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Um Corona-Restriktionen zu umgehenEx-Google-Chef Eric Schmidt kauft EU-Pass

Als EU-Bürger ist der Manager von Corona-Restriktionen in den USA befreit. Er ist nicht der Einzige, der ein umstrittenes Programm für Reiche nutzte.

Eric Schmidt war während seiner Zeit bei Google für Steuertricks bekannt.
Eric Schmidt war während seiner Zeit bei Google für Steuertricks bekannt.
Foto: Getty Images

Gerade rechtzeitig, bevor Zypern ein Schlupfloch für reiche Ausländer schloss, sicherte sich Eric Schmidt einen EU-Pass. Auch seine Frau und seine Tochter wurden EU-Bürger und können das Reiseverbot für Amerikaner umgehen.

Der frühere CEO von Google und Multimilliardär könnte den EU-Pass aus zwei Gründen erworben haben, sagen Einwanderungsanwälte. 90 Prozent der Bewerber wollten den EU-Pass als eine Rückversicherung gegen unliebsame Entwicklungen in ihrem Heimatland. Die Corona-Pandemie und die entsprechenden Einschränkungen beim Reisen dürften Schmidt zu einem «Plan B» inspiriert haben, sagt Nuri Katz von Apex Capital Partners, einer Firma, die die zypriotische Regierung in Einwanderungsfragen berät. «Er verhält sich wie andere vermögende Leute; er will Optionen haben.»

Mit dem EU-Pass können er und seine Familie freier reisen und Geschäfte tätigen als nicht vermögende Amerikaner. Ein weiterer Grund könnten die tieferen Steuern in Zypern sein, doch um voll davon zu profitieren, müsste Schmidt die US-Staatsbürgerschaft aufgeben. In Zypern müssen Passbewerber Investitionen von mindestens zwei bis drei Millionen Dollar tätigen, vorzugsweise durch einen Landkauf.

Passverkauf füllt klamme Staatskasse

Das Programm «Citizenship by Investment» wurde gemäss Antikorruptionsorganisationen vor allem von Oligarchen aus Russland und dem Mittleren Osten ge- und missbraucht. Undercover-Ermittlungen von al-Jazeera und anderen Medien deckten auf, wie zypriotische Beamte Pässe für Ausländer freigaben, obwohl sie um deren kriminelle Aktivitäten – Geldwäsche, illegale Waffen- und Drogengeschäfte sowie Steuerbetrug – wussten. Die Beamten wurden nach dem Auffliegen des Skandals gefeuert.

Neben Zypern bieten rund zwei Dutzend meist kleine Inselstaaten in der Karibik und im Südpazifik einen «Passport for Sale» an. Für Zypern zahlte sich das Programm aus. Seit 2013 brachten rund 4000 solche Sonderpässe acht Milliarden Dollar ein und halfen, einen Staatsbankrott zu verhindern.

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich nach Angaben des Onlinemagazins «Recode» zunehmend amerikanische Staatsangehörige um den zypriotischen Pass beworben. Schmidt dürfte den Antrag für den Pass im Frühjahr gestellt haben und erhielt ihn im Oktober, kurz bevor das Programm unter dem Eindruck der Skandale und Missbräuche beendet wurde.

Andere Milliardäre gehen ähnlich vor

Schmidt ist nicht der erste Milliardär aus dem Silicon Valley, der sich dank seines Vermögens einen politischen Vorteil verschafft, der dem Rest der Bevölkerung versagt ist. 2011 hatte der Facebook-Investor und libertäre Trump-Fan Peter Thiel nach einem nur zwölf Tage langen Aufenthalt die Staatsbürgerschaft in Neuseeland erworben. Er kaufte ein 193 Hektaren grosses Grundstück, doch aus dem Bau eines Anwesens ist bislang nichts geworden. Neuseeland ist ein Wunschziel der «Preppers» in den USA – Leuten, die sich auf einen politisch-gesellschaftlichen Kollaps der USA mit der Flucht auf die vermeintlich sichere Insel vorbereiten.

Als Google-Chef hatte Schmidt ein breit gefächertes Programm zur Minimierung der Gewinnsteuern vorangetrieben. Bekannt wurden die Manöver als «Double Irish» und «Dutch Sandwich», da die Gewinne zwischen Irland, den Niederlanden und den Bahamas verschoben wurden. Noch 2017 wurden auf diese Weise 23 Milliarden Dollar in der karibischen Steueroase parkiert. 2020 aber soll Schluss mit den Tricksereien sein. Dann schliesst sich das Schlupfloch, das Irland 2014 mit einer Übergangsfrist von sechs Jahren beschlossen hatte.

31 Kommentare
    Henning

    Es gibt keinen EU Pass. Man kann sich einen Pass in Zypern, Malta, Slovenien, Portugal etc kaufen, der einen dann berechtigt, in der EU frei zu reisen. Die EU ist kein Land.