Zum Hauptinhalt springen

Unterstützung für Schweizer AirlinesFinanzkommission will Swiss-Hilfe an Klimaziele knüpfen

Die Finanzkommission von National- und Ständerat hat zum Milliarden-Paket des Bundes zusätzliche Forderungen.

Zurzeit schweben viele Flugzeuge aufgrund der Coronakrise nicht in der Luft, sondern sind auf dem Boden parkiert.
Zurzeit schweben viele Flugzeuge aufgrund der Coronakrise nicht in der Luft, sondern sind auf dem Boden parkiert.
Foto: Keystone

Der Bundesrat will die Luftfahrt in der Corona-Krise mit 1,875 Milliarden Franken unterstützen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat sind einverstanden damit. Sie wollen die Finanzhilfe aber an Sozial- und Umweltauflagen knüpfen.

Es geht um Garantien über 1,275 Milliarden Franken für Bankdarlehen an die Airlines Swiss und Edelweiss. Ein zweiter Verpflichtungskredit über 600 Millionen Franken dient zur Unterstützung der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen.

Der Bundesrat will Bedingungen an die Staatshilfe knüpfen. So dürfen zum Beispiel keine Dividenden ausgeschüttet werden, zudem werden Standortgarantien verlangt. Verbindliche Umweltauflagen macht der Bundesrat aber nicht. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat wollen in dem Punkt nachbessern, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten.

Klimaziele sollen erreicht werden

Sie wollen die Freigabe der Kredite an die Bedingung knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. In einer weiteren Rahmenbedingung sollen die Unternehmen verpflichtet werden, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird.

Beide Kommissionen stimmten den Krediten mit deutlichen Mehrheiten zu. Die zusätzlichen Auflagen wurden ebenfalls deutlich angenommen. Ein relativ knappes Resultat gab es mit 14 zu 11 Stimmen bei den Auflagen im Sozialbereich in der Nationalratskommission.

SDA