Niederglatt/Niederhasli

Anfragen dürfen nichts kosten

Der Regierungsrat sorgt für Klarheit im Streit um kostenpflichtige Anfragen.

Das Anfragerecht gemäss Paragraf 17 des Gemeindegesetzes ist kostenlos zu gewähren.

Das Anfragerecht gemäss Paragraf 17 des Gemeindegesetzes ist kostenlos zu gewähren. Bild: Manuela Matt

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Auf Anfragen gemäss Paragraf 17 an Gemeindeversammlungen darf keine Gebühr erhoben werden. Dies teilt der Zürcher Regierungsrat auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern mit. Kantonsrat Stefan Schmid (SVP) aus Niederglatt und Kantonsrätin Beatrix Stüssi (SP) aus Niederhasli hatten im Juni eine Anfrage eingereicht, in der sie um eine Klarstellung über die gesetzlichen Grundlagen von Informationszugangsgesuchen baten.

Damals schrieben Stüssi und Schmid, dass in einer Kreisgemeinde vermehrt Anfragen «gemäss IDG taxiert», sprich Gebühren verlangt wurden. Schmid erläuterte gegenüber dem Zürcher Unterländer, dass es sich dabei um die Sekundarschulgemeinde Eduzis handelte, jedoch nicht die gegenwärtige Behörde.

Keine Missinterpretationen

Gewisse Informationen aus der Politik können gemäss Öffentlichkeitsprinzip nur auf Anfrage öffentlich gemacht werden. Ist dies mit einem grossen Aufwand verbunden, ist die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen jedoch gebührenpflichtig. Weil das Anfragerecht and Gemeindeversammlungen ein politisches Recht ist, ist dies laut Regierungsrat kostenlos zu gewähren.

Ebenfalls wollten Stüssi und Schmid wissen, ob es in Erwägung gezogen wird, die Rechtssetzung zu verbessern um eine falsche Auslegung und Missinterpretation des IDG zu verhindern. Laut Regierungsrat sei die gegenwärtige Gesetzesgebung jedoch ausreichend klar formuliert. Auch habe man nicht feststellen können, dass die Behandlung solcher Anfragen in der Praxis nicht korrekt erfolgt. Eine Präzisierung des Rechtstextes sei deshalb nicht erforderlich.

Erstellt: 10.10.2019, 17:19 Uhr

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