EU-Sondergipfel zu WeissrusslandEU will Weissrussen helfen, ohne Russland zu verärgern
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen die Demonstranten in Weissrussland und ihre Forderungen nach einem Neuanfang in ihrem Land. Dabei droht eine Machtprobe mit Russland.
Der Aufstand gegen den weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und sein Regime entwickelt sich auch zu einer nervenzehrenden Machtprobe zwischen der EU und Russland. Während der russische Präsident Wladimir Putin Weissrussland als Pufferstaat zwischen dem eigenen Territorium und der EU betrachtet, häuften sich in den letzten Jahren die Signale der Annäherung der Führung in Minsk an den Westen.
Morgen Mittwoch will nun die EU ein Zeichen der Stärke setzen, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einem ausserordentlichen Treffen zusammenkommen – wenn auch nur per Video. Europa zeigt sich auf höchster Ebene geschlossen und klagt stellvertretend für die Demonstranten in Minsk Freiheitsrechte ein.
Russland darf nicht gewaltsam eingreifen
Allerdings wird seit Tagen zwischen Brüssel und den Hauptstädten der EU-Länder um die Nuancen der Gipfelbotschaft gerungen. Äusserungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zeigen, dass die EU den Anschein einer direkten Konfrontation mit Russland und der Einmischung in Weissrussland vermeiden will.
Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel telefonierten inzwischen mit Putin. In offenbar abgestimmten Botschaften deponierten sie bei Russlands Präsident, dass lediglich ein friedlicher und die Opposition einbeziehender Dialog zur Lösung der Krise führen könne. Die Übersetzung dieser Botschaften: Russland darf nicht gewaltsam eingreifen. Auch eine Scheinlösung – Lukaschenko wird von einem aus Moskau gesteuerten Nachfolger abgelöst – wird nach einhelliger Meinung in der EU nicht zu einer Befriedung beitragen.
Die EU wird bei ihrem Sondergipfel den friedlichen Charakter der Proteste in Weissrussland in den Vordergrund stellen. Nach Ansicht der EU handelt es sich um eine innere Angelegenheit der Weissrussen. Hochrangige Diplomaten aufseiten der EU machten indes klar, dass sie ihren Einfluss als begrenzt ansehen. Die Eskalationsdominanz liege bei Russlands Präsident. Putin allein entscheide über den Einsatz von Gewalt, verdeckten Einheiten, hybriden Konfliktmethoden oder gewaltsamen Provokationen. Die EU könne lediglich mit Geld und klaren Worten locken.
Eine Eskalation wie in der Ukraine, so machen EU-Diplomaten deutlich, würde zu einer neuen Sanktionswelle gegen Russland und Putin selbst führen.
Festigkeit und das Gebot der Nichteinmischung sollen im Mittelpunkt des Ratsgipfels stehen. Die EU möchte weder Lukaschenko noch Russland einen Vorwand liefern, die Opposition gewaltsam niederzuschlagen. Sanktionen, die von den EU-Aussenministern bereits im Grundsatz beschlossen wurden und eventuell bereits am Mittwoch konkret benannt werden können, richten sich wie in diesen Fällen üblich gegen Einzelpersonen. Führende Mitglieder des Lukaschenko-Regimes, vor allem aus dem Sicherheitsapparat, sollen mit Reisesperren belegt werden, ihre Konten im Ausland würden gesperrt. Diese Sanktionen haben aber mehr symbolische als praktische Wirkung. Zum Regimewechsel werden sie nicht beitragen.
Eine stille Sanktionsdrohung ist auch das Verhandlungspfand der EU gegenüber Putin. Eine Eskalation wie in der Ukraine, so machen EU-Diplomaten deutlich, würde zu einer neuen Sanktionswelle gegen Russland und Putin selbst führen, die das durch Corona allemal geschwächte Land empfindlich treffen dürfte. Putins Problem, so die Analyse in der EU, liegt im neuartigen Charakter der Proteste einer eigentlich russlandfreundlichen Bevölkerung. Ziel der Demonstrationen ist nicht die Annäherung an die EU, sondern der Machtwechsel, mehr Gerechtigkeit und eine Verbesserung der Wirtschaftslage. «Sollte Putin zugunsten Lukaschenkos eingreifen, wird der Preis hoch sein», warnte ein EU-Beamter.
Gemäss der Analyse der EU ist Russlands Machthaber noch unentschlossen, wie er auf den Wechselwunsch im Nachbarland reagieren soll. Sicher scheint, dass Putin ein Abdriften von Weissrussland aus dem russischen Kontrollbereich verhindern wird. Die Loyalität zu Lukaschenko ist zweitrangig. Der Diktator von Minsk könnte also das erste Opfer auf dem Weg hin zu einer neuen, aber von Russland akzeptierten Führung sein.
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