Stromkonzession

Die meisten Gemeinden verzichten auf Zusatzeinnahmen beim Strom

Nur in zwei Gemeinden werden den Strombezügern für die Nutzung des öffentlichen Bodens zusätzliche Konzessionsabgaben verrechnet. Die überwiegende Mehrheit der Unterländer Gemeinden verzichtet längst darauf.

Der Strompreis setzt sich mancherorts auch aus

Der Strompreis setzt sich mancherorts auch aus "Abgaben an das Gemeinwesen" zusammen. Damit können Gemeinden beachtliche Zusatzeinnahmen generieren.

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Zu viel bezahlen tut niemand gern. Sowieso nicht, wenn sich herausstellt, dass die eigene Gemeinde dahintersteht und für die Verrechnung der fraglichen Abgabe sogar eine rechtliche Grundlage fehlt. In diesem Fall geht es um das, was sich hinter dem Begriff «Stromkonzessionsabgabe» versteckt.

Seit dem Frühling 2017 und einem Urteilsspruch des Bundesgerichtes ist klar, dass für solche Konzessionsabgaben auf Strom jede Gemeinde eine ausreichende gesetzliche Grundlage benötigt. Denn die Bundesrichter verfügten in einem ähnlich gelagerten Fall in der Region Basel, dass das Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) von 2007 nicht ausreicht, um in einer Gemeinde solche Konzessionsabgaben auf den Stromtarif draufzuschlagen.

Eine verlässliche Übersicht, wie sich der jeweilige Stromtarif einer jeder Schweizer Gemeinde zusammensetzt gibt es auf der Website des ElCom (strompreis.elcom.admin.ch). Dahinter steht die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich. Das ElCom überwacht nicht nur die Einhaltung der Preise und Tarife im Strombereich, sondern auch die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes. Diese Bundesbehörde trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen.

Übersicht auf ElCom-Website

Die nun im Fokus stehenden Konzessionsabgaben werden üblicherweise als Abgeltung für die Nutzung des öffentlichen Bodens durch Stromleitungen verstanden. Die Gemeinden – je nach Organisationsform auch deren Energieversorgergesellschaften – beschliessen solche Kleinstbeträge und verrechnen sie pro Kilowattstunden den Strombezügern in ihrem Verteilgebiet. Die ElCom führt die Konzessionsgebühren auf ihrem Vergleichsportal unter «Abgaben an das Gemeinwesen» auf. Dort wird ersichtlich, dass im Unterland grosse Unterschiede bestehen. Die Spannweite reicht von 0,00 bis 0,51 Rappen pro Kilowattstunde. Dietlikon hätte für 2019 eigentlich 0,45 Rappen verrechnen wollen. Nachdem man die neuste Rechtssprechung analysiert hat, verzichtet der dortige Gemeinderat als oberstes Führungsorgan des voll in die Verwaltung integrierten Elektrizitätswerks darauf.

Was nach wenig klingt, macht für die rund 7700 Einwohner zählende Gemeinde aber 283 000 Franken pro Jahr aus. Für Bewohner einer 4-Zimmerwohnung mit Elektroherd und Elektroboiler in Dietlikon bedeutet das gemäss ElCom-Verbrauchsangaben (4500 kWh/Jahr) Kosten von rund 20 Franken. 2019 entfällt diese Abgabe in Dietlikon aufgrund des Rekurses eines Bewohners nun aber ganz.

In EKZ-Gemeinden kein Thema

Während 35 von 44 Gemeinden im Unterland durch das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich (EKZ) mit Strom versorgt werden, ist Dietlikon eine von neun Gemeinden, die noch über ein eigenes Elektrizitätswerk verfügt. Beim grössten Versorger der Region erscheinen zwar im ElCom-Vergleich für alle angeschlossenen Orte 0,16 Rappen pro Kilowattstunde als «Abgabe an das Gemeinwesen». Der EKZ-Sprecher erklärt allerdings, dass dies nicht der klassischen Konzessionsabgabe entspricht. Die 0,16 Rappen seien viel mehr ein Betrag zur Förderung der Energieeffizienz, der zweckgebunden sei. «Damit werden unsere Energieberatung und deren Förderprogramme finanziert.»

Im Unterland gibt es noch in den folgenden neun Gemeinden mehr oder weniger eigenständige (Elektrizitäts)Werke: Kloten, Opfikon, Wallisellen, Dietlikon, Oberglatt, Glattfelden, Weiach, Rümlang und Otelfingen. In den ersten zwei Orten gibt es noch eine Konzessionsgebühr, die der Bevölkerung vorgelegt worden sei, heisst es aus Kloten (0,40 Rp./kWh) und Opfikon (0,51). Aus Wallisellen (0,36) heisst es, die erhobene Abgabe entspreche keiner klassischen Konzession und sie sei durch den Souverän legitimiert. Otelfingen, Weiach, Rümlang und neu auch Dietlikon kennen keine Konzessionsabgabe. Und auch die beiden Gemeinden Glattfelden sowie auch Oberglatt verrechnen keine Konzessionsabgabe, sondern lediglich die 0,16 Rappen wie alle übrigen EKZ-Gemeinden als Beitrag für deren Stromberatung und Fördermassnahmen. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 20.12.2018, 17:48 Uhr

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