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Initiative eingereichtFast 400 Personen aus Kloten verlangen einen Mindestlohn

Am Dienstag nahm der Stadtrat Kloten die Unterschriftenbögen entgegen. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde.

Gemeinderätin Maja Hiltebrand und Stadtrat Kurt Hottinger nehmen die Unterschriften für einen Mindestlohn entgegen.
Gemeinderätin Maja Hiltebrand und Stadtrat Kurt Hottinger nehmen die Unterschriften für einen Mindestlohn entgegen.
Foto: Leo Wyden

Als Flugbegleiterin bei der Swiss verdient sie 3900 Franken monatlich. Begonnen hat sie vor einigen Jahren mit 3400 Franken. «Das reicht nur zum Leben, weil ich mir die Wohnung mit zwei anderen Personen teile», sagt die junge Frau, die ihren Namen nicht verraten will, weil sie sonst Probleme mit ihrem Arbeitgeber befürchtet. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Gewerkschaft Kapers hat sie seit dem Juni in Kloten Unterschriften für einen Mindestlohn gesammelt. Bereits nach zwei Einsätzen war die benötigte Zahl von 300 Unterschriften übertroffen.

Gestern überreichte der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich die Bögen an Stadtrat Kurt Hottinger (SVP) und Gemeinderätin Maja Hiltebrand (SP). Am gleichen Tag wurden entsprechende Initiativen in Winterthur und Zürich eingereicht, mit insgesamt rund 6000 Unterschriften. Die Initianten verlangen einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von 4000 Franken gleichkommt.

Auch Stadtfinanzen betroffen

«Gerade rund um den Flughafen ist der Tieflohnsektor gross», erklärte Björn Resener, Leiter der Kampagne «Ein Lohn zum Leben». Zudem seien viele dieser Angestellten zurzeit in Kurzarbeit und hätten somit nur noch 80 Prozent des sowieso schon knappen Gehalts zur Verfügung. Nicht alle Betriebe gleichen die Differenz aus, wie es die Swiss tut. Über 40 Prozent der betroffenen Angestellten seien zwischen 35 und 50 Jahre alt, zwei Drittel seien Frauen, führte Resener weiter aus. Das wirke sich auch auf die Rente aus. «Und auf die Stadtfinanzen», ergänzte SP-Präsidentin Maja Hiltebrand. Denn einige dieser Wenigverdienenden seien auf Sozialhilfe angewiesen und im Rentenalter möglicherweise auf Ergänzungsleistungen.

Novum auf Gemeindeebene

Ein Mindestlohn auf Gemeindeebene wäre in der Schweiz ein Novum. Ob das überhaupt zulässig wäre, hat das Initiativkomitee – ein Bündnis aus Gewerkschaften, Hilfswerken und Parteien – von einem Professor der Universität St. Gallen abklären lassen. Er kam zum Schluss, dass es bei einer sozialpolitischen Motivation möglich ist, da die Sozialpolitik in der Kompetenz der Gemeinden liegt. Auf Kantonsebene kennt Neuenburg bereits seit 2017 einen Mindestlohn, und Genf hat dem Begehren im September zugestimmt. Auf nationaler Ebene erreichte das Anliegen 2014 jedoch nicht einmal ein Viertel der Stimmen.

Schlecht bezahlt, aber wichtig

Doch liegt das Anliegen nicht gerade zur Zeit der Wirtschaftskrise etwas schräg in der Landschaft? Und dann noch in Kloten, wo die Flugbranche besonders stark unter der Pandemie leidet? Auf diese Frage antwortet Kampagnenleiter Resener: «Es darf nicht sein, dass ausgerechnet der Tieflohnsektor die Krise ausbaden muss.» Während des Shutdown habe sich zudem gezeigt, dass viele dieser Berufe als systemrelevant gelten. So zum Beispiel das Reinigungspersonal sowie Kurierdienste.

Die Mindestlohn-Initiative wird im Stadthaus Kloten noch viel zu reden geben.
Die Mindestlohn-Initiative wird im Stadthaus Kloten noch viel zu reden geben.
Foto: Leo Wyden

Vor dem Klotener Stadthaus übergab die Swiss-Angestellte den Politikern noch einen Brief, in dem andere Niedriglohn-Bezügerinnen und -Bezüger ihre Situation schildern. So zum Beispiel die Putzkraft Cassiana, die mit ihrem 100-Prozent-Job 3300 Franken brutto verdient. «Ich arbeite und arbeite und habe kein Privatleben mehr», schreibt sie. «Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal auswärts essen war, zum Friseur oder zur Kosmetikerin ging. Ich versuche, alle diese Dinge einfach selbst zu machen, denn sonst riskiere ich, meine Rechnungen nicht bezahlen zu können. Ich bin nicht verheiratet, also auf mich selbst gestellt, und ich habe immer Angst, dass ich es am Monatsende nicht mehr schaffe.»

Ob er solchen Hilferufen Gehör verleihen will, wird der Stadtrat demnächst diskutieren und dann mit einer Empfehlung an den Gemeinderat übergeben. Bis zur Volksabstimmung dürfte es noch länger dauern.