Die beiden SP-Regierungsräte Jacqueline Fehr und Mario Fehr treten im März 2019 zur Wiederwahl in die Zürcher Exe­ku­tive an. Dies gaben die beiden am Dienstagnachmittag in den sozialen Medien bekannt.

Sicherheitsdirektor Fehr tat dies auf Facebook mit den Worten: «In den letzten sieben Jahren im Regierungsrat habe ich mich erfolgreich und mit grosser Freude für einen sicheren, sozialen und sportlichen Kanton eingesetzt. Dies will ich auch in Zukunft tun. Bei den kommenden Regierungsratswahlen werde ich deshalb erneut kandidieren.»

Justizdirektorin Fehr gab ihre Kandidatur kurz darauf auf Twitter bekannt: «Zürich vorwärtsbringen, für Überzeugungen einstehen, Lösungen suchen, den Menschen Mut machen – das möchte ich weiterhin tun. Ich freue mich, wenn mich meine Partei am 29. Mai erneut nominiert.» An der Delegiertenversammlung Ende Mai müssen sich die beiden Regierungsräte ihrer Partei stellen.

In einer Medienmitteilung schreibt die SP denn auch: «Die Zusammenarbeit mit unserer Regie­rungsrätin und unserem Regie­rungsrat funktioniert heute sehr gut. Dennoch wissen wir alle, dass dieses Verhältnis in den letzten Jahren nicht immer konfliktfrei war.» Daher sei es der Partei ein Anliegen, ihren Mitgliedern schon in einem Monat die Möglichkeit zu bieten, über die weitere Zusammenarbeit zu entscheiden.

Fall Leimgrüblerals Misserfolg

Jacqueline Fehr sitzt seit 2015 im Regierungsrat. Sie folgte auf den grünen Martin Graf, der wegen der Carlos-Affäre die Wiederwahl nicht schaffte. Von sich reden machte die Justizdirektorin, als sie den Statthalter des Bezirks Dietikon, Adrian Leimgrübler, fristlos entliess. Vergangenen Herbst beur­teilte das Verwaltungsgericht diesen Entscheid als rechtswidrig. Inhaltlich machte Fehr zudem mit der Frage nach der staatlichen Anerken­nung einzelner muslimischer Gemeinschaften auf sich aufmerksam. Heftige Reaktionen löste ein Facebook-Post vergan­genen Sommer aus. Sie schrieb: «Reicht es heute einfach, als Muslim gegen den Islam zu wettern, um als Experte zu gelten?» Die Wortmeldung war Fehrs Kommen­tar zu einem Interview mit dem marokkanischen Atheisten Kacem El Ghazzali, der die «Toleranz gegenüber der Intoleranz» von Schweizer Linken verurteilte. Da Ghaz­zali aber Atheist und kein Muslim ist, musste Fehr scharfe Kritik einstecken.

Von links kritisiert,von rechts gelobt

Erst in den vergangenen Tagen machte Amtskollege Mario Fehr wegen einer Bierdusch-Affäre von sich reden. Der Sohn der Thurgauer SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch leerte Fehr am Fussballspiel FC Winterthur - FC Zürich ein Bier über den Kopf, wor­aufhin dieser Anzeige erstattete. Nach dessen Entschuldigung zog Fehr die An­zei­ge zurück. Ermittelnde Polizisten sprachen in diesem Zusammenhang ge­genüber den Medien von «massivem Druck» vonseiten des Regierungsrates. Die SVP nannte Fehr am Montag in der Ratssitzung einen «Sonnenkönig». Die SP dagegen hielt zu ihrem Regierungsrat und verglich Fehrs Verhalten mit dem eines «Friedensrichters». Der SP-Sicherheitsdirektor, der seit 2011 im Regierungsrat sitzt, ist bekannt dafür, eher im rechten Parteiflügel zu politisieren. Gerade sein verschärfter Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden sorgte in der Vergangenheit für Kritik aus den eigenen Rängen und für Unterstützung von den Bürger­lichen. Wohl auch deshalb erreichte er 2011 wie auch bei der Wiederwahl in den Regierungsrat 2015 Top-Resultate.

Noch haben sich nicht alleRegierungsräte entschieden

Das Rennen um die bevorstehenden Regierungsratswahlen hat die CVP Mitte April mit der Nomination von Bildungsdirektorin Silvia Steiner zur Wiederwahl eröffnet. Über einen Rückzug des 61-jährigen FDP-Gesundheits­direktors Thomas Heiniger und des 64-jährigen SVP-Baudirektors Markus Kägi aus dem Regierungsrat wird derzeit spekuliert. Beide sind seit 2007 Mitglieder der Exe­ku­tive. Bereits bekanntgegeben hat der 63-jährige SVP-Finanz­direktor Ernst Stocker seine Wiederkandidatur. Er zog 2010 ins Gremium ein. Ebenfalls darf man mit einer Nomination zur Wiederwahl von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) rechnen. Sie wurde wie Justizdirektorin Fehr erst 2015 in den Regierungsrat gewählt.