Regierungsräte treten zurückFDP Waadt schrammt knapp an Psychodrama vorbei
Mit ihren Rücktritten haben Philippe Leuba und Pascal Broulis einen parteiinternen Machtkampf beendet. Die SVP will die Schwächung der FDP nutzen.
Die Waadtländer FDP ist knapp an einem Psychodrama vorbeigeschrammt. Der Parteivorstand arbeitete seit Monaten darauf hin, die langjährigen FDP-Regierungsräte Philippe Leuba (55) und Pascal Broulis (56) davon zu überzeugen, bei den Regierungswahlen im kommenden Frühling nicht mehr anzutreten. Leuba beendet gerade seine dritte, Broulis sogar seine vierte Legislatur, wobei in der Waadt eine Amtszeit fünf Jahre dauert.
Monatelang schien es so, als würden Leuba und Broulis nicht mit sich reden lassen, bis Leuba letzte Woche seinen Rückzug bekannt gab. Broulis hielt sich derweil weiter bedeckt. Erst am Mittwoch verkündete er in einer Lokalzeitung: «Es ist Zeit, weiterzuziehen.» Er habe diesen Entscheid «schon vor langer Zeit und zusammen mit der Familie getroffen». Die Frist, die der FDP-Vorstand Broulis und Leuba gesetzt hatte, um sich zu entscheiden, wäre diesen Freitag abgelaufen.
Damit haben Leuba und Broulis für sich, aber auch für ihre Kantonalpartei Schlimmeres verhindert. Der FDP-Vorstand hatte auf die beiden maximalen Druck ausgeübt. Er legte an einer Delegiertenversammlung ein Regelwerk vor, um die Amtszeit der Regierungsräte auf maximal 15 Jahre zu beschränken. Weil wegen der Covid-Krise nicht genügend Delegierte im Saal sassen, wurde die Abstimmung über die Amtszeitbeschränkung aber auf ein späteres Datum verschoben.
Judoka will in die Regierung
Fest steht bloss, dass die FDP Waadt bei den Gesamterneuerungswahlen im März 2022 einen ihrer drei Regierungssitze mit ihrer amtierenden Staatsrätin Christelle Luisier verteidigen wird. An Interessenten für die beiden verbleibenden FDP-Sitze mangelt es indes nicht. Dazu gehören nebst Kantonalpolitikern vor allem Nationalrätin Isabelle Moret und Nationalrat Frédéric Borloz. Einzig der ehemalige Schweizer Spitzenjudoka und FDP-Kantonsrat Sergei Aschwanden hat sein Interesse bereits öffentlich kommuniziert.
Für die Besitzstandswahrung wird die FDP Waadt aber hart kämpfen müssen. Bei 23 Prozent Wähleranteil ist sie mit drei Regierungssitzen rein rechnerisch überrepräsentiert. Diese Tatsache ist natürlich auch der SVP nicht entgangen, die 15 Prozent Wählerstärke aufweist, aber seit 2011 nicht in der Regierung vertreten ist. Die SVP Waadt hat mit Nationalrat Michaël Buffat bereits vor Wochen einen Regierungsratskandidaten lanciert, zehn Monate vor dem ersten Wahlgang.
Bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2017 und einer Ersatzwahl vor zwei Jahren (Nachfolge der FDP-Staatsrätin Jacqueline de Quattro) war die SVP jeweils gescheitert. Beide Male hatte sie auf Landwirte aus dem Hinterland gesetzt. Michaël Buffat hat ein anderes Profil. Er ist Filialleiter der Waadtländer Kantonalbank in Prilly und bewegt sich im städtischen Milieu.
«Bei unseren letzten Versuchen, in den Regierungsrat zu kommen, holten wir in den Städten zu wenig Stimmen.»
Für SVP-Kantonalpräsident Kevin Grangier ist Michaël Buffat der ideale Kandidat. Er stamme aus einer Bauernfamilie und decke beides ab, Stadt und Land, sagt Grangier. «Bei unseren letzten Versuchen, in den Regierungsrat zu kommen, holten wir in den Städten zu wenig Stimmen. Mit Michaël Buffat steigern wir unsere Wahlchancen.»
Doch auch Grangier weiss: Ohne Unterstützung der FDP-Wählerschaft wird es die SVP nicht in die Regierung schaffen. Allerdings wird es eine bürgerliche Liste mit FDP- und SVP-Kandidaten zumindest im ersten Wahlgang mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht geben. Um das eigene Terrain zu markieren, muss die SVP also die FDP kritisieren. Sie sollte allerdings eher dezent kritisieren, um die konservativen FDP-Wähler, die auch die SVP wählen, nicht zu vergraulen.
Für die SVP ist die FDP zu links
Grangier sagt: «Ich bin überzeugt, dass die FDP mit ihrem Zickzackkurs in der Klimapolitik wie zum Beispiel beim CO2-Gesetz viele bürgerliche Wähler verwirrt.» Das werde der SVP helfen. Zudem politisierten die FDP-Kantonsräte kaum auf Parteilinie und unterstützten die Klientelpolitik der Waadtländer Linken, so Grangier. «Die FDP ist mit der Linken vollkommen eins, wenn es darum geht, im interkantonalen Vergleich ein viel zu hohes Steuerniveau zu haben, um damit über genügend Geld zu verfügen, das an bestimmte Wählerkreise zurückfliesst», kritisiert der SVP-Präsident. Seine Partei stehe diesbezüglich abseits und setze sich dafür ein, dass die arbeitenden Waadtländer wieder mehr Geld zum Leben hätten.
Während es auf bürgerlicher Seite bei den nächsten Wahlen einen Verdrängungskampf geben wird, geht die Linke gelassener in den Wahlkampf. Sämtliche drei SP-Regierungsrätinnen (Amarelle, Gorrite, Ruiz) dürften sich der Wiederwahl stellen. Aufseiten der Grünen könnte die 2011 ins Amt gewählte Staatsrätin Béatrice Métraux auf ihre Wiederwahl verzichten. Die 66-jährige Métraux dürfte ihren Entscheid spätestens im Oktober bekannt geben.
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