Europarat fordert strikte Kontrolle der Einsätze von Kampfdrohnen
Der Einsatz von Kampfdrohnen als Kriegswaffen sollte nach Ansicht der parlamentarischen Versammlung des Europarates strikt kontrolliert werden. Die Abgeordneten kritisierten am Donnerstag, dass Kampfangriffe durch Drohnen immer noch weitgehend geheim gehalten würden.
Dies gelte auch für das Ausmass der "Kollateralschäden", hiess es in der in Strassburg verabschiedeten Entschliessung. Der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach verwies auf neue Tests mit Schwärmen von Drohnen, die noch sehr viel mehr Todesopfer fordern würden. Keine konkreten Angaben machte die Versammlung über die Zahl der Länder, die ferngesteuerte Kampfflugzeuge einsetzen, um Terrorverdächtige gezielt zu töten. Als Zielländer solcher Angriffe wurden Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Jemen genannt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die USA bei einem Drohnenangriff gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in Pakistan im Januar wegen eines Geheimdienstfehlers versehentlich zwei westliche Geiseln getötet haben. Die Regierungen sollten die Beschränkungen des Völkerrechts und der Menschenrechte für gezielte Tötungen "gewissenhaft respektieren", hiess es in der Entschliessung der parlamentarischen Versammlung in Strassburg. Ferner sollten alle durch Kampfdrohnen verursachten Todesfälle untersucht werden. Diese Entschliessung ist nicht bindend. Damit soll Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, um die Grundrechte einzuhalten. Deutschland, Frankreich und Italien wollen nämlich bis 2025 zusammen eine europäische Drohne entwickeln, die gross genug ist, Waffen zu tragen.
SDA
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