Dällikon

Bundesgericht weist Beschwerde gegen Dällikon ab

Eine Immobilienfirma hat einen Rechtsstreit mit der Gemeinde Dällikon bis vor Bundesgericht gezogen – und verloren.

Auf dem strittigen Grundstück an der Hüttenwiesenstrasse in Dällikon sind heute mehrere Firmen angesiedelt.

Auf dem strittigen Grundstück an der Hüttenwiesenstrasse in Dällikon sind heute mehrere Firmen angesiedelt. Bild: Sibylle Meier

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Das Bundesgericht hat entschieden: «Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.» Doch der Rechtsstreit zwischen einer Immobilienfirma und der Gemeinde Dällikon geht weiter. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gibt die Gemeinde keine Auskunft dazu.

Doch der Reihe nach: Im Dälliker Industriegebiet besitzt die Gemeinde Land, das sie Firmen im Baurecht abgibt. 1969 hat die Gemeinde einer Firma zur Errichtung von Lagerhäusern das Baurecht auf knapp 11000 Quadratmetern gewährt. Inzwischen ist aus der Lagerhausfirma eine Immobilienfirma geworden, die das Land an andere Firmen weitervermietet. Der Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und der Immobilienfirma lief über 50 Jahre und endete im Januar 2019.

Für die Gemeinde ist schon seit Jahren klar: Der Baurechtsvertrag mit der Immobilienfirma wird nicht verlängert. Das Grundstück geht also zurück an die Gemeinde – so sieht es der Vertrag vor. Doch die Immobilienfirma beharrt auf einer Verlängerung des Baurechts und führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen die Gemeinde. Die Firma hat den Fall bis vor Bundesgericht gezogen.

Frühzeitig mitgeteilt

Am 3. Juli hat das höchste Schweizer Gericht nun einen Entscheid im Sinne der Gemeinde gefällt. Im Bundesgerichtsurteil ist der Sachverhalt erklärt, die Immobilienfirma aber nicht genannt. Aus dem Urteil geht hervor, dass es sich um eine Firma mit einer einzigen Verwaltungsrätin und Geschäftsführerin mit Wohnsitz in Luzern handelt.

Fünf Jahre vor Ablauf der 50-jährigen Laufzeit des Baurechtsvertrags teilte die Gemeinde Dällikon der Immobilienfirma mit, sie wolle den Vertrag nicht weiter verlängern. Die Firma aber machte geltend, «die Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags verstosse mangels sachlicher Gründe gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot, da die Gemeinde die Baurechtsverträge mit anderen Baurechtsnehmern jeweils anstandslos verlängere», wie es im Bundesgerichtsurteil heisst. Der Gemeinderat Dällikon fasste im Oktober 2017 einen formellen Beschluss und schrieb, der Entscheid sei durch legitime Gründe gerechtfertigt.

Rekurs abgewiesen

In den Erwägungen zum Urteil heisst es: «Der Baurechtsvertrag dient trotz der Idee, mit einem günstigen und nicht indexierten Basislandwert Gewerbetreibenden eine stabile Basis für einen Unternehmensstart zu ermöglichen, nicht in erster Linie der Wirtschaftsförderung.»

Das heisst vermutlich: Die Gemeinde will einen Zins, der dem heutigen Landwert entspricht. Das liegt natürlich nicht im Interesse der Immobilienfirma. Sie hat gegen den Gemeinderatsbeschluss Rekurs beim Bezirksrat Dielsdorf eingelegt. Dieser aber trat auf den Rekurs nicht ein. Darauf reichte die Firma eine Beschwerde ein, welche das kantonale Verwaltungsgericht jedoch abwies.

Entscheid ist definitiv

Die Firma wandte sich darauf an das Bundesgericht. Sie erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellte den Antrag, das Bundesgericht möge das Urteil des Verwaltungsgerichts aufheben und die Gemeinde Dällikon dazu verpflichten, den Baurechtsvertrag um weitere 50 Jahre zu verlängern.

Sie schlug weiter vor, eventuell die Gemeindeversammlung Dällikon über den Baurechtsvertrag abstimmen zu lassen oder die Sache an den Bezirksrat Dielsdorf zurückzuweisen. Verwaltungsgericht und Gemeinde beantragten dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen. Die Firma ihrerseits hielt an ihrer Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil fest. Doch das Bundesgericht wies diese ab.

Erstellt: 23.08.2019, 18:18 Uhr

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