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Sorgen um Amtsübergabe Ex-Verteidigungsminister warnen Trump vor Missbrauch des Militärs

In einem Meinungsartikel haben alle zehn noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Trump dazu aufgerufen, das Wahlergebnis zu respektieren.

Das Militär soll sich laut den Ex-Pentagonchefs aus dem Wahlstreit heraushalten: Präsident Donald Trump begrüsst US-Soldaten in Harisburg
Das Militär soll sich laut den Ex-Pentagonchefs aus dem Wahlstreit heraushalten: Präsident Donald Trump begrüsst US-Soldaten in Harisburg
Keystone

Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben vor einem Einsatz des Militärs im Streit um die von Präsident Donald Trump angezweifelten Wahlergebnisse gewarnt. Entsprechende «Bemühungen» würden das Land auf «gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet» führen, heisst es in einem am Sonntag veröffentlichten Meinungsartikel der Ex-Minister für die «Washington Post». Unter ihnen sind Politiker sowohl von Demokraten als auch Republikanern; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich zudem zwei frühere Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.

Die friedliche Machtübergabe sei ein «Markenzeichen unserer Demokratie», heisst es in dem Artikel. Abgesehen von der Wahl Abraham Lincolns im Jahr 1860, in deren Folge der Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten ausbrach, sei der Übergang im Präsidentenamt immer friedlich erfolgt. «Dieses Jahr sollte keine Ausnahme sein.» Sollten Regierungsvertreter dennoch versuchen, das Militär einzusetzen, drohten ihnen schwere politische und juristische Konsequenzen.

Trump soll Bidens Sieg anerkennen

Zu den Unterzeichnern des Artikels gehören auch Ashton Carter, Leon Panetta, William Perry, Dick Cheney, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel und Donald Rumsfeld. Die früheren Verteidigungsminister riefen dazu auf, den Streit um die Präsidentschaftswahlergebnisse beizulegen und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Die Gerichte hätten alle Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs zurückgewiesen, schrieben sie zur Begründung.

Trump prangert vermeintlichen massiven Wahlbetrug an, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Der Präsident und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten. Dennoch zieht ein erheblicher Teil seiner Partei Bidens Sieg in Zweifel. So kündigte eine Gruppe von zwölf republikanischen US-Senatoren ihren Widerstand gegen die Bestätigung von Bidens Sieg durch den US-Kongress am Mittwoch an.

afp/nlu

44 Kommentare
    fred meier

    Wenn man so etwas liest und mit China vergleicht, dann wird der Unterschied immer kleiner.