtes Instrument, wenn auch noch nicht in der nun anvisierten Grössenordnung, sagte die Kommissionschefin.

Sie wies darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten schon jetzt drei Billionen Euro im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mobilisiert und sich dafür stark verschuldet hätten. Doch sei sie mit EU-Ratspräsident Michel davon überzeugt, dass mehr getan werden müsse.

Michel kündigte an, die Höhe und Finanzierung der massiven Investitionen beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche besprechen zu wollen. Er betonte vor allem, wie wichtig die Wiederbelebung des EU-Binnenmarkts sei, der in der Krise gelitten habe. Der europäische Wirtschaftsraum müsse wieder gestärkt werden.

SDA

33 Kommentare
    Pe

    "Wir sprechen hier nicht über Milliarden, wir sprechen über Billionen." Das sind grosse Worte, aber man versteht sie, wenn im Hintergrund von Frau von der Leyen der private Finanzgigant BlackRock als Berater fungiert. BlackRock organisiert übrigens auch die Billionen welche von der US-Zentralbank Fed verteilt werden. Ein Schelm wer da böses denkt.