Bundesgericht

Bei Skyguide kehrt keine Ruhe ein

Das Bundesgericht hat einen Fluglotsen freigesprochen – ein wegweisender Entscheid für die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide. Das Unternehmen wehrt sich aber nach wie vor gegen die strafrechtliche Verfolgung seiner Mitarbeitenden.

Nachdem das Obergericht einen Fluglotsen schuldig gesprochen hatte, meldeten sich viele Mitarbeitende von Skyguide krank.

Nachdem das Obergericht einen Fluglotsen schuldig gesprochen hatte, meldeten sich viele Mitarbeitende von Skyguide krank. Bild: Leo Wyden

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Im vergangenen Dezember wurde ein Fluglotse von Skyguide vom Zürcher Obergericht wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gesprochen. Der Entscheid sorgte bei den Mitarbeitenden der Flugsicherungsgesellschaft für Entrüstung. Einige von ihnen meldeten sich am Tag nach der Urteilsverkündung krank.

Der verurteilte Lotse legte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne ein. Urs Lauener, Chief Operating Officer (COO) von Skyguide, äusserte sich im Februar in einem Interview mit dem «Zürcher Unterländer» zu den Konsequenzen im Falle eines bestätigten Schuldspruchs durch das Bundesgericht: «Wir wissen nicht, welche Auswirkungen das auf uns hätte. Es würde aber definitiv welche geben. Wir müssten einen Schritt zurück machen und andere Massnahmen ergreifen.» Der Betrieb sei heute sicher. Dazu brauche es aber täglich einen grossen Einsatz jedes Fluglotsen.

Fluglotsen verlangen keine Sonderstellung

Nun herrscht Klarheit. Das Bundesgericht hat das Urteil des Obergerichts aufgehoben und den Lotsen freigesprochen. Damit kehrt bei Skyguide aber keine Ruhe ein. Zurzeit laufen weitere Verfahren gegen Mitarbeitende. In keinem der Fälle kamen Personen zu Schaden. Dennoch geht die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland rigoros gegen fehlbare Fluglotsen vor. Eine Staatsanwältin sagte bei einer Verhandlung in Bülach einst: «Es gibt keinen Raum für eine Sonderbehandlung für Skyguide-Mitarbeiter.» Schliesslich würden SBB-Mitarbeiter auch belangt, wenn sie eine Weiche falsch stellten und ein Zug entgleise. Urs Lauener meinte dazu: «Wir verlangen keine Sonderstellung für die Fluglotsen von Skyguide. Wenn ein SBB-Mitarbeiter eine Weiche falsch stellt und deshalb ein Zug entgleist, ist etwas passiert. Dann muss man darüber sprechen und das ahnden.» Das sei bei Skyguide nicht anders. Wenn aber ein Fehler passiere, der keine Folgen habe, müsse man intern darüber reden können, um daraus zu lernen.

Ende März sprach das Bezirksgericht Bülach einen anderen Skyguide-Mitarbeiter wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig. Er hat im Jahr 2012 eine Situation beim Flughafen falsch eingeschätzt und beinahe eine Kollision zweier Flugzeuge verursacht. Der Richter sagte, dass zwar zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Kollisionsgefahr bestanden habe. «Der Fluglotse hat dennoch ein nicht nachvollziehbares Fehlverhalten an den Tag gelegt.» Aufgrund dieser Argumentation dürfte der Fluglotse nach dem neuerlichen Urteil des Bundesgerichts im Falle einer Berufung gute Chancen haben, dass das Urteil vom Obergericht oder vom Bundesgericht aufgehoben wird.

Erstellt: 08.11.2019, 19:22 Uhr

Ein langwieriges Verfahren endet mit einem Freispruch für den Fluglotsen

15. März 2011
Um 11.40 Uhr erteilt ein Fluglotse von Skyguide zwei Maschinen der Swiss gleichzeitig die Startfreigabe. Ein Airbus A320 mit 127 Passagieren an Bord beginnt seinen Start auf Piste 16, die andere Maschine desselben Typs gibt mit 120 Passagieren an Bord auf Piste 28 Schub. Die beiden Bahnen kreuzen sich. Weil die Besatzung des Flugzeugs auf Piste 28 die zweite startende Maschine bemerkt, bricht sie den Start sofort ab und verhindert dadurch Schlimmeres.

16. Dezember 2014
Der Prozess am Bezirksgericht Bülach beginnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fluglotsen inzwischen wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs angeklagt. Die Anklage ist auf den Bericht eines externen Gutachters abgestützt. Die Verteidigung hält allerdings nicht viel von ihm. Gleich zu Beginn stellt sie den Antrag, das Gutachten nicht zuzulassen und die Anklage fallen zu lassen. Der Prozess wird unterbrochen.

7. Dezember 2016
Das Bezirksgericht Bülach spricht den Fluglotsen frei und folgt damit den Anträgen der Verteidigung. Der Richter begründete den Freispruch damit, dass keine konkrete Gefahr für die Passagiere der beiden Flugzeuge bestanden hat.

12. Dezember 2018
Seit dem Vorfall sind bereits über sieben Jahre vergangen. Und seither ist der Fluglotse auch für die Arbeit bei Skyguide gesperrt. Da die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach Berufung eingelegt hat, wird der Fall am Obergericht verhandelt. Dieses spricht den Fluglotsen zwei Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil schuldig. Der Richter kommt zum Schluss: «Das Risiko einer Kollision der beiden Flugzeuge war gross.» Nur durch Zufall und besonnenem Handeln von Drittpersonen sei Schlimmeres verhindert worden.

29. Oktober 2019
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Fluglotsen gut und spricht ihn vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs frei. Der Kanton Zürich bezahlt dem Skyguide-Mitarbeiter für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 3000 Franken.

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